Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, nach dem die Taggeldberechnung bei der Arbeitslosenversicherung nicht mehr in Werktagen, sondern in Kalendertagen erfolgt.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) sieht vor, dass die verschiedenen Sozialversicherungen f\u00e4llige Leistungen mit R\u00fcckforderungen an einen Versicherten, der bei einer Sozialversicherung unrechtm\u00e4ssig eine Leistung bezogen hat, untereinander verrechnen k\u00f6nnen.
Zur administrativen Vereinfachung der Verrechnung unter den Versicherungen schlage ich vor, dass alle Taggelder, die nach dem ATSG entrichtet werden, in Kalendertagen berechnet werden. Die Berechnung der Arbeitslosenentsch\u00e4digung in Werktagen ist heutzutage nicht mehr gerechtfertigt, da sich die Arbeitszeit immer mehr auch auf Samstage oder sogar Sonntage erstreckt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Motion aufgeworfene Frage ist im Rahmen der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist, bereits untersucht worden. Nach eingehender Pr\u00fcfung wurde das Vorhaben jedoch verworfen, da eine \u00c4nderung bei der Taggeldberechnung in der Arbeitslosenversicherung weit \u00fcber die gew\u00fcnschte Vereinfachung hinausgegangen w\u00e4re. So w\u00fcrde sich eine Taggeldberechnung in Kalendertagen wesentlich auf die Grundstruktur der Arbeitslosenversicherung auswirken, insbesondere auf die Anzahl ausgerichteter Taggelder sowie die Berechnung des Zwischenverdienstes und der Einstellungstage in der Anspruchsberechtigung. Hohe Kosten w\u00fcrde auch die Totalumstellung der Informatiksysteme, mit denen die Dossiers verwaltet und die Auszahlungen der Leistungen vorgenommen werden, verursachen.
Im \u00dcbrigen verl\u00e4uft die Taggeldverrechnung zwischen der Arbeitslosenversicherung und den anderen Sozialversicherungen bis heute ohne gr\u00f6ssere Probleme.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die genannten Nachteile h\u00f6her zu gewichten sind als der mit einer Vereinheitlichung der Taggeldzahlungen einhergehende Vorteil.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1140566400000)\/","SubmittedBy":"John-Calame Francine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236117033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134604800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}