Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung nachstehender Fragen betreffend Landwirtschaftspolitik unseres Landes:
Im Rahmen der WTO-Verhandlungen steht der Zollabbau f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte im Vordergrund. Als Referenzpreise gelten sogenannte Preise des freien Weltmarktes. Nur, f\u00fcr Agrarprodukte gibt es eigentlich keine echten Weltmarktpreise, welche dem Produzenten im Erzeugerland die Produktionskosten decken und einen fairen Lohn erm\u00f6glichen. Die auf dem sogenannt freien Weltmarkt gehandelten Agrarprodukte sind in der Regel mit direkten oder indirekten staatlichen Subventionen verbilligte Waren. Dies erfolgt teilweise auch durch staatliche Verbilligung des Transportes der Agrarprodukte um die halbe Welt.
1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass als Referenzpreise f\u00fcr die Produzentenpreise der Schweizer Landwirtschaft eigentlich nur Preise aus L\u00e4ndern mit vergleichbaren Produktionsbedingungen und vergleichbaren Umwelt- und Tierschutzauflagen herangezogen werden d\u00fcrfen?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine nachhaltige Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes in unserem Land nur mit einer leistungsf\u00e4higen, produzierenden Landwirtschaft m\u00f6glich ist, deren Kaufkraft massgebend f\u00fcr die Entwicklung von vor- und nachgelagertem Gewerbe im l\u00e4ndlichen Raum ist und die damit Arbeitspl\u00e4tze erh\u00e4lt und gleichzeitig vorbeugend gegen die Entv\u00f6lkerung des l\u00e4ndlichen Raumes wirkt?
3. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass grunds\u00e4tzlich jedes Land das legitime Recht hat, seine eigenen Nahrungsmittelgrundlagen und -ressourcen nachhaltig zu nutzen und zu pflegen - unter Anwendung bedarfsgerechter, geeigneter Schutz- und F\u00f6rderungsmassnahmen - und dieses Recht Vorrang hat gegen\u00fcber internationalen finanziellen Interessen gem\u00e4ss WTO? W\u00e4re er bereit, solche Prinzipien international zu vertreten?
4. Kann der Bundesrat Grundprinzipien der Landwirtschaftspolitik zustimmen, welche Faire-Trade-Grunds\u00e4tze und Max-Havelaar-Prinzipien nicht nur f\u00fcr Kaffee- und Bananenproduzenten in fernen L\u00e4ndern zusprechen, sondern auch Faire-Trade-Grunds\u00e4tze gegen\u00fcber der eigenen Landwirtschaft anwenden?
5. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass das Grundrecht jedes Landes, seine eigene Landwirtschaft und eigenen Nahrungsmittelressourcen zu nutzen, zusammen mit einem strikt kontrollierten Verbot von direkten und indirekten Exportsubventionen f\u00fcr Agrarprodukte wirksame Massnahmen sind, um in Entwicklungsl\u00e4ndern eine eigene produzierende Landwirtschaft aufzubauen und damit vorbeugend gegen Hungersituationen zu wirken?
6. Ist der Bundesrat bereit, im Bereich \u00f6kologische Ausgleichszahlungen zu pr\u00fcfen, wie zu einem Grundprinzip gewechselt werden k\u00f6nnte, solche Ausgleichszahlungen nur mit konkreten Leistungsvereinbarungen und -auftr\u00e4gen zu koppeln?
7. Ist der Bundesrat bereit, die gesamten Subventionen unter dem heutigen Titel Landwirtschaft grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und bedarfsgerecht neu zu ordnen? Ist er bereit zu pr\u00fcfen, alle Subventionen, welche zugunsten der Konsumenten den Produzentenpreis von Nahrungsmitteln aus inl\u00e4ndischer Produktion tief halten, neu nicht mehr unter dem Titel \"Landwirtschaft\", sondern unter \"Konsumentensubventionen\" zu f\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Referenzpreise dienen im Rahmen der laufenden WTO-Runde als Grundlage f\u00fcr die Berechnung der H\u00f6he der auszuhandelnden Zollreduktionen. Im Fr\u00fchsommer 2005 wurden in Paris die Kriterien zur Festlegung der Referenzpreise f\u00fcr Agrarerzeugnisse definiert. Es ist richtig, dass dabei Umwelt- und Tierwohlkriterien nicht ber\u00fccksichtigt worden sind. Das Unterfangen, Referenzpreise zu definieren, w\u00e4re gescheitert, wenn die Schweiz oder andere L\u00e4nder darauf bestanden h\u00e4tten. Eine differenzierte eigenst\u00e4ndige Agrarpolitik, welche Umwelt- und Tierschutzanliegen aufgreift, ist aber trotzdem m\u00f6glich. Die in der WTO in die sogenannte Green Box eingeteilten Massnahmen unterliegen keiner Abbauverpflichtung. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Direktzahlungen sowie alle Massnahmen zur Grundlagenverbesserung.
2. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume. Der direkte Beitrag der Landwirtschaft zur Besiedlung und damit zur Wirtschaftsleistung dieser R\u00e4ume sinkt allerdings infolge des technischen Fortschritts und der damit einhergehenden Strukturentwicklung. Ohne den Beitrag der Landwirtschaft w\u00e4ren 12 Prozent der Schweizer Gemeinden, welche sich insbesondere in den Voralpen, den Alpen sowie im Jura befinden, in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet oder noch wesentlich st\u00e4rker gef\u00e4hrdet (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Leu 05.3414). Die Offenhaltung der Kulturlandschaft durch die Landwirtschaft ist von grundlegender Bedeutung f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Lebensr\u00e4ume und damit f\u00fcr die Besiedlung der Regionen. Diese Leistung der Landwirtschaft wird auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet sein.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass jedes Land ein legitimes Recht hat auf eine nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung (BV) hat der Bund daf\u00fcr zu sorgen, dass die Landwirtschaft durch die Produktion einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bev\u00f6lkerung und zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen leistet.
Die Schweiz hat als kleines und exportorientiertes Land ein grosses Interesse an einer gut funktionierenden WTO, die f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten - ob gross oder klein - verbindliche Handelsregeln definiert und deren Einhaltung \u00fcberwacht. Zusammen mit anderen L\u00e4ndern und der EU setzt sie sich im Rahmen der WTO f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der sogenannten Non-Trade Concerns ein, d. h. f\u00fcr internationale Rahmenbedingungen, die in der Schweiz trotz einer weiteren Liberalisierung der Agrarm\u00e4rkte auch in Zukunft eine nachhaltige Landwirtschaft erm\u00f6glichen. Mit den Green-Box-Massnahmen existiert eine Kategorie von Instrumenten, die nicht einer Abbauverpflichtung unterliegen und die es der Schweiz erlauben, die nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen sicherzustellen. Damit steht die Mitgliedschaft der Schweiz in der WTO nicht im Widerspruch zur Erhaltung einer leistungsf\u00e4higen, produzierenden Landwirtschaft. Der zu erwartende weitere Zollabbau im Rahmen der Doha-Runde wird bewirken, dass die Kosten der Landwirtschaft insgesamt zur\u00fcckgehen, sich aber weiter verlagern von den Konsumenten zu den Steuerzahlern.
4. Die Kosten der Einhaltung von Fair-Trade-Grunds\u00e4tzen wie jene der Stiftung Max Havelaar werden nur von jenen Konsumentinnen und Konsumenten getragen, die Produkte mit den entsprechenden Labels kaufen. F\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft setzt der Bund hingegen allgemein g\u00fcltige Rahmenbedingungen, und die Kosten werden von allen Konsumenten und Steuerzahlern getragen. Diese Kosten werden auch nach der Umsetzung der laufenden WTO-Runde zu den h\u00f6chsten weltweit geh\u00f6ren und resultieren insbesondere aus dem Grenzschutz und den Direktzahlungen zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen und \u00f6kologischen Leistungen der Landwirtschaft. Im Bereich der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit wird bei der Agrarreform darauf geachtet, dass der Strukturwandel sozialvertr\u00e4glich verlaufen kann. Von diesem Grundsatz soll auch bei der \"Agrarpolitik 2011\" nicht abgewichen werden. Zudem schafft die allgemeine Sozialgesetzgebung ein Sicherheitsnetz, das auch f\u00fcr die in der Landwirtschaft t\u00e4tige Bev\u00f6lkerung wirkt.
5. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass es zu einem Grundrecht aller L\u00e4nder geh\u00f6rt, eine eigene produzierende Landwirtschaft zu erhalten zur Verwirklichung des Menschenrechtes auf Nahrung. Der Bundesrat hat aktiv die Verhandlungen in der FAO unterst\u00fctzt, welche 2004 zu freiwilligen Richtlinien f\u00fcr die schrittweise Umsetzung des Rechtes auf angemessene Nahrung gef\u00fchrt haben. Der Bundesrat begr\u00fcsst in diesem Zusammenhang die WTO-Beschl\u00fcsse von Hongkong, wonach alle Formen von Exportsubventionen bis ins Jahr 2013 eliminiert werden sollen. Im Rahmen der \"Agrarpolitik 2011\" sieht der Bundesrat bereits die Abschaffung aller auf das Landwirtschaftsgesetz gest\u00fctzten Exportsubventionen bis ins Jahr 2009 vor.
6. In der Schweiz sind die Direktzahlungen grunds\u00e4tzlich Gegenstand einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Staat und den Landwirten. Mit dem Gesuch bekundet der einzelne Landwirt den Willen, durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion Leistungen im Sinn von Artikel\u00a0104 BV zu erbringen. Die Bedingungen und Auflagen, insbesondere jene f\u00fcr den \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN), sind im Landwirtschaftsgesetz (Art. 70-77) und den zugeh\u00f6rigen Verordnungen konkret festgelegt. Mit den allgemeinen Direktzahlungen wird fl\u00e4chendeckend ein Mindeststandard an Leistungen gew\u00e4hrleistet. Darauf aufbauend werden mit den \u00f6kologischen Direktzahlungen zus\u00e4tzliche Ziele in den Bereichen \u00f6kologischer Ausgleich, besonders umweltfreundliche und besonders tierfreundliche Produktionsformen angestrebt. Sie kommen dem Prinzip der freiwilligen Leistungsvereinbarung noch n\u00e4her als die allgemeinen Direktzahlungen. Einerseits gehen die Leistungen deutlich \u00fcber den Standard des \u00d6LN hinaus, andererseits sind die Betriebe nicht existenziell darauf angewiesen. Individuelle Leistungsvereinbarungen mit unterschiedlichen konkreten Leistungen f\u00fcr jeden einzelnen Landwirt w\u00fcrden die administrativen Kapazit\u00e4ten von Bund und Kantonen weit \u00fcbersteigen. Ein Wechsel des Grundprinzips ist f\u00fcr die Zielerreichung nicht n\u00f6tig und w\u00fcrde zudem der vom Bundesrat angestrebten administrativen Vereinfachung zuwiderlaufen.
7. Im Budget 2006 sind f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung rund 3,8 Milliarden Franken eingestellt, wovon sich 3,6 Milliarden Franken auf das Landwirtschaftsgesetz st\u00fctzen. Die Bundesgelder fliessen zum gr\u00f6ssten Teil direkt, zu einem kleinen Teil indirekt an die Landwirte. Sie sind Teil der Rahmenbedingungen, mit denen der Bund daf\u00fcr sorgt, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung, zur Erhaltung nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft sowie zur dezentralen Besiedlung (Art. 104 BV). Der andere wesentliche Teil der Rahmenbedingungen sind die Z\u00f6lle, die h\u00f6here Produzentenpreise bewirken. Diese liegen in den umliegenden L\u00e4ndern 46 Prozent tiefer als in der Schweiz, was f\u00fcr die im Inland verkauften Nahrungsmittel 2,7 Milliarden Franken entspricht. So gesehen bezahlen die Konsumenten heute einen Beitrag an die Erhaltung einer lebensf\u00e4higen Landwirtschaft, der in derselben Gr\u00f6ssenordnung liegt wie jener der Steuerzahler. Aufgrund dieser Verh\u00e4ltnisse ist die heutige Zuteilung und Benennung der Ausgaben f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung in der Darstellung der Bundesrechnung durchaus sachgerecht.
In der WTO sind f\u00fcr die Zuteilung der Zahlungen zu den verschiedenen Kategorien (Green Box, Amber Box) einzig der Adressat der Zahlungen (Landwirte und Nahrungsmittelindustrie) bzw. die Kriterien f\u00fcr deren Bemessung massgebend. Die Zuteilung ist unabh\u00e4ngig von den Titeln, die die einzelnen L\u00e4nder ihren Subventionen geben.
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