Der Bundesrat wird beauftragt, die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in einem allf\u00e4lligen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA auszuklammern.
","ReasonText":"Die Schweiz f\u00fchrt gegenw\u00e4rtig exploratorische Gespr\u00e4che mit den USA bez\u00fcglich eines bilateralen Freihandelsabkommens. Sollten die exploratorischen Gespr\u00e4che in die Aufnahme von Verhandlungen m\u00fcnden, wird der Bundesrat aus folgenden Gr\u00fcnden beauftragt, die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft von einem Freihandelsabkommen auszunehmen:
Ein Freihandelsabkommen mit den USA im Bereich der Agrarg\u00fcter und Nahrungsmittel w\u00fcrde den Wert der landwirtschaftlichen Produktion voraussichtlich in Milliardenh\u00f6he mindern. Zu bedenken ist, dass gem\u00e4ss Berechnungen des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft bereits das WTO-Agrarabkommen zu einem Verlust des landwirtschaftlichen Produktionswertes in der H\u00f6he von 2 bis 3,7 Milliarden Franken f\u00fchren wird. Ein zus\u00e4tzlicher Druck durch ein Freihandelsabkommen mit den USA w\u00fcrde die Landwirtschaft und die Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrages nach Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung existenziell infrage stellen.
Ein Freihandelsabkommen mit den USA f\u00fcr Agrarg\u00fcter und Nahrungsmittel h\u00e4tte nicht nur negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, sondern auch auf die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Sektoren. Folge w\u00e4re der Verlust von mehreren Zehntausend Arbeitspl\u00e4tzen, vorwiegend in nichturbanen R\u00e4umen. Ein Freihandelsabkommen w\u00fcrde daher die l\u00e4ndlichen Gebiete wirtschaftlich empfindlich treffen und insgesamt weiter schw\u00e4chen.
Bei einem Abkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich stellt sich die Frage der Regelung der nichttarif\u00e4ren Aspekte, wie z. B. der Zul\u00e4ssigkeit des Einsatzes von antimikrobiellen Leistungsf\u00f6rderern und Hormonen in der tierischen Produktion, der Anerkennung der gesch\u00fctzten geografischen Ursprungsbezeichnungen oder Zulassung und Deklaration von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen. Wichtige Anliegen der Schweizer Konsumenten und Regeln, die f\u00fcr den Handel bei offenen Grenzen eine Voraussetzung sind, werden von den USA als abzubauende Handelshemmnisse bezeichnet. K\u00f6nnten diese Punkte nicht im Sinne der Schweiz geregelt werden, w\u00fcrde einerseits das hohe schweizerische Anforderungsniveau an die Produktion von Nahrungsmitteln durch Importe unterlaufen, und andererseits w\u00e4re die Akzeptanz f\u00fcr ein Freihandelsabkommen bei der Schweizer Bev\u00f6lkerung und den Stimmb\u00fcrgern tief.
Ein Freihandelsabkommen w\u00fcrde die bestehenden bilateralen Freihandelsabkommen der Schweiz im Agrarbereich schw\u00e4chen bzw. es erg\u00e4be sich ein Druck, in bestehenden bilateralen Freihandelsabkommen den Vertragsstaaten dieselben tarif\u00e4ren Konzessionen einzur\u00e4umen wie den USA. Dies betrifft insbesondere das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Im nichttarif\u00e4ren Bereich ist mit erheblichen Komplikationen zu rechnen, die die \u00c4quivalenz der schweizerischen Gesetzgebung mit derjenigen der EU z. B. beim Lebensmittelhygienerecht und dem Biostandard und somit die schweizerischen Lebensmittelexporte in den Hauptmarkt EU gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Nahrungsmittelbereich mit den USA w\u00fcrde zudem dazu f\u00fchren, dass die heute den \u00e4rmsten Entwicklungsl\u00e4ndern gew\u00e4hrten Zollpr\u00e4ferenzen erodieren w\u00fcrden. Dies widerspricht den entwicklungspolitischen Zielen der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz und die USA sind aufgrund der Beurteilung der Ergebnisse der zwischen September 2005 und Januar 2006 gef\u00fchrten exploratorischen Gespr\u00e4che und vor dem Hintergrund der vor allem im Bereich der Landwirtschaft unterschiedlichen Positionen zum Schluss gekommen, dass die Bedingungen f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss von Freihandelsverhandlungen in der kurzen Frist nicht erf\u00fcllt sind. Beide Seiten halten aber ihr Interesse an einem k\u00fcnftigen umfassenden Freihandelsabkommen aufrecht und werden gegebenenfalls entsprechende Gespr\u00e4che zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder aufnehmen. Aus Sicht der Schweiz k\u00f6nnte dies z. B. nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Doha-Runde der WTO erneut gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":"Hassler Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236813867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134604800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft"}}