1. Teilt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich den umschriebenen Kerngehalt des Kollegialprinzips?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Kollegialprinzip in letzter Zeit zunehmend strapaziert und teilweise auch verletzt wurde?
3. Worin erblickt der Bundesrat die Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung?
4. Was gedenkt der Bundesrat, allenfalls auch institutionell zu tun, damit insk\u00fcnftig dem Kollegialprinzip vermehrt Nachachtung geschaffen wird?
Das Kollegialit\u00e4tsprinzip oder besser das Kollegialprinzip, welches auf der Bundesverfassung gr\u00fcndet (Art. 177), besagt, dass der Bundesrat aus sieben gleichberechtigten Personen zusammengesetzt ist und die ihm \u00fcbertragenen (Regierungs-)Funktionen als Kollegium, als Einheit aus\u00fcbt. Die staatspolitische Grundidee besteht darin, dass sich die Mitglieder des Bundesrates, die sich ja in verschiedener Hinsicht: Parteizugeh\u00f6rigkeit, Sprache, Herkunft und nicht auch zuletzt ihren Naturellen, voneinander unterscheiden, auch tats\u00e4chlich zu einer Einheit \"zusammenraufen\".
\"Die Idee des Kollegiums tendiert auf Einhelligkeit und \u00dcbereinstimmung\", hat Professor Kurt Eichenberger seinerzeit im Kommentar zur Bundesverfassung geschrieben. Das setzt im Wesentlichen voraus, dass die Mitglieder des Bundesrates:
- konsensf\u00e4hig und auch kompromissbereit sind;
- in der Lage und gewillt sind, Gesch\u00e4fte, welche grundlegende Fragen und Probleme betreffen, offen, sachlich, mit gen\u00fcgend Zeit und in Respektierung der Meinung der anderen auszudiskutieren und hier\u00fcber Beschluss zu fassen;
- einmal gefasste Beschl\u00fcsse und Entscheide mittragen.
1. Der Bundesrat ist mit der Definition des Kollegialit\u00e4tsprinzips, die der Interpellant vorlegt, einverstanden. Sie st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a0177 BV und auf die Artikel\u00a012 folgende des Bundesgesetzes \u00fcber die Regierungs- und Verwaltungsorganisation. Nach diesen Bestimmungen haben die Mitglieder des Bundesrates nicht nur die gleichen Rechte, sondern auch die gleichen Pflichten. Nach Auffassung des Bundesrates geht aber die Pr\u00e4zisierung von Professor Eichenberger, die der Interpellant zitiert, wonach die Idee des Kollegiums auf Einhelligkeit und \u00dcbereinstimmung tendiert, zu weit. Das Kollegium soll zwar nach aussen hin als Einheit erscheinen. In den Diskussionen im Bundesrat ist es aber ausserordentlich wichtig, dass alle Mitglieder ihre Meinung ausdr\u00fccken k\u00f6nnen, und zwar in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit und auch mit dem ganzen Konfliktpotenzial. Ist aber der Entscheid gefallen, so verpflichtet die Kollegialit\u00e4t die Mitglieder des Kollegiums dazu, sich voll und ganz hinter den Entscheid zu stellen.
2. Die Kollegialit\u00e4t ist ein Entscheidfindungsprozess und eine Organisationsform der Regierung, die zwar in der Verfassung verankert ist. Deren Umsetzung liegt aber in der Hand der jeweiligen Mitglieder des Bundesrates. Sie setzt ein Gleichgewicht voraus, das heikel ist und um das immer wieder gerungen werden muss.
3. Das Gleichgewicht, das die Kollegialit\u00e4t voraussetzt, ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht immer leicht zu finden. Ein Grund liegt in der Polarisierung der politischen Debatte und der Akteure, die daran teilnehmen, und an den Medien, die diese Polarisierung wiedergeben.
4. Das Kollegialit\u00e4tsprinzip setzt das Engagement jedes einzelnen Mitgliedes des Bundesrates voraus. Der Bundesrat hat mehrmals dar\u00fcber diskutiert, wie er die Kollegialit\u00e4t handhaben und auslegen will. Er hat nicht die Absicht, \u00fcber diese Diskussionen hinaus weitere Massnahmen zu treffen.