Der Bundesrat wird aufgefordert, die Versorgung mit Breitbanddiensten in den Umfang der Grundversorgung aufzunehmen. Die Schweiz ist fl\u00e4chendeckend mit einem Datendienst zu versorgen, welcher mindestens f\u00fcr die KMU die Breitbandkommunikation zu einem einheitlichen Tarif erm\u00f6glicht. Die Fernmeldedienstverordnung ist entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Moderne Informationstechnologien beinhalten f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum, f\u00fcr peripher gelegene Regionen und insbesondere f\u00fcr die Berggebiete grosse Chancen. Diese Chancen bestehen vor allem darin, dass Zeit und Raum durch Datentransfers mittels neuer Kommunikationstechnologien weitgehend \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Es spielt also f\u00fcr zahlreiche Unternehmen keine Rolle mehr, ob sie in der Stadt oder aber auf dem Land zu Hause sind. Standortnachteile des l\u00e4ndlichen Raumes sowie der Berggebiete k\u00f6nnen so mindestens teilweise kompensiert werden. Von Bedeutung ist dabei, dass diese Gebiete nicht erst mit einer gr\u00f6sseren zeitlichen Verz\u00f6gerung in den Genuss neuer Technologien kommen, sondern im Gegenteil m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig. Ansonsten bleibt ein relativer Standortnachteil bestehen, und die Disparit\u00e4ten versch\u00e4rfen sich.
Bereits heute gibt es eine Grundversorgung f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die einen digitalen Zugang umfasst (ISDN oder \u00e4hnliche \u00dcbertragungsraten). Dabei sind das Produkt sowie eine Preisobergrenze vorgeschrieben. Mit Blick auf die dank technologischer Fortschritte in j\u00fcngster Zeit m\u00f6glich gewordenen Leistungssteigerungen in der Daten\u00fcbertragung dr\u00e4ngt sich auf, dass der Bundesrat den Katalog der Grundversorgung erweitert und f\u00fcr KMU landesweit eine zweckm\u00e4ssige Grundversorgung mit Informationstechnologie sicherstellt. Nur so ist gew\u00e4hrleistet, dass kein Auseinanderdriften der Regionen in Fragen der Versorgung mit Datendiensten erfolgt.
Flankierend zur Erweiterung des Grundversorgungskataloges sollten die KMU als potenzielle Nutzer \u00fcber eine Kampagne f\u00fcr die Chancen und M\u00f6glichkeiten der Breitbandkommunikation sensibilisiert werden.
Mit der Erweiterung der Grundversorgung auf die Breitbanddienste kann der Bundesrat Vertrauen schaffen in seine Funktion und Verantwortung als Regulator, der unabh\u00e4ngig von der Frage der Eigentumsverh\u00e4ltnisse bei der Swisscom daf\u00fcr sorgt, dass landesweit eine Grundversorgung mit modernen, der technologischen Entwicklung folgenden Telekommunikationsdienstleistungen auf Dauer gew\u00e4hrleistet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Grundversorgung wird die Verf\u00fcgbarkeit qualitativ hochstehender, f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungskreise erschwinglicher grundlegender Fernmeldedienste in allen Landesteilen gew\u00e4hrleistet.
W\u00e4hrend das Parlament die Dienste der Grundversorgung im Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 definiert hat, wurde die Aufgabe, sie regelm\u00e4ssig an den Stand der Technik und an die Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft und der Wirtschaft anzupassen, dem Bundesrat \u00fcbertragen. Im Hinblick auf die Erteilung der n\u00e4chsten Grundversorgungskonzession per 1. Januar 2008 will der Bundesrat die Liste der Grundversorgungsdienste anpassen. Die Frage der Erweiterung des Umfanges der Grundversorgung um einen Breitband-Internetzugang wird folglich bei dieser Gelegenheit gepr\u00fcft. Der Bundesrat hat am 22. Februar 2006 die Vernehmlassung zur Anpassung der Grundversorgung er\u00f6ffnet. Er schl\u00e4gt dabei die Aufnahme des Breitband-Internetzuganges als Dienst der Grundversorgung vor, sieht aber gleichzeitig eine Ausnahmeregelung vor: So kann der Dienst reduziert werden, wenn technische oder wirtschaftliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr sprechen oder wenn am Markt ein Alternativangebot zu einem erschwinglichen Preis erh\u00e4ltlich ist. \u00dcber die Aufnahme eines Breitband-Internetzugangsdienstes in die Grundversorgung und die allf\u00e4lligen Modalit\u00e4ten eines solchen Angebotes wird nach Abschluss der \u00f6ffentlichen Vernehmlassung definitiv entschieden werden.
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