Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmt es, dass er gewisse psychotherapeutische Leistungen k\u00fcnftig von der Liste der Behandlungen streichen m\u00f6chte, die von der Grundversicherung verg\u00fctet werden?
2. Wenn die Frage 1 mit ja beantwortet wird, auf welche Grundlagen und Kriterien st\u00fctzt er sich dabei?
3. Wenn die Frage 1 mit ja beantwortet wird, um welche psychotherapeutischen Leistungen handelt es sich?
4. H\u00e4lt der Bundesrat dieses Vorgehen f\u00fcr geeignet, um der Verschlechterung der psychischen Gesundheit der Bev\u00f6lkerung entgegenzuwirken?
","ReasonText":"Es ist allgemein bekannt, dass sich die Volksgesundheit, insbesondere die psychische Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, in den letzten Jahren verschlechtert hat. Der Bundesrat selbst weist immer wieder auf diesen Umstand hin. Damit die verschiedenen Probleme der Patientinnen und Patienten angemessen behandelt werden k\u00f6nnen, d. h. deren Erkrankung, individuelle Situation, Umfeld und spezifische psychische Struktur usw. ber\u00fccksichtigt werden, muss eine Vielfalt von Mitteln und Methoden verf\u00fcgbar sein. Dies gilt umso mehr f\u00fcr psychische Erkrankungen, deren Behandlung sehr stark auf empirischen Erkenntnissen beruht. Zudem ist es im Vergleich zu anderen Gebieten besonders schwierig, die Indikatoren zu objektivieren, weil die Therapeutinnen und Therapeuten ihren Patientinnen und Patienten sehr nahe sind. Folglich w\u00e4re es \u00e4usserst beunruhigend, wenn eine drastische Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) in der Praxis dazu f\u00fchrte, dass gewisse psychotherapeutische Behandlungen nicht mehr verg\u00fctet werden, vor allem wenn diese nach anerkannten und wirksamen Methoden durchgef\u00fchrt werden. Mit dieser Interpellation soll dieser Umstand genauer beleuchtet werden. Es ist durchaus verst\u00e4ndlich, dass die Sorge der steigenden Gesundheitskosten auf dem Bundesrat und allen anderen politischen Entscheidungstr\u00e4gern lastet. Sie kann jedoch nicht rechtfertigen, dass einer gewissen Patientengruppe der Zugang zur einzigen wirksamen Therapie verweigert wird, was zwangsl\u00e4ufig der Fall w\u00e4re, wenn die vorgesehenen Einsparungen im Bereich der Psychotherapie vorgenommen w\u00fcrden. Zudem widerspr\u00e4chen diese Abstriche dem Ziel des Bundesrates, dass m\u00f6glichst viele Patientinnen und Patienten wieder eingegliedert werden, um so das Eintreten der Invalidit\u00e4t zu verhindern. Patientinnen und Patienten, die eine notwendige Behandlung abbrechen, laufen n\u00e4mlich ein erh\u00f6htes Risiko, invalide zu werden, insbesondere wenn sie an einer psychischen Erkrankung leiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Krankenversicherungsgesetz schreibt vor, dass Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein m\u00fcssen. Dies gilt auch f\u00fcr die Psychotherapie. Im Rahmen eines Projektes zur Kostenkontrolle in der OKP \u00fcberpr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zurzeit den Bereich der Psychotherapie bez\u00fcglich der genannten Kriterien. Je nach Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung sind Einschr\u00e4nkungen der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr gewisse Psychotherapiemethoden, bei gewissen Indikationen f\u00fcr die Psychotherapie, und/oder ab einer gewissen Anzahl Psychotherapiesitzungen denkbar. Erste Resultate dieser \u00dcberpr\u00fcfung lassen den Schluss zu, dass der Nutzen von mehreren Psychotherapiemethoden bei einer Vielzahl von psychischen St\u00f6rungen gut belegt ist, w\u00e4hrend bei anderen Methoden und Indikationen einige Fragezeichen zur Wirksamkeit oder Zweckm\u00e4ssigkeit zu setzen sind. Allf\u00e4llige Anpassungen in der Kosten\u00fcbernahme haben den Besonderheiten der Psychotherapie (Wichtigkeit der Qualit\u00e4t der Arbeit des Therapeuten oder der Therapeutin und der Motivation und Mitwirkung des Patienten oder der Patientin) und ihrer besonderen Bedeutung zur Vorbeugung von l\u00e4nger dauernder Arbeitsunf\u00e4higkeit und Invalidit\u00e4t Rechnung zu tragen.
2./3. Diese Fragen k\u00f6nnen erst nach Abschluss der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung beantwortet werden.
4. Die Psychotherapie ist eine von verschiedenen Methoden zur Behandlung von psychischen Krankheiten. Von ebenso grosser Bedeutung sind die sozialpsychiatrischen Interventionen und medikament\u00f6s unterst\u00fctzte Behandlungen. Das BAG hat in seinem Strategieentwurf \"Psychische Gesundheit\" (2004) darauf hingewiesen, dass dar\u00fcber hinaus die Pr\u00e4vention und die Gesundheitsf\u00f6rderung, die Fr\u00fcherkennung sowie die Schaffung oder Verbesserung der Therapieangebote f\u00fcr besondere Gruppen der Bev\u00f6lkerung (z. B. fremdsprachige Menschen, betagte Personen) eine wichtige Rolle zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der psychischen Gesundheit in der Bev\u00f6lkerung spielen. Das BAG f\u00f6rdert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Fr\u00fcherkennung und die Verbesserung der Behandlung von Depression und unterst\u00fctzt die Kantone, solche Aktionsprogramme zu lancieren. Der allf\u00e4llige Ausschluss von unwirksamen oder unn\u00f6tig langen Therapien von der Kosten\u00fcbernahme durch die OKP widerspricht den Anstrengungen des Bundes zur Erhaltung der psychischen Gesundheit nicht.
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