Ich m\u00f6chte den Bundesrat einladen:
1. die Feststellungen des Preis\u00fcberwachers zum Alleinimporteursystem auf ihre Stichhaltigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen;
2. festzustellen, in welchen Importg\u00fcterbereichen die Preisdifferenzen zum angrenzenden Ausland besonders massiv sind;
3. festzustellen, welche konkreten Vorschriften des Bundesrechtes das preistreibende Alleinimporteursystem besonders st\u00fctzen;
4. aufzuzeigen, wie das Bundesrecht ver\u00e4ndert werden kann, um die Missbr\u00e4uche abzustellen, und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Wie der Preis\u00fcberwacher feststellt, liegen die Preise f\u00fcr importierte Konsumg\u00fcter um 20 bis 30 Prozent \u00fcber den Preisen der europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder f\u00fcr dieselben Konsumg\u00fcter.
Das mit staatlichen Sonderregulierungen gest\u00fctzte Alleinimporteursystem ist Hauptgrund der hohen Preise f\u00fcr Importg\u00fcter. Das stellt der Preis\u00fcberwacher fest. Die Alleinimporteure sch\u00f6pfen die Kaufkraft der Schweizer Konsumenten und Unternehmen - meist zugunsten der ausl\u00e4ndischen Hersteller - unger\u00fchrt ab.
Die Vorschriften des Bundes f\u00fcr die Marktzulassung von Konsumg\u00fctern (z. B. im Lebensmittelrecht, Heilmittelrecht, Chemierecht, Landwirtschaftsrecht, Zulassungsrecht f\u00fcr Fahrzeuge und elektrische Ger\u00e4te, Patentrecht, Markenschutzrecht u. a.) werden dazu missbraucht, dem Schweizer Konsumenten massiv h\u00f6here Preise f\u00fcr Importg\u00fcter abzuverlangen.
Eine besonders preistreibende Wirkung haben Sondervorschriften f\u00fcr Verpackungen, Beschriftungen und Gebrauchsanleitungen sowie Verhinderungspatente (Patente f\u00fcr Scheininnovationen).
Nicht nur die Konsumenten sind betroffen, sondern auch die schweizerischen KMU (insbesondere Bau, Landwirtschaft, verarbeitende Industrie). Diesen werden von den Alleinimporteuren ebenso massiv h\u00f6here Preise f\u00fcr zahlreiche Importg\u00fcter abverlangt. Hier liegt eine Mitursache der unzureichenden Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Teilen der Binnenwirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Soweit das Postulat auf Rechts\u00e4nderungen abzielt, sieht der Bundesrat dieses Anliegen durch beschlossene und eingeleitete Reformen als erf\u00fcllt an (Punkte 3 und 4).
Von den Massnahmen des Bundes, um das Preisniveau der Schweiz an jenes der umliegenden L\u00e4nder anzupassen, k\u00f6nnen drei hervorgehoben werden:
- Erstens hat das Parlament das Kartellgesetz versch\u00e4rft, indem es auch vertikale Abreden mit direkten Sanktionsdrohungen belegt. Dies ist die unmittelbare Massnahme, die auf das im Postulat angesprochene Problem der starken Stellung der Alleinimporteure zielt.
- Zweitens wurden im Rahmen der bilateralen Abkommen I und II wesentliche Importhemmnisse abgebaut, und zwar sowohl solche fiskalischer wie auch solche technischer Natur. Erw\u00e4hnt seien der Freihandel f\u00fcr K\u00e4se, das Abkommen \u00fcber Konformit\u00e4tsbewertungen und die Revision des Protokolls 2.
- Drittens hat der Bundesrat entschieden, \u00fcber eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber technische Handelshemmnisse das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuf\u00fchren. Er wurde dabei vom Parlament mit der \u00dcberweisung der Motion Hess Hans 04.3473 unterst\u00fctzt, das sich auf den Bericht in der Beantwortung des Postulates Leuthard 04.3390 abst\u00fctzte.
Was die Punkte 1 und 2 des Postulates angeht, weist der Bundesrat darauf hin, dass bereits umfangreiche Abkl\u00e4rungen zu den Ursachen des hohen Preisniveaus in der Schweiz stattgefunden haben. Seitens der Verwaltung setzten sie mit externen Studien im Rahmen der Strukturberichterstattung des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft ein, die im Juli-Heft 2003 der Zeitschrift \"Die Volkswirtschaft\", Monatsthema \"Hochpreisinsel Schweiz\", zusammengefasst sind, wobei diese Analysen auf dem internationalen Preisvergleichsprojekt von Eurostat aufbauen konnten. Der Bundesrat ist jedoch bereit, diese Abkl\u00e4rungen zu aktualisieren und zu vertiefen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 des Postulates und die Ablehnung der Punkte 3 und 4.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 des Postulates und die Ablehnung der Punkte 3 und 4.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141171200000)\/","SubmittedBy":"David Eugen","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244160000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236967697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134518400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}