Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber einen Bericht zu erstatten, wie auf der Ost-West-Achse - insbesondere zwischen der Schweiz bzw. den westlichen Nachbarn und den neuen EU-Mitgliedern im Osten - ein modernes, leistungsf\u00e4higes Bahng\u00fcterverkehrssystem f\u00fcr den Transport von Wechselbeh\u00e4ltern und Containern eingerichtet werden k\u00f6nnte. Dabei d\u00fcrfte eine Verbesserung der Anbindung an das \u00f6sterreichische Netz von besonderer Bedeutung sein.
","ReasonText":"Der Ost-West Verkehr, der noch massiv zunehmen d\u00fcrfte, konzentriert sich heute fast ausschliesslich auf die Strasse. Die Autobahn A1 als R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft wird zunehmend belastet. Die zeitgerechte Zustellung von Transportg\u00fctern ist gef\u00e4hrdet. Die mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten sind offensichtlich daran interessiert, den paneurop\u00e4ischen Korridor \u00fcber Salzburg hinaus bis Basel zu verl\u00e4ngern. Es besteht auch ein Interesse, den Basler Hafen Richtung Osten anzubinden.
Die Schweizer Verkehrspolitik konzentriert sich stark auf die Verlagerung des alpenquerenden Transitg\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Strassentransporte innerhalb der Schweiz sowie in und aus der Schweiz werden durch die fl\u00e4chendeckend erhobene leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe LSVA erheblich verteuert, ohne dass deswegen eine Verlagerung auf die Schiene stattfinden w\u00fcrde. Im Ost-West Verkehr in, von und nach der Schweiz fehlt es an Transportm\u00f6glichkeiten auf der Schiene, welche den qualitativen Anforderungen einer modernen Wirtschaft gen\u00fcgen. Durch ein national und international koordiniertes, modernes Verlade- und Transportsystem sind f\u00fcr die Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4hige Alternativen zu schaffen. Wie zahlreiche Reaktionen aus allen Landesteilen best\u00e4tigen, muss das bisherige Transportsystem der SBB, trotz hohem Subventionsgrad, innerhalb der Schweiz weitgehend als gescheitert betrachtet werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass der enorme \u00f6ffentliche Mitteleinsatz die gew\u00fcnschte und versprochene Wirkung weitgehend verfehlt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine F\u00f6rderung des kombinierten Verkehrs sind vorhanden (Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer, MinVG; SR 725.116.2). Bereits heute wird der kombinierte Verkehr in Ost-West-Richtung angemessen gef\u00f6rdert. Dies betrifft den Transit-, Binnen-, Import- und Exportverkehr und gilt sowohl f\u00fcr Betriebsbeitr\u00e4ge als auch f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge (Terminals) f\u00fcr den kombinierten Verkehr. Zudem profitiert der G\u00fcterverkehr insgesamt von verbilligten Trassen.
Der internationale Ost-West-Verkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung, d\u00fcrfte jedoch im Vergleich zum Nord-S\u00fcd-Verkehr auch in n\u00e4chster Zukunft eine untergeordnete Rolle einnehmen. F\u00fcr eine genauere Analyse der G\u00fcterverkehrsmengen auf Strasse und Schiene im internationalen Ost-West-Verkehr, der Kapazit\u00e4tssituation und der Verlagerungspotenziale auf dieser Achse bedarf es einer detaillierten Pr\u00fcfung der verschiedenen Rahmenbedingungen und Sachverhalte.
Die Berichterstattung erfolgt im n\u00e4chsten Verlagerungsbericht.
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