Die Urheber und Bef\u00fcrworter der Gentechfrei-Initiative haben stets versichert, dass diese Initiative die Forschung im Bereich der Pflanzenbiotechnologie nicht beeintr\u00e4chtigen werde. Es ist nun an der Zeit, dies unter Beweis zu stellen. Dazu ist es unerl\u00e4sslich, dass das vom Bundesrat angek\u00fcndigte Forschungsprogramm m\u00f6glichst bald lanciert wird.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann gedenkt der Bundesrat das Nationale Forschungsprogramm zu lancieren, das den Nutzen und die Risiken der Einf\u00fchrung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen in der Schweizer Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion untersucht?
2. Kann der Bundesrat die notwendigen Bedingungen f\u00fcr einen reibungslosen Ablauf der Versuche gew\u00e4hrleisten, die darauf abzielen, die unkontrollierte Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen in Zukunft zu verhindern?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Schweizer Forschung im Bereich der Pflanzenbiotechnologie die europ\u00e4ischen Standards nicht erreichen kann, solange sie nicht Feldversuche durchf\u00fchren darf und sich auf Versuche in geschlossenen Systemen beschr\u00e4nken muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Nationale Forschungsprogramm (NFP) \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\" wurde vom Bundesrat am 2. Dezember 2005 beschlossen. Der Ausf\u00fchrungsplan zum NFP wird im Fr\u00fchjahr 2006 vorliegen. Sobald dieser vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Inneren genehmigt ist, kann das NFP ausgeschrieben werden (Einreichung von Forschungsgesuchen).
2. Der Bundesrat gew\u00e4hrleistet die f\u00fcr einen reibungslosen Ablauf der Versuche notwendigen Bedingungen, die darauf abzielen, die unkontrollierte Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen zu verhindern. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Verordnung \u00fcber den Umgang mit Organismen in der Umwelt (FrSV; SR 814.911).
3. Im Rahmen der FrSV ist es m\u00f6glich, Feldversuche durchzuf\u00fchren. Zur Kl\u00e4rung bestimmter Fragen werden Freisetzungsversuche unumg\u00e4nglich sein. Gedacht wird insbesondere an die Reaktionen der Pflanzen auf komplexe Umwelteinfl\u00fcsse wie Wind, Sonne, Feuchtigkeit, Sch\u00e4dlinge und N\u00fctzlinge. Konkrete Beispiele sind: die Expression eines Gens unter nat\u00fcrlichen Umweltbedingungen; die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirkung eines Gens unter praktischen Umweltbedingungen; der Einfluss einer transgenen Pflanze auf Nicht-Ziel-Organismen.
Die FrSV ist zurzeit in Vernehmlassung; es geht u. a. darum, die Bewilligungsvoraussetzungen des Gentechnikgesetzes (SR 814.91) f\u00fcr die Freisetzungsversuche von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen zu konkretisieren. Die Gesuche werden, um m\u00f6glichst effizient arbeiten zu k\u00f6nnen, unter den zust\u00e4ndigen Amtsstellen koordiniert.
Im Rahmen des NFP \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\" ist es m\u00f6glich, Forschungsprojekte, welche Freisetzungsversuche vorsehen, einzugeben. Zurzeit kann jedoch noch keine Aussage dar\u00fcber gemacht werden, welche und wie viele Feldversuche durchgef\u00fchrt werden. Zudem besteht f\u00fcr die Forschenden die M\u00f6glichkeit, im Rahmen der Normalf\u00f6rderung des Schweizerischen Nationalfonds weitere Forschungsprojekte mit Freisetzungsversuchen einzureichen.
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