Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Will er die n\u00e4chste Volksz\u00e4hlung gegen den Willen der Kantone und der Kommunalverb\u00e4nde durchf\u00fchren?
2. Ist er bereit, die Haltung der Kantone und Kommunalverb\u00e4nde \u00fcberhaupt zur Kenntnis zu nehmen und ernsthaft mit diesen Partnern zu verhandeln?
3. Identifiziert er sich inhaltlich und auch formell mit dem Schreiben des Bundesamtes f\u00fcr Statistik vom 1. Dezember 2005?
4. Ist die Volksz\u00e4hlung 2010 \u00fcberhaupt noch durchf\u00fchrbar?
","ReasonText":"F\u00fcr die Volksz\u00e4hlung 2010 wurde ein Verfahren eingeschlagen, welches die Kantone und Gemeinden - immerhin die entscheidenden Partner, welche die wesentlichen Arbeiten leisten und auch die entsprechenden Kosten tragen - br\u00fcskiert und letztlich auch den Erfolg gef\u00e4hrdet. Ohne Konsultation der staatspolitischen Partner wurde eine ausschliessliche Registerz\u00e4hlung beschlossen, die durch periodische Stichproben erg\u00e4nzt werden soll. Dabei bleibt es Kantonen und Gemeinden \u00fcberlassen, diese Stichproben auf eigene Kosten aufzustocken.
Zur materiellen Begr\u00fcndung sei insbesondere festzuhalten, dass die Einwohnerregister nur \u00fcber wenige Informationen verf\u00fcgen, die vorerst noch aktualisiert werden m\u00fcssen, dass der Verzicht auf eine Registeraktualisierung mit einer kurzen Vollerhebung sowie erg\u00e4nzenden Fragen zur beruflichen Mobilit\u00e4t und zur Haushaltszusammensetzung zu einem nicht verantwortbaren Informationsverlust f\u00fcr Politik und Wissenschaft f\u00fchrt und dass das Problem der Nachf\u00fchrung der Wohnungsidentifikatoren besonders in den St\u00e4dten nach wie vor ungel\u00f6st ist.
Die Kantone haben sich deshalb einhellig gegen das beschlossene Verfahren ausgesprochen. An der Sitzung der tripartiten Agglomerationskonferenz vom 31. Oktober 2005 haben zudem sowohl die Konferenz der Kantonsregierungen als auch die Kommunalverb\u00e4nde ihre ablehnende Haltung bekr\u00e4ftigt.
All dies wurde dem Bundesrat kommuniziert. Trotzdem wurde am 4. November 2005 ein zweites Vernehmlassungsverfahren mit der gleichen Vorlage (!) er\u00f6ffnet.
In Anbetracht der fehlenden Bereitschaft, die zitierte Haltung der Kantone und Kommunalverb\u00e4nde \u00fcberhaupt zur Kenntnis zu nehmen, orientierte die Konferenz der regionalen statistischen \u00c4mter der Schweiz s\u00e4mtliche Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser im entsprechenden Sinne. Dies f\u00fchrte zu einem unseres Erachtens unangemessenen Schreiben des zust\u00e4ndigen Bundesamtes vom 1. Dezember 2005.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen zur Volksz\u00e4hlung 2010 folgendermassen Stellung:
1. Der Bundesrat wird die Anh\u00f6rungsergebnisse bei den Kantonen, den Kommunalverb\u00e4nden und den \u00fcbrigen interessierten Kreisen ber\u00fccksichtigen. Entsprechende Konsultationen, Diskussionen und Verhandlungen haben stattgefunden und finden weiterhin statt, n\u00e4mlich regelm\u00e4ssig im Rahmen des Kontaktgremiums Regiostat, welches die statistischen \u00c4mter der Kantone und St\u00e4dte sowie das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) vereint. Im Rahmen der Anh\u00f6rung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern, die bei den Kantonen im Sommer 2005 und bei weiteren interessierten Kreisen im Winter 2005/06 stattgefunden hat, wurden alle betroffenen Kreise konsultiert.
2. Der Bundesrat wird im Rahmen des noch auszuarbeitenden Anh\u00f6rungsberichtes von der Haltung der Kantone und Kommunalverb\u00e4nde Kenntnis nehmen.
3. Das BFS hat auf die etwas ungew\u00f6hnliche Einflussnahme von der Konferenz der regionalen statistischen \u00c4mter der Schweiz im Rahmen der Anh\u00f6rung richtigerweise reagiert, um allf\u00e4llige Unklarheiten, Missverst\u00e4ndnisse und Ungenauigkeiten bei Bedarf klarstellen zu k\u00f6nnen.
4. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer traditionellen Volksz\u00e4hlung wie im Jahre 2000 ohne harmonisierte Einwohnerregister der Kantone und Gemeinden besteht keine Zeitnot. Zeitkritisch ist hingegen die Harmonisierung der Einwohnerregister bis im Jahre 2010, die in einer im Jahre 1996 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten \u00fcberwiesenen Motion f\u00fcr eine registergest\u00fctzte Volksz\u00e4hlung verlangt worden war. Die parlamentarischen Beratungen zu einem entsprechenden Registerharmonisierungsgesetz haben in der vorberatenden Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates begonnen und sollen in der Fr\u00fchjahrs- und Sommersession im Plenum des St\u00e4nderates und des Nationalrates fortgesetzt werden.
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