Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage \u00fcber die direkte Bundessteuer und das Gesetz \u00fcber die Steuerharmonisierung auszuarbeiten mit dem Ziel, die Besteuerung des Eigenmietwertes des selbst bewohnten Wohneigentums auf allen Stufen aufheben zu k\u00f6nnen. Die Schuldzinsen sowie der Unterhaltsabzug sollen in einem beschr\u00e4nkten Ausmass weiterhin abzugsf\u00e4hig bleiben.
","ReasonText":"Der Eigenmietwert ist ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Einkommensbesteuerung. Viele \u00e4ltere Wohneigent\u00fcmer bekunden immer mehr M\u00fche, ihre Liegenschaft durch den tendenziell immer h\u00f6her steigenden Eigenmietwert weiterhin halten zu k\u00f6nnen. Das effektive Renteneinkommen ist dabei nicht selten wesentlich kleiner.
Das Wohneigentum hat in Bezug auf die Altersvorsorge eine wichtige und besondere Bedeutung. Ziel sollte es also hinsichtlich einer Pensionierung sein, in diesem Wohneigentum verbleiben und es auch finanziell tragen zu k\u00f6nnen. Die Besteuerung des Eigenmietwertes bedeutet jedoch ein Hindernis zur Abtragung der Schulden, da durch die Reduktion des Schuldzinsabzuges automatisch ein h\u00f6herer Steuerbetrag ausgel\u00f6st wird. Um das langfristige und wichtige Ziel der Schuldenfreiheit (oder so tiefen Verschuldung wie m\u00f6glich) anstreben zu k\u00f6nnen, ist die Besteuerung des Eigenmietwertes des selbst bewohnten Eigentums unbedingt abzuschaffen. Hypothekardarlehen sind grunds\u00e4tzlich Finanzierungsinstrumente und sollten aus fiskalischen Gr\u00fcnden nicht zur Steueroptimierung missbraucht werden m\u00fcssen. Kontinuierliche Erh\u00f6hungen von Eigenmietwerten f\u00f6rdern jedoch diesen Vorgang.
Der Zustand im Rahmen des Drei-S\u00e4ulen-Konzeptes zeigt deutlich auf, dass die pers\u00f6nliche und eigenverantwortliche Selbstvorsorge, dort wo sie m\u00f6glich ist, unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden muss. Es ist davon auszugehen, dass der Umwandlungssatz des BVG noch nicht seinen endg\u00fcltigen Satz erreicht hat und weiter reduziert wird. Die Renten erfahren dadurch weitere K\u00fcrzungen. Umso wichtiger ist es also, dass bei der Pensionierung eine m\u00f6glichst kleine oder gar keine Verschuldung mehr besteht. Die Kaufkraft des Rentenfrankens w\u00fcrde dadurch eine massive St\u00e4rkung erhalten.
Die R\u00fcckf\u00fchrung von Fremdkapital bedeutet aber auch volkswirtschaftlich einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Hypothekarzinsen auf einem tiefen Niveau. Eigent\u00fcmer und Mieter profitieren davon. Sie sind die besten F\u00f6rdermittel des pers\u00f6nlichen Wohneigentums, der Investitionen im Baugewerbe und bei den KMU.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen des Motion\u00e4rs geht in die gleiche Richtung wie das Steuerpaket (Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 \u00fcber die \u00c4nderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben). Dieses wurde in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 abgelehnt. Ferner hat die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben am 24. Februar 2005 auch einer parlamentarischen Initiative (04.436) keine Folge gegeben, welche eine Abschaffung des Eigenmietwertes, verbunden mit einer Streichung der Steuerabz\u00fcge (f\u00fcr Hypothekarzinsen, Unterhaltskosten usw.) verlangt.
In der Begr\u00fcndung zur vorliegenden Motion wird als Argument f\u00fcr einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung angef\u00fchrt, dass viele \u00e4ltere Wohneigent\u00fcmer immer mehr M\u00fche h\u00e4tten, ihre Liegenschaft halten zu k\u00f6nnen. Das mag in denjenigen F\u00e4llen zutreffen, in denen keine gen\u00fcgende zweite S\u00e4ule vorhanden ist. Dem ist aber beizuf\u00fcgen, dass die wirtschaftliche Situation der Mieter mit ungen\u00fcgenden Renten h\u00e4ufig noch schlechter ist: diese versteuern zwar nicht einen Eigenmietwert, zahlen aber h\u00e4ufig einen Mietzins, der im Vergleich zu den Hypothekarzinsen und der zus\u00e4tzlichen Steuerlast der Wohnungseigent\u00fcmer h\u00f6her ist.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass das Wohneigentum in Bezug auf die Altersvorsorge eine wichtige Bedeutung hat. Daher l\u00e4sst sich vertreten, dass die Eigenmietwerte in der Regel von den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden tiefer angesetzt werden als der f\u00fcr ein vergleichbares Objekt zu bezahlende Mietzins. Gegen allzu tiefe Eigenmietwerte spricht aber, dass diese die Wohneigent\u00fcmer im Vergleich zu den Mietern nicht mehr rechtsgleich behandeln.
Die Besteuerung des Eigenmietwertes kann in der Tat ein Hindernis zur Abtragung der Schulden sein. Die so zur\u00fcckbehaltenen finanziellen Ressourcen k\u00f6nnen jedoch zu einer anderen Zusammensetzung von Aktiven und Passiven f\u00fchren, indem andere ertragbringende Investitionen get\u00e4tigt werden. Daher f\u00fchrt die Nichtr\u00fcckzahlung von Hypothekarkrediten in der Regel nicht zu einer h\u00f6heren Nettoverschuldung und auch nicht zu niedrigeren volkswirtschaftlichen Ersparnissen.
Der Bundesrat kommt auch im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt zum Ergebnis, dass bei der Wohneigentumsbesteuerung zur Zeit kein Handlungsbedarf besteht. Vielmehr sollen die Ehepaar- und Familienbesteuerung sowie die Unternehmenssteuerreform Priorit\u00e4t geniessen. Er beantragt aus diesen Gr\u00fcnden, von einem verbindlichen Antrag im Sinne einer Motion abzusehen. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141171200000)\/","SubmittedBy":"Kuprecht Alex","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811706463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}