In zahlreichen Zeitungen erschien die Rafzer Rede von Bundesrat Blocher in Form von Inseraten der \"Stiftung f\u00fcr b\u00fcrgerliche Politik\". Diese Rede hielt Bundesrat Blocher zwar hochoffiziell, widersprach darin aber der Politik des Bundesrates im Vorfeld der Schengen-Abstimmung. Nach Artikel\u00a0177 der Bundesverfassung gilt im Bundesrat das Kollegialprinzip. Wenn sich ein einzelner Bundesrat kraft seines Geldes oder seiner wirtschaftlichen Verbindungen \u00fcber das Kollegium erhebt und die Beschl\u00fcsse des Kollegiums in Inseraten herabw\u00fcrdigt oder bek\u00e4mpft, kann dies als ein Verstoss gegen die verfassungsm\u00e4ssige Kollegialit\u00e4t angesehen werden.
Mit der Anfrage 05.1108 hat der Unterzeichner den Bundesrat nach den Geldgebern der Stiftung gefragt, aber keine Antwort erhalten. Ich stelle die unbeantworteten Fragen erneut:
1. Wer sind genau die Geldgeber der \"Stiftung f\u00fcr b\u00fcrgerliche Politik\", die die Inserate zu Bundesrat Blochers Reden finanzieren, und welche Personen verbergen sich dahinter; welches ist der Stiftungszweck?
2. Was hat man aus demokratischer Sicht und aus der Sicht der Kollegialregierung vom Vorgang zu halten, dass ein Bundesrat seine Einwilligung zu Inseraten gibt, in denen er Propaganda gegen die Politik des Kollegiums macht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat bereits in der Beantwortung der Anfrage Rechsteiner Rudolf 05.1108 vom 17. Juni 2005 festgehalten hat, kennt er die Geldgeber der \"Stiftung f\u00fcr b\u00fcrgerliche Politik\" nicht. Dies ist auch heute noch der Fall. Ebenso wiederholt der Bundesrat seine Aussage, wonach Bundesrat Blocher weder direkt noch indirekt zu den Geldgebern dieser Stiftung geh\u00f6rt. Stiftungszweck und verantwortliche Personen sind im Index des Eidgen\u00f6ssischen Amtes f\u00fcr das Handelsregister \u00f6ffentlich einsehbar. Der Zweck der Stiftung besteht demnach in der finanziellen Unterst\u00fctzung der Schweizerischen Volkspartei. Die Mitglieder des Stiftungsrates sind: Nationalrat Hans Kaufmann (Pr\u00e4sident), Regierungsr\u00e4tin Rita Fuhrer (Vizepr\u00e4sidentin), Nationalrat Caspar Baader, Nationalrat Toni Brunner, alt Nationalrat Walter Frey, Nationalrat Jean Henri Dunant sowie Nationalrat Hansruedi Wandfluh.
2. Aus Anlass des 60. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges hat Bundesrat Blocher am 8. Mai 2005 in Rafz eine Rede gehalten. Es ging in dieser Rede darum, wie die Schweiz den Zweiten Weltkrieg in Freiheit und Demokratie \u00fcberstehen konnte. Von Propaganda gegen die Politik des Kollegiums kann keine Rede sein.
Diese Rede wurde \u00f6ffentlich gehalten und in einer schriftlichen Fassung ver\u00f6ffentlicht. Der Bundesrat sieht keine Gr\u00fcnde, weshalb sich ein Mitglied des Bundesrates der weiteren Verbreitung einer von ihm gehaltenen \u00f6ffentlichen Rede durch eine private Institution widersetzen sollte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141171200000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198219637613)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541053820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134518400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}