Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des wachsenden grenz\u00fcberschreitenden Einkaufstourismus zu erstellen. Insbesondere sollen dabei die folgenden Punkte beinhaltet sein:
1. Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz;
2. Einfluss des Zollfreibetrages auf die H\u00f6he der Zolleinnahmen in der Schweiz;
3. Wertsch\u00f6pfungsverlust durch Eink\u00e4ufe von Inl\u00e4ndern im Ausland;
4. Auswirkungen auf die Mehrwertsteuereinnahmen durch mehrwertsteuerbefreite Eink\u00e4ufe von Ausl\u00e4ndern in der Schweiz (H\u00f6he der Ausf\u00e4lle);
5. Konsequenzen f\u00fcr die Schweizer Unternehmen im Grenzraum;
6. m\u00f6gliche \u00c4nderung der Auswirkungen durch einen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer;
7. Konsequenzen f\u00fcr die inl\u00e4ndische Ern\u00e4hrungswirtschaft;
8. \u00f6kologische Auswirkungen durch wachsenden Individualverkehr.
","ReasonText":"Der Einkaufstourismus \u00fcber die Landesgrenze nimmt ungebremst zu. Dies hat verschiedene Ursachen. Einerseits entstehen vorab im s\u00fcddeutschen Raum immer neue Einkaufsl\u00e4den, nicht zuletzt von Harddiscountern. Andererseits greifen die vom Bundesrat erwogenen Massnahmen, die massiven Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und dem angrenzenden Ausland (vorab zu Deutschland) zu reduzieren, in n\u00e4chster Zeit noch nicht (\u00dcbernahme des Cassis de Dijon-Prinzips usw.). Besonders Fleisch und andere Agrarprodukte werden deshalb sehr gerne jenseits der Grenze eingekauft. So hat sich der Auslandeinkauf von Frischfleisch durch Schweizer Privathaushalte in den letzten zehn Jahren praktisch verdoppelt (Quelle: IHA-GfK-Studie). Zudem wirbt der deutsche Detailhandel im schweizerischen Grenzgebiet \u00e4usserst aggressiv um Schweizer Kundschaft, neuerdings sogar im Raum Z\u00fcrich. Dass auch die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten heute vermehrt auf den Preis achten, verst\u00e4rkt den Trend, im Ausland einzukaufen.
Der Verlust an Wertsch\u00f6pfung ist erheblich, wenn man bedenkt, dass bei jeder Milliarde Franken Umsatz, die statt in der Schweiz im Ausland get\u00e4tigt werden, rund 500 Millionen weniger L\u00f6hne und Einkommen anfallen. Im Rahmen der geplanten Mehrwertsteuerrevision droht der Detailhandel einen seiner wenigen Standortvorteile, den reduzierten Satz f\u00fcr Lebensmittel, zu verlieren. Obwohl die deutsche Bundesregierung die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht, bel\u00e4sst sie den Sonderersatz f\u00fcr Lebensmittel aus sozialpolitischen Erw\u00e4gungen bei 7 Prozent. Wenn die Schweiz den Einheitssatz einf\u00fchren sollte, d\u00fcrfe die Mehrwertsteuerbelastung bei Lebensmitteln schon bald \u00fcber dem deutschen Sondersatz liegen, da laut Bundesrat die Mehrwertsteuer zugunsten der IV und der AHV deutlich nach oben angepasst werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass durch einen verringerten Einkaufstourismus die Wertsch\u00f6pfung und die Besch\u00e4ftigung in die Schweiz zur\u00fcckgeholt werden k\u00f6nnten. Trotzdem m\u00f6chte er von der Erarbeitung eines Berichtes zum Einkaufstourismus absehen. Die Begr\u00fcndung ist einerseits eine technische, andererseits eine sachpolitische.
In technischer Hinsicht sind die Schwierigkeiten hervorzuheben, welche die Erarbeitung eines solchen Berichtes mit sich br\u00e4chte. An Prim\u00e4rquellen sind quasi nur die Direkterhebungen der Marktforschungsinstitute vorhanden. Der Postulant zieht die Erkenntnisse dieser Abkl\u00e4rungen f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Vorstosses selber bei. Es ist nicht zu sehen, wie die Beh\u00f6rden aufgrund derselben Prim\u00e4rdaten zu wesentlich anderen Einsch\u00e4tzungen gelangen k\u00f6nnten als die Marktforschungsinstitute selbst. Andererseits besteht weder die Bereitschaft noch sind die n\u00f6tigen finanziellen und personellen Ressourcen vorhanden, um neue Prim\u00e4rerhebungen zu veranlassen. Ein Zusatznutzen solcher Abkl\u00e4rungen m\u00fcsste angesichts der aus der Marktforschung bereits vorhandenen Angaben zudem infrage gestellt werden.
In sachpolitischer Hinsicht ist festzuhalten, dass durch die Reform der Agrarpolitik der Einkaufstourismus bereits einged\u00e4mmt wird, denn an die Stelle von preisst\u00fctzenden Massnahmen auf den Produktm\u00e4rkten sind Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe getreten. Dies half, die relative Differenz der Preise zwischen der Schweiz und den umliegenden L\u00e4ndern auf noch etwas mehr als 40 Prozent zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auf Produzentenpreisniveau gehen erste Sch\u00e4tzungen davon aus, dass 2009 die Differenz zwischen dem Wert der Erzeugung, wenn man sie zu EU-Preisen statt zu Schweizer Preisen rechnet, noch 1,8 Milliarden Franken betragen wird. 2001-2003 hatte diese Differenz noch 2,5 Milliarden Franken betragen. Die wesentliche h\u00f6here Preisdifferenz auf Stufe Konsument von 12,1 Milliarden Franken zeigt, dass neben der weiteren Reform der Agrarpolitik vor allem auch Druck auf die Marktspannen zur Verringerung der Anreize f\u00fcr Einkaufstourismus beitragen m\u00fcsste. Da der g\u00fcnstige Fleischeinkauf den Erwerb weiterer Waren und Dienstleistungen im umgebenden Ausland nach sich zieht, sollte insbesondere bei dieser Warenkategorie angesetzt werden. Im Rahmen der Evolutivklausel im Agrarabkommen EU/Schweiz ist eine weitreichende \u00d6ffnung des Agrarmarktes mit den erw\u00fcnschten Konsequenzen rasch realisierbar. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Option eines erweiterten Agrarabkommens mit der EU hat der Bundesrat bereits an die Hand genommen.
Wie insbesondere auch ausserhalb des Bereiches vorgegangen wird, in dem der Zollschutz f\u00fcr Agrarprodukte eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr hohe schweizerische Preise darstellt, geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum gleichfalls im Dezember 2005 eingereichten Postulat David 05.3816 hervor. In diesem Bereich der nichtagrarischen Erzeugnisse d\u00fcrfte sich im \u00dcbrigen die geplante Vereinheitlichung der Mehrwertsteuers\u00e4tze nur punktuell unter dem Aspekt des Einkaufstourismus als ein Problem erweisen; es geht hier meist um G\u00fcter, die in Deutschland dem Normalsatz unterliegen, der in der Schweiz deutlich niedriger ist.
Der Vorstoss f\u00fchrt noch andere Gr\u00fcnde auf, die den Einkaufstourismus beg\u00fcnstigen. Genannt werden einerseits der Bau neuer Einkaufsl\u00e4den im s\u00fcddeutschen Raum, andererseits die zum Teil intensive Werbung deutscher Harddiscounter, zwei Fakten, die sich mit einer angeblich wachsenden Haltung bei den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten verbinden, den Ort ihrer Eink\u00e4ufe durch die angebotenen Preise bestimmen zu lassen. Alle drei Faktoren - Bau von Einkaufszentren in Deutschland, Werbung f\u00fcr Einkaufsm\u00f6glichkeiten jenseits der Grenze in der Schweiz, preisbewusstes Einkaufen der Schweizer Kunden - lassen sich durch die Schweiz nicht ohne tiefe Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit beeinflussen.
Bez\u00fcglich Mehrwertsteuerreform ist im \u00dcbrigen zu bedenken, dass nicht erwiesen ist, dass die Konkurrenzvorteile der tiefen Schweizer Mehrwertsteuers\u00e4tze dem Handel zukommen. Zu einem erheblichen Teil d\u00fcrften solche Vorteile dem Handel von den Produzenten wieder abgenommen werden, wobei sich von diesen Produzenten ein erheblicher Teil im Ausland befindet. Soweit sich die hohe Kaufkraft der hiesigen Kunden und ein ungen\u00fcgender Wettbewerb innerhalb des Landes preisbestimmend auswirken, sodass tiefe Mehrwertsteuers\u00e4tze mehr der Anbieterseite als der Kundenseite zugute kommen, brauchen die tiefen Mehrwertsteuers\u00e4tze nicht unbedingt ein volkswirtschaftlicher Vorteil f\u00fcr die Schweiz zu sein.
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