Die Pr\u00e4vention von Kindesmisshandlung erfolgt in der Schweiz inhaltlich-fachlich, zeitlich und \u00f6rtlich nur begrenzt und sporadisch. Der Bundesrat wird beauftragt, die Pr\u00e4vention von Kindesmisshandlungen fl\u00e4chendeckend, koordiniert und kompetent zu f\u00f6rdern und daf\u00fcr eine Fachstelle einzurichten sowie die n\u00f6tigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a019 der Uno-Konvention \u00fcber die Rechte des Kindes ist die Schweiz verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmassnahmen zu treffen, um die Kinder vor jeder Form k\u00f6rperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Misshandlung, Vernachl\u00e4ssigung und sexuellen Missbrauchs zu sch\u00fctzen.
Bereits 1995 schrieb der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Bericht \"Kindesmisshandlungen in der Schweiz\" selber, dass sich die Politik beim Schutz der Schw\u00e4chsten nicht aus der Verantwortung stehlen kann und darf.
Seither hat sich nicht viel ver\u00e4ndert. Die Pr\u00e4vention ist bisher nicht effizient und gut genug. Auch wenn sich viele Organisationen und Institutionen um die Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Kinder/Kindesmisshandlung bem\u00fchen, entsprechende Projekte durchf\u00fchren und die hierf\u00fcr notwendigen finanziellen Mittel zusammentragen, ist die Pr\u00e4vention dieser Problemlagen als sehr unbefriedigend zu bezeichnen. Pr\u00e4vention geschieht:
- nicht fl\u00e4chendeckend, sondern lokal eingeschr\u00e4nkt;
- nicht kontinuierlich, sondern zeitlich begrenzt, allenfalls einmalig;
- nicht zu allen Formen der Gewalt (z. B. psychischer Gewalt, Vernachl\u00e4ssigung);
- nicht bei allen relevanten Adressaten;
- nicht koordiniert.
Eine Fachstelle hat zum Ziel:
- die Pr\u00e4vention aller Formen von Gewalt an Kindern thematisch aufzugreifen;
- einen \u00dcberblick zu verschaffen, Koordination, Kontinuit\u00e4t und Dokumentation zu gew\u00e4hrleisten, neue Projekte anzuregen;
- die Effizienz pr\u00e4ventiver Massnahmen zu steigern, Synergieeffekte zu nutzen;
- insgesamt die Qualit\u00e4t zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Anliegen der Kinder immer ernst genommen und wird auch weiterhin in den entsprechenden Bereichen zweckm\u00e4ssige und konkrete Massnahmen ergreifen und Projekte initiieren.
Das BSV ist seit 1996 f\u00fcr Koordinationsaufgaben in Sachen Pr\u00e4vention von Kindesmisshandlung zust\u00e4ndig. Es wurde ein Kredit f\u00fcr Pr\u00e4ventionsprojekte gesprochen (z. B. die Einrichtung einer Telefonhilfe f\u00fcr Kinder und Jugendliche unter der Telefonnummer 147). Des Weiteren ist eine externe Stelle beauftragt worden, bis 2006 in einem ersten Schritt eine Internetplattform als Vorsorgemassnahme im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern einzurichten. Die Thematik dieser die ganze Schweiz abdeckenden virtuellen Plattform soll in einem zweiten Schritt erweitert werden und dann auch andere Gewaltformen gegen Kinder umfassen. Dies geschieht unter Mitarbeit verschiedener Kompetenzpartner (Experten, NGO, Forschungsinstitute, kantonale Fachstellen usw.).
Zudem verf\u00fcgen weitere Bundes\u00e4mter \u00fcber Kompetenzen im Zusammenhang mit dem Kinderschutz und sind diesbez\u00fcglich t\u00e4tig, insbesondere das Bundesamt f\u00fcr Polizei (z. B. Kampf gegen P\u00e4dokriminalit\u00e4t), das Bundesamt f\u00fcr Justiz (z. B. OHG, Kindesentf\u00fchrung), das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (z. B. Informationskampagnen in den Schulen) sowie auch das Bundesamt f\u00fcr Sport (z. B. Pr\u00e4vention von sexuellen \u00dcbergriffen im Sport).
Der Bundesrat erinnert daran, dass zahlreiche Aufgaben in diesem Zusammenhang den Kantonen und Gemeinden obliegen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kinderschutz. Es liegt also an den Kantonen und Gemeinden, geeignete Pr\u00e4ventionsstrategien einzusetzen und zu bestimmen, welche Strukturen in den Verwaltungen institutionalisiert werden sollen (Kinderschutzkommissionen, Kinderbeauftragte, Kinderschutzzentren, wie z. B. in St. Gallen).
Der Bundesrat begr\u00fcsst eine bessere Koordination. Im neuen Gesch\u00e4ftsfeld des BSV \"Familie, Generationen und Gesellschaftsfragen\" sind seit dem 1. Januar 2006 die Bereiche Familienfragen sowie Kinder- und Jugendfragen vereint. Zudem beherbergt das Gesch\u00e4ftsfeld auch die Sekretariate der Eidgen\u00f6ssischen Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen und der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen. Diese Zusammenlegung erm\u00f6glicht eine effizientere Koordination der Aktivit\u00e4ten auf Bundesebene, auch im Bereich Kinderschutz. Den in der Motion ge\u00e4usserten Anliegen wird somit entsprochen, weshalb sich die Schaffung einer Fachstelle nicht aufdr\u00e4ngt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1139961600000)\/","SubmittedBy":"Vermot-Mangold Ruth-Gaby","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198234809993)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521935300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134604800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}