Der Bundesrat wird beauftragt, wenn m\u00f6glich in Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern die Einf\u00fchrung einer Abgabe auf Flugtickets zugunsten der Entwicklungshilfe f\u00fcr arme L\u00e4nder zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich im Mai 2005 bereit, von Fall zu Fall konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine internationale Steuer, wie eine Solidarit\u00e4tsabgabe auf Flugtickets, zu pr\u00fcfen. Es w\u00e4re angebracht, diesen Vorschlag jetzt auf den Tisch zu legen, da seine Umsetzung in mehreren L\u00e4ndern bereits ins Rollen gebracht wurde: Frankreich wird ab dem 1. Juli 2006 eine Solidarit\u00e4tsabgabe auf Flugtickets erheben. Demn\u00e4chst werden Grossbritannien, Chile und Brasilien diesem Beispiel folgen sowie voraussichtlich auch Deutschland. Einige seit kurzem industrialisierte L\u00e4nder, darunter China, k\u00f6nnten sich bis Ende 2006 \u00fcberzeugen lassen.
Im Februar 2006 werden alle an dieser Idee interessierten L\u00e4nder an einer Konferenz in Paris zusammenkommen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass die Schweiz ihren Standpunkt bez\u00fcglich einer Solidarit\u00e4tsabgabe auf Flugtickets festlegt.
Das Projekt wurde an der Uno-Generalversammlung von Mitte September 2005 in New York verabschiedet und in die Erkl\u00e4rung \u00fcber innovative Quellen zur Finanzierung der Entwicklungshilfe (\"Declaration on innovative sources of financing for development\") aufgenommen, die von 66 L\u00e4ndern unterzeichnet wurde. Eine Abgabe auf Flugtickets soll neben der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe als neue Einnahmenquelle zur Finanzierung der Millenniumsentwicklungsziele beitragen. Sch\u00e4tzungen zufolge k\u00f6nnte die Solidarit\u00e4tsabgabe bis zu 10 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen. Mit den Einnahmen sollen neue Programme zur Bek\u00e4mpfung von Aids und Malaria in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern finanziert werden. Das Projekt hat den Vorteil, dass es auf einem unkomplizierten und relativ einfach umzusetzenden Konzept beruht und die Chancen deshalb gut stehen, dass sich eine grosse Zahl L\u00e4nder f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Solidarit\u00e4tsabgabe auf Flugtickets entscheidet.
Die Schweiz k\u00f6nnte die Vorgehensweise Frankreichs \u00fcbernehmen, das Ticketpreise f\u00fcr Fl\u00fcge im Inland und in Europa mit der Economy-Klasse um 1 Euro und mit der Business-Klasse um 10 Euro erh\u00f6hen wird und f\u00fcr internationale Fl\u00fcge um 4 bzw. 40 Euro. Die Zuschl\u00e4ge pro Ticket sind ziemlich gering, k\u00f6nnen aber zusammengerechnet eine beachtliche Summe zugunsten der Armutsreduktion in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens ergeben.
Die Solidarit\u00e4tsabgabe stellt einen ersten, wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einf\u00fchrung einer allgemeinen internationalen Steuer dar, und die Schweiz ist als eines der reichsten L\u00e4nder der Welt verpflichtet, sich dieser Solidarit\u00e4tsbewegung anzuschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Initiative f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Solidarit\u00e4tsabgabe auf Flugtickets wird neben anderen neuen Finanzierungsmechanismen im Rahmen der Diskussion der internationalen Gemeinschaft \u00fcber die Entwicklungsfinanzierung zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele von Frankreich sowie f\u00fcnf weiteren Staaten (Algerien, Brasilien, Chile, Deutschland und Spanien) unterst\u00fctzt.
Wie anl\u00e4sslich der Konferenz \u00fcber innovative Finanzierungsinstrumente vom 28. Februar 2006 in Paris angek\u00fcndigt, hat Frankreich die Besteuerung von Flugbilletten ab dem 1. Juli 2006 eingef\u00fchrt. Des Weiteren haben Luxemburg, Norwegen und Schweden Interesse an der Initiative angemeldet. Durch die Einf\u00fchrung einer Solidarit\u00e4tsabgabe auf Flugtickets werden j\u00e4hrliche Einnahmen von rund 200 Millionen Euro erwartet. Ein Teil dieser Summe soll im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eingesetzt werden.
An der Konferenz \u00fcber innovative Finanzierungsinstrumente in Paris wurden neben Steuern weitere Instrumente und Einrichtungen vorgestellt, so etwa die Internationale Finanzierungseinrichtung f\u00fcr Immunisierung (International Financing Facility for Immunisation, IFFIm) und die Vorabkaufverpflichtung f\u00fcr Impfstoffe (Advance Market Commitment for Vaccines, AMC). Die AMC wurde am 7. September 2006 in Rom von Italien, Kanada, England und Frankreich promoviert und verpflichtet die Geberl\u00e4nder, den Kauf einer neuen Impfung zu subventionieren, sobald diese von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zugelassen und von den Entwicklungsl\u00e4ndern bestellt wird.
Im Rahmen der Diskussionen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklungsfinanzierung hat sich der Bundesrat in der Vergangenheit verschiedentlich mit den international vorgebrachten neuen Vorschl\u00e4gen zur Entwicklungsfinanzierung - darunter auch die Solidarit\u00e4tsabgabe auf Flugtickets - befasst. Anl\u00e4sslich der Klausursitzung vom 18. Mai 2005 hat sich der Bundesrat im Allgemeinen gegen eine Beteiligung der Schweiz an globalen Steuern ausgesprochen. In seiner Stellungnahme am Fr\u00fchjahrstreffen der Bretton-Woods-Institutionen 2005 hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass er grunds\u00e4tzlich die Mobilisierung von Mitteln f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit \u00fcber den regul\u00e4ren Budgetmechanismus bevorzuge. Trotz Vorbehalten gegen\u00fcber neuen Finanzierungsvorschl\u00e4gen zeigte sich die Schweiz offen, eine Solidarit\u00e4tsabgabe auf Flugtickets zu pr\u00fcfen, falls sich eine entsprechende internationale Dynamik ergeben sollte.
Der internationale Kontext ist zunehmend gepr\u00e4gt von einer Vielzahl von Vorschl\u00e4gen und partiellen Initiativen. Die internationale Gemeinschaft bringt zwar den verschiedenen Instrumenten Interesse entgegen, beurteilt sie aber in Bezug auf Mobilisierungspotenzial oder Breitenwirkung unterschiedlich. Bei den einzelnen vorgeschlagenen Instrumenten kann denn auch nicht von einer breiten, internationalen Dynamik gesprochen werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsabgabe auf Flugtickets. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, auf den Entscheid vom 18. Mai 2005 zur\u00fcckzukommen. Die Schweiz wird die weiteren Entwicklungen und den Fortschritt bei der Umsetzung der Solidarit\u00e4tsabgabe in den beteiligten Staaten weiterhin aufmerksam verfolgen.
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