Treibstofftransporte des Bundes (z. B. Milit\u00e4rfahrzeuge), die an privatwirtschaftliche Betriebe ausgef\u00fchrt werden (z. B. PTT-Tankstellen, PTT-Tochterbetriebe wie Setz und Brechtb\u00fchl AG oder SBB-Betriebe), werden mit der LSVA belastet.
","ReasonText":"Private Anbieter von Logistik- und Transportdienstleistungen, wie z. B. die Firma Setz (Tochterbetrieb der Post) oder die Firma Brechtb\u00fchl (Tochterbetrieb der Post), werden angeblich mit Dieseltreibstoff der Armee beliefert. Die Tankfahrzeuge mit milit\u00e4rischem Kontrollschild sind nicht der LSVA unterstellt.
Die genannten Transportbetriebe stehen in Konkurrenz zum privaten Transportgewerbe. Die erw\u00e4hnten Diesellieferungen f\u00fchren zu einer klaren Wettbewerbsverzerrung. Auch die SBB oder Privatbahnen betreiben Strassenfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Diese benutzen die \u00f6ffentlichen Strassen genauso wie der private Individualverkehr. Sie sind bei der LSVA und beim Treibstoff den privaten Betrieben gleichzustellen.
Ebenfalls sollen Tankstellen der Post mit LSVA-befreiten Fahrzeuge beliefert werden. Auch diese Tankstellen sind regul\u00e4r mit LSVA-pflichtigen Tankwagen zu beliefern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das VBS beliefert mit seinen Tankwagen die Tankstellen des Bundes und der Post. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Belieferung der Posttankstellen hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Baader 05.3280, \"Belieferung von Tankstellen der Post\", erl\u00e4utert. In Beachtung des Grundversorgungsauftrages der Post erschien es dem Bundesrat auch vertretbar, dass die Tankstellen der Post von Armeefahrzeugen beliefert werden und solche Fahrten von der LSVA befreit bleiben.
Die Post steht allerdings trotz Grundversorgungsauftrag bei den nicht reservierten Diensten im freien Wettbewerb mit anderen Dienstleistern. Aus diesem Grund unterliegen Postfahrzeuge uneingeschr\u00e4nkt der LSVA. Der Bundesrat anerkennt, dass die LSVA-freie Lieferung von Treibstoff an die Post, deren Konzerngesellschaften oder andere bundesnahe Unternehmen wettbewerbsverzerrend wirken kann, wenn diese Unternehmen im Wettbewerb stehen. Er ist darum bem\u00fcht, solche Verzerrungen zu verhindern.
Das EFD (Oberzolldirektion) steht deshalb bereits seit letztem Jahr mit dem VBS (Logistikbasis der Armee) in Kontakt und erarbeitet gemeinsam entsprechende L\u00f6sungen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1148428800000)\/","SubmittedBy":"Giezendanner Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244160000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810258320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134604800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}