Die vom Bundesrat eingesetzte ausserparlamentarische Kommission f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze der Armee bereitet derzeit zusammen mit der Armeef\u00fchrung einen Einsatz der Armee im Ausland (Provincial Reconstruction Team) vor. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen sind \u00fcber dieses Projekt bisher aber noch nicht informiert worden.
Der Bundesrat wird aufgefordert, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Z\u00e4hlen Erkundung und Vorbereitung solcher Missionen zu den Aufgaben der ausserparlamentarischen Kommission?
2. Warum wird die ausserparlamentarische Kommission privilegiert \u00fcber derlei geplante Interventionen unserer Armee informiert und dies noch vor der Sicherheitspolitischen Kommission?
3. Welche Mitglieder der Kommission vertreten jene 49 Prozent der Schweizer Stimmb\u00fcrger, die sich an der Urne gegen Auslandeins\u00e4tze der Armee ausgesprochen haben, bzw. diejenige Mehrheit, welche gem\u00e4ss aktuellen Umfragen Auslandeins\u00e4tze heute ablehnt?
4. Falls sich in der Kommissionsbesetzung keine solchen Vertreter finden: Warum ist das so? Ist der Bundesrat bereit, dies unverz\u00fcglich zu \u00e4ndern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Armeef\u00fchrung bereitet keinen Ausbau unserer Pr\u00e4senz in der ISAF in Afghanistan (International Security Assistance Force) vor.
Hingegen haben die verantwortlichen Dienste von VBS und EDA aufgrund der Bed\u00fcrfnislage Abkl\u00e4rungen \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Verst\u00e4rkung der schweizerischen Teilnahme an der ISAF vorgenommen. Dabei ist auch ber\u00fccksichtigt worden, dass Schweden sein Interesse an einer schweizerischen Teilnahme am schwedischen Provincial Reconstruction Team (PRT) im nordafghanischen Mazar-i-Sharif bekundet hat. Schweden wird bis M\u00e4rz 2006 das dortige PRT vollumf\u00e4nglich von Grossbritannien \u00fcbernehmen. Generell besteht eine grosse Nachfrage nach zus\u00e4tzlichen Friedenstruppen f\u00fcr die ISAF aufgrund ihrer Ausdehnung auf weitere Teile Afghanistans. Bei den laufenden Abkl\u00e4rungen \u00fcber die Opportunit\u00e4t eines verst\u00e4rkten ISAF-Engagements wird weiter auch ber\u00fccksichtigt, wie und wo sich die Schweiz mittel- und l\u00e4ngerfristig in Friedensmissionen engagieren will. Eine VBS/EDA-Arbeitsgruppe hat sich dieser Frage angenommen. Der Bundesrat hat am 11. Mai 2005 den Ausbau der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung bekr\u00e4ftigt und entschieden, dass die Armee ab 2008 die F\u00e4higkeit besitzen soll, bis 500 Armeeangeh\u00f6rige einsetzen zu k\u00f6nnen. Diese Abkl\u00e4rungen pr\u00e4judizieren in keiner Weise einen Entscheid. Der allf\u00e4llige Entscheid von VBS und EDA, dem Bundesrat sowie dem Parlament eine Verst\u00e4rkung des ISAF-Engagements gem\u00e4ss Artikel\u00a066 des Milit\u00e4rgesetzes vorzuschlagen, wird erst im Lichte der Ergebnisse dieser Vorabkl\u00e4rungen getroffen.
Die ausserparlamentarische Kommission f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze der Schweiz zur internationalen Friedensf\u00f6rderung (PSO-Kommission) wurde auf Initiative von parlamentarischer Seite geschaffen. Mit einigen interessierten Parlamentariern wurde 2001 ein Entwurf einer einsetzenden Verf\u00fcgung ausgearbeitet, der anschliessend in Zusammenarbeit mit Dienststellen des EDA und des VBS fertig gestellt und vom Bundesrat am 10. April 2002 gutgeheissen wurde. Gem\u00e4ss dieser Einsetzungsverf\u00fcgung umfasst die PSO-Kommission einen Pr\u00e4sidenten oder eine Pr\u00e4sidentin und h\u00f6chstens zehn weitere Mitglieder.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Die PSO-Kommission ber\u00e4t das VBS und das EDA in politischen und konzeptionellen Fragen gem\u00e4ss der erw\u00e4hnten Einsetzungsverf\u00fcgung \u00fcber die Entsendung von schweizerischen Personen und Truppen f\u00fcr internationale milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze, begutachtet Vorhaben und Massnahmen und weist aus eigener Initiative auf allf\u00e4llige Probleme hin. Im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit pflegt die Kommission Kontakte mit staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen sowie mit Experten und Expertinnen, was auch Reisen und Abkl\u00e4rungsmissionen beinhalten kann. Die geplante Abkl\u00e4rungsmission nach Afghanistan findet daher im Rahmen der in der Einsetzungsverf\u00fcgung umschriebenen Aufgaben statt.
2. Die SiK wurden noch nicht informiert, weil bisher nur verwaltungsinterne Abkl\u00e4rungen stattgefunden haben und der Bundesrat noch nicht dar\u00fcber befunden hat, dem Parlament ein verst\u00e4rktes ISAF-Engagement zu beantragen. Die PSO-Kommission wurde w\u00e4hrend den verwaltungsinternen Abkl\u00e4rungen im Rahmen ihres Mandates konsultiert.
3./4. Bei der Wahl der Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen hat der Bundesrat eine ausgewogene Zusammensetzung nach Interessengruppen, Geschlechtern, Sprachen, Regionen und Altersgruppen zu ber\u00fccksichtigen. Die Mitglieder sind dabei in erster Linie nach fachlicher Kompetenz und F\u00e4higkeit zur Zusammenarbeit in der Gruppe auszuw\u00e4hlen. Mit f\u00fcnf Frauen und drei Mitgliedern franz\u00f6sischer Muttersprache aus verschiedenen Regionen der Schweiz sowie mit Jahrg\u00e4ngen 1936 bis 1961 wurde diesen Anforderungen bei der Auswahl der Mitglieder der PSO-Kommission - soweit dies bei einer zehnk\u00f6pfigen Kommission \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist - nach Meinung des Bundesrates ausreichend Rechnung getragen.
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