Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung nachstehender Fragen betreffend Vollzug und Aufsichtspflicht beim Fortpflanzungsmedizingesetz (FmedG) und Stammzellenforschungsgesetz (StFG):
1. In Artikel\u00a011 FmedG ist die j\u00e4hrliche Berichterstattung \u00fcber fortpflanzungsmedizinische Eingriffe formuliert. Die Resultate sollen durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlicht werden. Wie lauten die entsprechenden statistischen Angaben f\u00fcr die Jahre 2003 und 2004 gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 Buchstaben a bis f FmedG?
2. In Bezug auf Buchstabe\u00a0d des erw\u00e4hnten Artikels: Wie viele IVF-Schwangerschaften entstanden 2003 und 2004 durch solche Eingriffe? Wie hoch war der Anteil an normal verlaufenden IVF-Schwangerschaften und Geburten? Wie hoch war der Anteil von IVF-Schwangerschaften und Geburten mit Komplikationen? Wie hoch war der Anteil an abgebrochenen IVF-Schwangerschaften?
3. Erfolgt die Meldung der Eingriffe gem\u00e4ss Artikel\u00a011 FmedG heute in allen Kantonen vollst\u00e4ndig? Falls Nein, welche Kantone sind mit dem korrekten Vollzug des FmedG im Verzug? Wurden Massnahmen gegen s\u00e4umige Meldepflichtige ergriffen?
4. Erfolgt der Vollzug der Dokumentationspflicht f\u00fcr Samenspender gem\u00e4ss Artikel\u00a024 FmedG korrekt? Falls nein, welche Massnahmen wurden bzw. werden ergriffen?
5. In den Artikeln 9, 13 und 16 StFG werden Meldepflichten der Stammzellengewinnung und -aufbewahrung sowie bei Abschluss und Abbruch der Projekte ans Bundesamt festgelegt. In Artikel\u00a019 wird eine Kontrollpflicht des Bundesamtes vorgeschrieben. Werden diese Kontrollen durchgef\u00fchrt? Erfolgen die Meldungen termingerecht? Falls nein, welche Massnahmen wurden bzw. werden ergriffen? Wie viele Stammzellenkulturen werden in der Schweiz per Ende 2005 gehalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann die Fragen folgendermassen beantworten:
1. Die Angaben der Berichte gem\u00e4ss Artikel\u00a011 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) lauten f\u00fcr die Jahre 2003 und 2004:
a. Zahl und Art der Behandlungen: 2003; 2004
- Behandlungsaufnahmen (Patientinnen): 2395; 2771;
- Zahl der Frischzyklen: 3172; 3147;
- Zahl der Kryozyklen: 2361; 2470.
b. Art der Indikationen: 2003; 2004 (Daten noch zu bereinigen, j\u00e4hrliche Schwankungen jedoch gering)
- weibliche Sterilit\u00e4t: 1023 (43 Prozent);
- m\u00e4nnliche Sterilit\u00e4t: 1055 (44 Prozent);
- weiblich und m\u00e4nnlich: 179 (7,5 Prozent);
- idiopathische Sterilit\u00e4t: 125 (5 Prozent);
- Indikation unbekannt: 13 (0,5 Prozent).
c. Verwendung gespendeter Samenzellen
- 2003: 50 (1 Prozent der Zyklen);
- 2004: 68 (1,2 Prozent der Zyklen).
d. Schwangerschaften und deren Ausgang
- Anzahl klinischer Schwangerschaften: 2003, 1274; 2004, 1155;
- Anzahl Entbindungen: 2003, 898;
- Anzahl Geborener; 2003, 1071;
Die vollst\u00e4ndigen und konsolidierten Angaben \u00fcber den Ausgang der 2004 eingetretenen Schwangerschaften sind erst ab M\u00e4rz 2006 verf\u00fcgbar.
e. Konservierung und Verwendung von Keimzellen und impr\u00e4gnierten Eizellen: 2003; 2004
- transferierte Embryonen: 9958; 9829;
- konservierte impr\u00e4gnierte Eizellen: 9184; 9469.
f. Anzahl der \u00fcberz\u00e4hligen/vernichteten Embryonen (2003)
- Embryonen mit einem Entwicklungsstopp: 179;
- Embryonen mit einem schlechten Entwicklungspotenzial: 185;
- Vaginal transferierte Embryonen: 322;
- Verzicht des Paares: 18;
- Vernichtungsgrund unbekannt: 7;
- Total (potenziell) \u00fcberz\u00e4hlig: 711.
2. Verlauf und Ausgang der Schwangerschaften im Jahre 2003:
- bis zur Geburt verlaufene Schwangerschaften: 884 (68 Prozent);
- Aborte: 304 (26 Prozent);
- Ausgang unbekannt (ausl\u00e4ndische Patientinnen): 86 (6 Prozent);
- Anteil gesunder Neugeborener: 958 (91 Prozent);
- Anteil Totgeburten oder neonataler Todesf\u00e4lle: 14 (1,3 Prozent);
- Anteil Geborener mit Missbildungen: 27 (2,6 Prozent);
- Gesundheitszustand unbekannt: 53 (5 Prozent).
3. Die Kontrolle der j\u00e4hrlichen Berichterstattung und gegebenenfalls die Sanktionierung von Meldepflichtigen obliegen der zust\u00e4ndigen kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rde, wobei in einzelnen Kantonen f\u00fcr die Umsetzung dieses Auftrages eigens eine kantonale gesetzliche Grundlage geschaffen werden musste. Statistische Daten liegen f\u00fcr die Jahre 2002 und 2003 vollst\u00e4ndig vor. F\u00fcr 2004 gibt es - mit Ausnahme der Entbindungen/Geburten sowie der Anzahl \u00fcberz\u00e4hliger Embryonen, die erst ab 2006 mit dem neuen statistischen Erhebungsbogen routinem\u00e4ssig einheitlich erfasst werden - ebenfalls entsprechende Daten.
4. Im Fall der Geburt eines mittels Samenspende gezeugten Kindes muss der behandelnde Arzt oder die behandelnde \u00c4rztin die Daten der Abstammung nach Artikel\u00a025 FMedG dem Eidgen\u00f6ssischen Amt f\u00fcr das Zivilstandswesen \u00fcbermitteln. Die reproduktionsmedizinische Aufsicht obliegt den Kantonen (Art. 8 und 12 FMedG). Indes hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz die Kantone 2002 darum ersucht, die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die \u00fcber eine Bewilligung f\u00fcr die Anwendung der heterologen Insemination verf\u00fcgen, eigens auf die Rechtslage aufmerksam zu machen. Zudem hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz im Rahmen der Amtsplanung 2006 eine Evaluation der Meldepflicht betreffend die Samenspenderdaten vorgesehen. Von 2001 bis 2004 wurden dem Eidgen\u00f6ssischen Amt f\u00fcr das Zivilstandswesen von reproduktionsmedizinischen Zentren rund 250 Meldungen \u00fcber Samenspenderdaten erstattet. Deshalb kann jedenfalls zurzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die fragliche Dokumentations- und Meldepflicht gem\u00e4ss Fortpflanzungsmedizingesetz toter Buchstabe\u00a0geblieben ist.
5. In Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Stammzellenforschungsgesetzes (StFG) wird eine Berichterstattung an das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit \u00fcber eine erfolgte Stammzellengewinnung vorgeschrieben; Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a verlangt eine Meldung bez\u00fcglich des Abschlusses oder Abbruches eines Forschungsprojektes zur Verbesserung des Gewinnungsverfahrens.
Bisher wurde ein Projekt zur Gewinnungsforschung eingereicht, begutachtet und bewilligt. Das Projekt wurde jedoch noch nicht gestartet, da die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen vorher noch zu erf\u00fcllen sind.
In Artikel\u00a013 Absatz\u00a01 wird eine Meldung an das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit \u00fcber ein durch eine Ethikkommission genehmigtes Forschungsprojekt statuiert; Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a verlangt eine Meldung \u00fcber den Abbruch oder Abschluss eines Projektes.
Das einzige bisher durchgef\u00fchrte und noch nicht abgeschlossene Projekt in der Schweiz mit embryonalen Stammzellen f\u00e4llt aufgrund des Projektstartes vor Inkraftsetzung des StFG am 1. M\u00e4rz 2005 unter die \u00dcbergangsbestimmungen in Artikel\u00a028 und wurde dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit fristgerecht gemeldet und entsprechend registriert (einsehbar im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Register unter www.stemcells.bag.admin.ch). Ein zweites Projekt, f\u00fcr das 15 Stammzellenlinien importiert werden sollen, ist von der zust\u00e4ndigen Ethikkommission (Projekt) und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (Import) bewilligt worden. Die Arbeiten an dem Projekt wurden aber noch nicht aufgenommen (Informationen zum Projekt und den importierten Stammzellen ebenfalls unter www.stemcells.bag.admin.ch).
Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 schreibt eine Meldepflicht f\u00fcr alle in der Schweiz aufbewahrten Stammzellen vor. Alle in der Schweiz befindlichen Stammzellen resp. diejenigen, f\u00fcr die eine Importbewilligung besteht, sind beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit registriert und werden im Zusammenhang mit bewilligten Forschungsprojekten verwendet.
Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 verpflichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zur Kontrolle bez\u00fcglich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
Aufgrund der aktuellen Situation im Bereich der Stammzellenforschung - nur ein laufendes Projekt - war eine \u00fcber die Bearbeitung der Bewilligungsgesuche hinausgehende Kontrollt\u00e4tigkeit nicht angezeigt. Ende 2005 wird eine Stammzellkultur in der Schweiz gehalten.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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