Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verwendung des Mineral\u00f6lsteuerertrages aus der Luftfahrt f\u00fcr Massnahmen zur Sicherstellung des Luftverkehrs, Infrastruktureinrichtungen, Security- und Savetymassnahmen sowie Umweltschutzmassnahmen zu pr\u00fcfen. Dabei sind die Regionalflugh\u00e4fen und die General Aviation (allgemeine Luftfahrt) angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Die Luftfahrt ist f\u00fcr die Schweiz als Binnenland, Wirtschafts- und Tourismusstandort sehr wichtig. Gem\u00e4ss einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahre 2002 resultiert aus dem Betrieb der sechs Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich, Basel, Genf, St. Gallen-Altenrhein, Bern-Belp und Lugano eine Gesamtwertsch\u00f6pfung von 20 Milliarden Franken mit 154 000 Besch\u00e4ftigten.
Regionalpolitisch wichtig ist dabei der Anteil der Flugh\u00e4fen St. Gallen-Altenrhein, Bern-Belp, Lugano und Sion.
Wesentlich ist auch die General Aviation (allgemeine Luftfahrt). Diese umfasst alle zivilen Fl\u00fcge von Fl\u00e4chenflugzeugen und Helikoptern ausserhalb des Linien- und Charterverkehrs. Dazu geh\u00f6ren z. B. die Grundausbildung, die Weiterbildung und das Training, die Rettungsfl\u00fcge, die Arbeitsfl\u00fcge sowie der Luftsport.
Der Bund bezahlt f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr pro Jahr rund 3,1 Milliarden Franken. Dabei entfallen auf den Luftverkehr lediglich 34 Millionen.
Fast doppelt so gross wie die Bundessubventionen an die Luftfahrt sind die Steuerertr\u00e4ge, welche die allgemeine Aviatik dem Bund abliefert. Konkret geht es um die Mineral\u00f6lsteuer auf Flugtreibstoffen.
Der dargestellte Verwendungszweck der Steuerertr\u00e4ge aus der Aviatik ist ungerecht. Die Luftfahrt erf\u00fcllt wichtige Aufgaben im Dienste der \u00d6ffentlichkeit und ist ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor. Hinzu kommt der aktuell grosse Investitionsbedarf im Bereich der Luftfahrt, welcher fortlaufend durch neue nationale und internationale Vorschriften und Regelwerke hervorgerufen wird. Zwecks Korrektur muss in Zukunft mindestens ein Teil der Ertr\u00e4ge aus der Mineral\u00f6lsteuer wieder der Luftfahrt zukommen. Die Eing\u00e4nge aus dieser Steuer sind insbesondere f\u00fcr Massnahmen zur Sicherstellung des Luftverkehrs, Infrastruktureinrichtungen, Security- und Savetymassnahmen einzusetzen. Dabei sind die Regionalflugh\u00e4fen und die General Aviation (allgemeine Luftfahrt) angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich im Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz daf\u00fcr ausgesprochen, die Frage zu pr\u00fcfen, inwieweit die Ertr\u00e4ge aus der Kerosinbesteuerung f\u00fcr Umweltschutz-, Security- und Safetymassnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden k\u00f6nnten. Die Umsetzung des Anliegens bedingt eine Anpassung der Bundesverfassung und der Bundesgesetzgebung. Die entsprechenden Arbeiten sind vom Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt bereits aufgenommen worden.
Im heutigen Zeitpunkt k\u00f6nnen noch keine detaillierten Angaben dar\u00fcber gemacht werden, in welchen Bereichen der Zivilluftfahrt allenfalls welche Ertr\u00e4ge der Kerosinsteuer eingesetzt werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat wird diesen Aspekt - bei positivem Grundentscheid - jedoch sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und ist sich der Bedeutung der verschiedenen Akteure im System Zivilluftfahrt Schweiz und damit auch der Regionalflugh\u00e4fen und der General Aviation bewusst.
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