Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie er die vom Kommissar bemerkten Optimierungsm\u00f6glichkeiten umsetzen will. Eine reine Zurkenntnisnahme und Weiterleitung an die Beh\u00f6rden reicht nicht.
","ReasonText":"Vor einem Jahr besuchte Alvaro Gil-Robles, der Kommissar f\u00fcr Menschenrechte, die Schweiz. Am 8. Juni 2005 legte er diesen Bericht dem Europarat vor. In einer Medienmitteilung vom 8. Juni h\u00e4lt denn der Bundesrat auch fest, dass er vom Bericht Kenntnis genommen habe, Differenzen feststellen w\u00fcrde und den Bericht an die betroffenen Beh\u00f6rden weiterleiten w\u00fcrde.
Im Grossen und Ganzen bescheinigt der Kommissar f\u00fcr Menschenrechte, dass der Schweiz ein gutes Zeugnis ausgestellt werden k\u00f6nne, die Respektierung der Menschenrechte h\u00e4tten einen der h\u00f6chsten Standards erreicht. Er z\u00e4hlt aber auch eine Reihe von Optimierungsm\u00f6glichkeiten auf und f\u00fchrt diese auf den Seiten 49 bis 51 des Berichtes auf. Es geht dabei um folgende Bereiche:
- Asylverfahren am Flughafen;
- Konsequenzen f\u00fcr Betroffene von Nicht-Eintretensentscheiden und unabh\u00e4ngige Beratung;
- Ausweisung der langj\u00e4hrigen \"sans-papiers\";
- Angewendete Waffen der Polizei bei Ausschaffungen (Elektroschock);
- Ausn\u00fctzung der \"T\u00e4nzerinnen\";
- das ausl\u00e4nderrechtliche \"Verbleib-beim-Ehemann-Prinzip\";
- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Mittel dagegen);
- die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesanwaltschaft sichern;
- Anwendung des Verwahrungsgesetzes;
- Situation in Schweizer Gef\u00e4ngnissen (Champ-Dollon, La Stampa).
Als Deposit\u00e4rstaat der Menschenrechtskonventionen sind wir zum Vorbild verpflichtet, auch kleineren R\u00fcgen nachzugehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Juni des vergangenen Jahres vom Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates Kenntnis genommen. Darin wird best\u00e4tigt, dass der Schutz der Menschenrechte in der Schweiz einen sehr hohen Standard geniesst. Die Kritikpunkte zu gewissen Aspekten und die Empfehlungen sind von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Stellen in der Schweiz sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft worden. Der Bundesrat hat von der M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, gleichzeitig mit der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes dazu ausf\u00fchrlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme wurde am 8. Juni 2005 zusammen mit dem Bericht als Anhang ver\u00f6ffentlicht. Neben der Berichtigung von Fakten nimmt der Bundesrat darin zu etlichen der kritisierten Punkte detailliert Stellung. Im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich l\u00e4sst sich \u00fcberdies allgemein feststellen, dass viele der kritisierten Sachverhalte in der am 16. Dezember 2005 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedeten Gesetzesrevision abschliessend diskutiert und behandelt wurden. Die in diesem politischen Entscheidungsprozess beschlossenen Regelungen kommen in einzelnen Punkten den Anliegen des Menschenrechtskommissars entgegen. Selbst wenn nicht alle Empfehlungen des Menschenrechtskommissars \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, nimmt die Schweiz die kritisierten Punkte ernst. Sie pr\u00fcft sie, setzt sich mit ihnen auseinander und bringt gegebenenfalls die n\u00f6tigen Korrekturen an. Bez\u00fcglich einiger der aufgef\u00fchrten Empfehlungen ist dies auch bereits geschehen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates diskutierte am 31. Oktober 2005 eingehend den Bericht des Menschenrechtskommissars. Ein dabei ebenfalls behandelter Motionsentwurf, der den Bundesrat beauftragen wollte, die im Bericht geforderten Massnahmen zu treffen, wurde mit klarer Mehrheit verworfen. Dieser Entscheid deckt sich mit der Haltung des Bundesrates.
Der Bundesrat sieht keinen weitergehenden Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1142553600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Geri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495301720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Migration"}}