Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden ist der Krieg in Kosovo entstanden und hernach eskaliert?
2. Was genau geschah in Racak am 16. Januar 1999? Wie beurteilt der Bundesrat die Rolle von US-OSZE-Mitglied William Walker vor, w\u00e4hrend und nach dem Racak-Massaker? Wie bewertet der Bundesrat die Berichte, dass dieses Massaker inszeniert worden sei, um den Gegenschlag zu beg\u00fcnstigen?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die These, dass es auch im Kosovokrieg um Ressourcenk\u00e4mpfe und Geostrategie ging? Sieht er konkret eine Verbindung zwischen der seit 1994 vom US-dominierten Ambo-Konsortium geplanten \u00d6lpipeline, die vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas quer durch die albanischen Gebiete Mazedoniens und Kosovo zum albanischen Mittelmeerhafen Vlora f\u00fchren soll, und dem Kosovokrieg? (Ein entsprechender Vertrag zwischen Ambo und den beteiligten drei Staaten wurde nach dem Krieg Ende Dezember 2004 in Sofia unterzeichnet, die \u00d6lpipeline soll nach ihrer Fertigstellung 910 Kilometer lang sein.)
4. Welche Rolle spielen die gr\u00f6ssten Kohleressourcen Europas im Boden von Kosovo?
5. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat den relativ schnellen Sympathiewechsel vieler Pro-Serben zu Anti-Serben?
6. Was h\u00e4lt der Bundesrat von der Bombardierung der serbischen Zivilbev\u00f6lkerung durch die US-Truppen?
7. Warum haben die USA \u00fcberhaupt eingegriffen und mit radikalen Islamisten zusammengearbeitet, welche sie heute bek\u00e4mpfen?
8. Warum wurden w\u00e4hrend der Besetzung durch Kfor-Truppen Hunderttausende von Roma und anderen Volksgruppen vertrieben, ohne dass diese neutralen Truppen eingegriffen haben oder Bericht erstattet haben?
9. Gibt es eine Analyse der Reaktionen auf den Schweizer Vorstoss, den Status in Kosovo vor den Standards zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ursachen des Krieges in Kosovo liegen weit zur\u00fcck und sind sowohl sozialer und wirtschaftlicher als auch politischer Natur. Ab 1981 spitzte sich der urspr\u00fcnglich \u00f6rtlich beschr\u00e4nkte Konflikt zu und weitete sich im Zuge der Kriege in Ex-Jugoslawien auf die regionale Ebene aus, um dann ab 1998 eine internationale Dimension zu erhalten.
2. Der genaue Ablauf der Ereignisse vor, w\u00e4hrend und nach dem Massaker an Zivilpersonen in Racak/Re\u00e7ak vom 15. Januar 1999 bildet Gegenstand einer heftigen Kontroverse. Insbesondere gibt es Anschuldigungen, dass die Leichen \"inszeniert\" worden seien, was die Schwere des Massakers allerdings nicht mindert. Die vom Chef der OSZE-Beobachter-Mission (KVM), William Walker, bei seiner Ankunft vor Ort abgegebenen Erkl\u00e4rungen \u00fcber \"Verbrechen gegen die Menschlichkeit\" waren entscheidend f\u00fcr die internationale Tragweite dieses Ereignisses.
3. Im Allgemeinen spielten nat\u00fcrliche Rohstoffe und geostrategische Fragen im Kosovokrieg eine gewisse Rolle, waren jedoch vor allem von lokaler Bedeutung. Das Ambo-Projekt (Albania-Macedonia-Bulgaria Oil) ist eines der drei \u00d6lpipelineprojekte auf der balkanischen Halbinsel, die im Moment aktuell sind; der Verlauf dieser Pipeline ber\u00fchrt weder das Hoheitsgebiet von Kosovo noch jenes von Serbien und Montenegro allgemein. Es ist deshalb schwierig, hier eine direkte Verbindung mit dem Kosovokrieg zu sehen.
4. Die Braunkohlevorkommen von Kosovo sind bedeutend; die veralteten Einrichtungen f\u00fcr den Abbau erfordern jedoch grosse Investitionen, um sie in die Gewinnzone zu bringen. Zu Recht oder zu Unrecht bildeten sie f\u00fcr die \u00f6rtlichen kriegf\u00fchrenden Parteien einen gewissen Kriegsgrund.
5. Sympathien und ihre Ver\u00e4nderung sind bezeichnend f\u00fcr Kriegszeiten und verm\u00f6gen die Wirklichkeit eines Krieges nur unvollkommen widerzuspiegeln. Sie fussen oftmals auf ungerechtfertigten Verallgemeinerungen und tragen nur wenig zum Verst\u00e4ndnis der Situation bei.
6. Der Vorwurf, die US-Truppen h\u00e4tten die serbische Zivilbev\u00f6lkerung bombardiert, h\u00e4lt einer realistischen Betrachtung der Faktenlage nicht stand. Zun\u00e4chst muss festgehalten werden, dass es sich um eine Nato-Operation und nicht um eine US-Operation handelte. Selbstverst\u00e4ndlich ist jedes zivile Opfer zu viel. Zudem fanden in keiner Phase der Operation vors\u00e4tzlich Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung statt. So hat denn auch der zust\u00e4ndige internationale Strafgerichtshof f\u00fcr das fr\u00fchere Jugoslawien von einer Anklage gegen Verantwortliche aus Nato-Staaten abgesehen.
7. Das Eingreifen der Vereinigten Staaten erfolgte im Rahmen der Nato. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Eingreifen waren im Wesentlichen humanit\u00e4rer Art. Da der albanische Nationalismus von Kosovo im Wesentlichen auf laizistischen Konzepten beruht, kann man die Guerillak\u00e4mpfer in Kosovo nicht \"radikalen Islamisten\" gleichsetzen.
8. Es ist dem Bundesrat bekannt, dass in den letzten Jahren mehrere Tausend Roma und Mitglieder anderer Minderheiten aus Kosovo gefl\u00fcchtet sind bzw. intern vertrieben wurden. Die Kfor-Truppen waren oftmals nicht in der Lage, diesen Exodus zu verhindern. In bestimmten F\u00e4llen haben die internationalen Truppen zugunsten der angegriffenen Minderheiten eingegriffen. Unter den schwierigen sozio\u00f6konomischen Bedingungen scheinen die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Exodus eher in einem Mangel an \u00f6rtlichem und internationalem politischem Engagement als in einer absichtlichen Politik zu liegen. Im \u00dcbrigen ist die Situation der ethnischen Minderheiten in Kosovo in zahlreichen Berichten der in der Region engagierten internationalen Organisation wie z. B. des HCR und der OSZE gut dokumentiert.
9. Mit Verweis auf die Antwort auf die Interpellation Lang 05.3263 ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Respektierung der Standards auch nach der L\u00f6sung der Statusfrage von gr\u00f6sster Wichtigkeit bleibt. Die vom Bundesrat bevorzugte Formel \"standards-beyond-status\" steht dabei f\u00fcr die zeitlich unbegrenzte Anwendung der Standards. Die Schweiz hat sich lange vor den meisten anderen Staaten offen zu den mit der L\u00f6sung der Statusfrage zu erreichenden Zielen ausgesprochen. Inzwischen teilt die internationale Gemeinschaft diese Ziele weitgehend.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1143590400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Geri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198219563023)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535232583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}