Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die H\u00e4lfte der gesamten Ordnungsbusseneinnahmen zweckgebunden dem AHV-Fonds zuf\u00fchrt.
","ReasonText":"Verschiedene k\u00fcrzlich vorgenommene Versch\u00e4rfungen im Strassenverkehrsrecht sollen zu einer Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit beitragen. Bei der Anwendung und Umsetzung in Gemeinden und Kantonen entsteht bei vielen B\u00fcrgern jedoch ein anderer Eindruck. Verkehrskontrollen und Ordnungsbussen dienen nicht l\u00e4nger dazu, die Verkehrssicherheit zu gew\u00e4hrleisten und Fehlverhalten zu sanktionieren, sondern werden missbraucht, um Mehreinnahmen zu generieren. Verschiedene neue Bestimmungen in Kantonen und Gemeinden und die gezielte Platzierung von \u00dcberwachungsger\u00e4ten st\u00fctzen diesen Eindruck.
Damit wird letztlich einer Fehlentwicklung Vorschub geleistet. Das Strassenverkehrsrecht soll in erster Linie die Verkehrsteilnehmer sch\u00fctzen und nicht Gemeinde- und Kantonskassen f\u00fcllen. Somit besteht die Gefahr, dass das Recht immer weniger geachtet wird, weil es ganz offensichtlich nicht l\u00e4nger den deklarierten Zielen dient. Mit einer Zweckbindung zugunsten der AHV haben die B\u00fcrger Gew\u00e4hr, dass wenigstens ein Teil der Busseneinnahmen zu ihren Gunsten verwendet wird und nicht einfach der Alimentierung von \u00fcberbordenden Verwaltungsapparaten dient.
Indem nur die H\u00e4lfte der Einnahmen zugunsten des AHV-Fonds zweckgebunden wird, sollte zudem sichergestellt sein, dass die den Gemeinden und Kantonen anfallenden Kosten gedeckt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verkehrsvorschriften dienen der Verkehrssicherheit, dem Schutz vor \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm- und Abgasemissionen sowie der Bewirtschaftung des knappen Parkraums, nicht aber der Beschaffung von finanziellen Mitteln f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand.
Verkehrsvorschriften m\u00fcssen kontrolliert und Widerhandlungen geahndet werden. Die Ahndung hat einen spezial- und generalpr\u00e4ventiven Zweck. Es soll der einzelne Fehlbare bestraft und es sollen alle Verkehrsteilnehmenden davon abgehalten werden, Vorschriften zu \u00fcbertreten. F\u00fcr die meisten Bagatellwiderhandlungen (ohne Gef\u00e4hrdung oder Verletzung) steht, weil sie ein Massenph\u00e4nomen darstellen, das vereinfachte Ordnungsbussenverfahren zur Verf\u00fcgung. Wenn die Polizei Verkehrsregeln, die im Rahmen eines demokratischen Verfahrens entstanden sind, \u00fcberwacht und durchsetzt, kann keineswegs von Missbrauch die Rede sein. Vielmehr geht es um die Herstellung von Rechtssicherheit und den Schutz der Verkehrsteilnehmenden. Das oberste Ziel besteht in der Vermeidung von Widerhandlungen. Wo viele Widerhandlungen zu verzeichnen sind, m\u00fcssen die Ursachen abgekl\u00e4rt und allenfalls Massnahmen eingeleitet werden. Es w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, einen Teil der Ordnungsbusseneinnahmen f\u00fcr die Realisierung dieser Massnahmen einzusetzen.
F\u00fcr eine teilweise Zweckbindung der Busseneinnahmen zugunsten des AHV-Fonds fehlt der Sachzusammenhang. Warum sollten die Einnahmen nicht auch f\u00fcr andere Zwecke eingesetzt werden, so z. B. f\u00fcr die Landesverteidigung, die Landwirtschaft, das Bildungswesen, die KMU-F\u00f6rderung oder zur Steuerentlastung? Alle diese Zweckbindungen k\u00e4men dem B\u00fcrger und der B\u00fcrgerin in der einen oder andern Form ebenso zugute. Sodann gilt es zu vermeiden, Verkehrsregel\u00fcbertretungen mit dem guten Zweck ihrer Ahndung moralisch zu rechtfertigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1142553600000)\/","SubmittedBy":"Glur Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104687037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr"}}