Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Bel\u00e4stigungen und N\u00f6tigungen durch sexuell motivierte erwachsene Chat-Teilnehmer in Chat-Foren f\u00fcr Kinder gew\u00e4hrleistet ist?
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat sich im Jahre 2004 zu einem Fall einer sexuellen Bel\u00e4stigung in einem Jugend-Chat durch einen Erwachsenen mit anschliessendem Versuch, sich mit dem Minderj\u00e4hrigen zu treffen, negativ ausgesprochen (6P. 180/2004). Durch das Urteil wurde jedoch die Frage nach dem ausreichenden Schutz von Kindern vor sexuellen Bel\u00e4stigungen in speziell f\u00fcr Kinder eingerichteten Chat-Foren erneut aufgeworfen. Eindeutig sexuell motivierte erwachsene Chat-Teilnehmer in Chat-Foren f\u00fcr Kinder ohne reale Kontakte sind gem\u00e4ss Bundesgerichtsentscheid rechtlich nicht belangbar, auch wenn ihre Chat-Beitr\u00e4ge in einer unmissverst\u00e4ndlichen sexualisierten Sprache sind. Dieser Entscheid tr\u00e4gt der Schwere der Problematik in den Kinder- und Jugend-Chats jedoch nicht Rechnung.
Wie vielen Fachartikeln, Studien und Aussagen von Kinderschutzorganisationen zu entnehmen ist, besteht f\u00fcr Kinder und Jugendliche, die in Kinder- und Jugendchats aktiv sind, die Gefahr, von erwachsenen P\u00e4dosexuellen angesprochen zu werden. Solche Erwachsene verwenden eine sexualisierte, teils ausserordentlich vulg\u00e4re Sprache, verschicken pornografisches Material an Kinder oder versuchen gar, in sexueller Absicht Kinder zu einem realen Treffen zu bewegen. Bei solchen realen Treffen ist die Gefahr f\u00fcr Kinder und Jugendliche besonders gross, aber auch die sexuelle Bel\u00e4stigung innerhalb der Chat-Foren f\u00fchrt bei vielen Kindern zu Verst\u00f6rungen oder gar Traumata, wie aus Untersuchungen bekannt ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der von der Interpellantin angef\u00fchrten potenziellen Gefahren des Chats bewusst. Die neuen Medien bieten auch Kindern und Jugendlichen eine breite M\u00f6glichkeit zu kommunizieren. Neue Kommunikationskan\u00e4le wie Chats, Messenger usw. und deren Funktionen sind vielen Erziehungsberechtigten wie Eltern und Lehrern noch ungen\u00fcgend bekannt, was dazu f\u00fchrt, dass sich die Kinder h\u00e4ufig unbeaufsichtigt und ohne erwachsene Wegleitung in den Chats bewegen.
Diese gesellschaftspolitische Problematik muss prim\u00e4r im Rahmen von Pr\u00e4ventions- und Aufkl\u00e4rungsmassnahmen angegangen werden. Erw\u00fcnscht ist dabei eine gezielte Sensibilisierung und Aufkl\u00e4rung der Erziehungsberechtigten und Kinder \u00fcber die m\u00f6glichen Chat-Gefahren. Durch den gezielten Aufbau der Medienkompetenz bei den Kindern und Jugendlichen k\u00f6nnen die neuen Kommunikationswege sicherer benutzt werden. Ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in Chats liefert z. B. die nationale Pr\u00e4ventionskampagne der Schweizerischen Kriminalpr\u00e4vention SKP (www.stopp-kinderpornografie.ch), die sich im Kampagnenjahr 2006 ausdr\u00fccklich der Chat-Problematik widmet.
Strafrechtlich relevante, physische \u00dcbergriffe auf Kinder und Jugendliche als Folge des Chat-Verkehrs m\u00fcssen durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden konsequent verfolgt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden und gen\u00fcgen (Art. 187 StGB, 198 StGB und 197 StGB). F\u00fcr die Verhinderung solcher \u00dcbergriffe arbeiten die Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (KOBIK), die schweizerischen Provider, welche Chat-R\u00e4ume anbieten, wie auch die kantonalen Ermittlungsbeh\u00f6rden Hand in Hand. Ein eindeutiger sexueller Dialog zwischen einem Kind und einer offensichtlich erwachsenen Person in einem speziellen Chat-Raum f\u00fcr Kinder sollte grunds\u00e4tzlich als Anfangsverdacht f\u00fcr die Er\u00f6ffnung von weiterf\u00fchrenden Ermittlungen betrachtet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141171200000)\/","SubmittedBy":"Vermot-Mangold Ruth-Gaby","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198080170033)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538538377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134604800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}