Der Bundesrat wird beauftragt, ein Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a0177 der Bundesverfassung auszuarbeiten, das f\u00fcr Verletzungen des Kollegialprinzips Sanktionen vorsieht.
Der Gesetzentwurf sollte ebenfalls eine Regelung f\u00fcr Verst\u00f6sse der Mitglieder des Bundesrates gegen das Amtsgeheimnis enthalten.
Artikel\u00a0177 Absatz\u00a01 h\u00e4lt den Vorrang des Kollegialprinzips fest sowie die Pflicht jedes Bundesrates und jeder Bundesr\u00e4tin, in erster Linie als Mitglied des Regierungskollegiums zu handeln.
Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) pr\u00e4zisiert die praktische Anwendung des Kollegialprinzips: \"Die Mitglieder des Bundesrates vertreten die Entscheide des Kollegiums.\" Somit schliesst der Wortlaut dieser Bestimmungen aus, dass die Mitglieder des Bundesrates ihre pers\u00f6nliche Meinung \u00f6ffentlich \u00e4ussern.
Die einschl\u00e4gigen Bestimmungen der neuen Bundesverfassung und des RVOG widerspiegeln den Willen des Gesetzgebers, dem Kollegialit\u00e4tsprinzip noch mehr Gewicht zu verleihen. Auch die angestrebte Staatsleitungsreform zielt darauf ab, dieses Prinzip gegen\u00fcber der immer mehr an Gewicht gewinnenden spezifischen Aufgabenerf\u00fcllung der Mitglieder des Bundesrates als Departementsvorsteherinnen und -vorsteher zu st\u00e4rken. In diesem Sinne h\u00e4lt die Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Staatsleitungsreform fest: \"Die vorgeschlagene Reform baut auf dem bew\u00e4hrten Regierungssystem mit dem Kollegialprinzip als Kernst\u00fcck auf. Die wichtigsten Reformziele sind die St\u00e4rkung der politischen F\u00fchrung und der Gewinn an Handlungsspielraum.\" Schliesslich zeigten die Beratungen in den R\u00e4ten, dass auch zahlreiche Parlamentarier und Parlamentarierinnen das Kollegialprinzip gegen\u00fcber den speziellen Zust\u00e4ndigkeiten der einzelnen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher st\u00e4rken m\u00f6chten.
Im Falle eines Verstosses gegen das Kollegialprinzip - d. h. gegen eine Verfassungsbestimmung - muss die M\u00f6glichkeit bestehen, Sanktionen zu verh\u00e4ngen.
Zwar ist das Kollegialit\u00e4tsprinzip in der Bundesverfassung verankert und wird im Bundesgesetz \u00fcber die Regeierungs- und Verwaltungsorganisation pr\u00e4zisiert. Wie die Kollegialit\u00e4t aber im Alltag umgesetzt wird, ist Sache der Regierung. Der Bundesrat hat immer wieder seinen Willen bekr\u00e4ftigt, diesem Grundsatz, einem der Pfeiler des guten Funktionierens der Regierung, nachzuleben. Er ist aber der Meinung, dieser Grundsatz der Entscheidfindung und der Regierung lasse sich nicht gesetzlich regeln. Konkret w\u00fcrden Machbarkeit und Umsetzung einer solchen Norm mehr Probleme aufwerfen als l\u00f6sen. Besonders schwierig w\u00e4re es zu definieren, was als Verstoss gegen diese Bestimmung zu gelten hat, und festzulegen, was f\u00fcr Sanktionen vorgesehen und von wem sie verh\u00e4ngt werden sollten.
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die Bundesversammlung den Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0175 BV w\u00e4hlt und nach Artikel\u00a0169 BV die Oberaufsicht \u00fcber Bundesrat und Bundesverwaltung aus\u00fcbt. Es liegt also an der Bundesversammlung, zu treffende Massnahmen zu diskutieren, wenn sie dies f\u00fcr notwendig erachtet. Der Bundesrat hat verschiedentlich mit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission offene und fruchtbare Diskussionen gef\u00fchrt und ist ihr daf\u00fcr sehr dankbar. Nach Auffassung des Bundesrates reichen die vorhandenen Bestimmungen. Ein Gesetz, das den Verstoss gegen das Kollegialit\u00e4tsprinzip sanktioniert, ist unn\u00f6tig.