Das Kommando Fsch Aufkl S+K 83 macht bis zum 15. Dezember 2005 eine Umfrage bei \"jedem aktiven Mitglied der Fsch Aufkl Kp 17\", unter welchen Bedingungen diese bereit seien, im Ausland einen Dienst im Rahmen eines Bat von rund 500 Personen f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze zu leisten. Speziell geht es um den Aufbau einer Aufkl\u00e4rungs- und Grenadierformation, um die Operationen im Ausland unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen.
Ich ersuche den Bundesrat um folgende Informationen:
1. Welche Strategie liegt der Erh\u00f6hung der Auslandformationen von 250 auf 500 AdA zugrunde?
2. Welches sind die Aufgaben f\u00fcr Schweizer Fallschirmspringer in den L\u00e4ndern, auf welche sich die Umfrage bezieht?
3. Wie sch\u00e4tzt er den Grad des Risikos ein, dem allf\u00e4llige Teilnehmer solcher Expeditionen ausgesetzt w\u00e4ren?
4. Teilt er die Bef\u00fcrchtung, im Schlepptau der US-Besatzer k\u00f6nnte die Schweiz ihr Ansehen als neutraler Staat einb\u00fcssen?
5. W\u00e4chst das Potenzial unseres Landes als Angriffsziel f\u00fcr terroristische Attacken durch derartige \u00dcbungen?
6. Welche Schritte sind vorgesehen, damit das Parlament und allenfalls das Volk \u00fcber derartige milizfremde Vorhaben befinden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die ins Zentrum der Interpellation ger\u00fcckte Umfrage ist in den Zusammenhang mit den Bundesratsentscheiden bez\u00fcglich eines Kapazit\u00e4tsaufbaus in der Schweizer Armee bei friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen zu stellen (s. Antwort zu Ziff. 1). Das Kommando Fallschirmaufkl\u00e4rerschulen und -kurse versuchte mit der Umfrage in Erfahrung zu bringen, wie es um die generelle Bereitschaft von Berufskadern und Milizangeh\u00f6rigen steht, an humanit\u00e4ren oder friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen teilzunehmen. Insbesondere stipulierte die Umfrage nicht einen Einsatz in den im Interpellationstitel aufgef\u00fchrten L\u00e4ndern Irak und Afghanistan. Mit diesen Beispielen wurde lediglich die Bandbreite des m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdungspotenzials aufgezeigt.
Auf die konkreten Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Ausbau der F\u00e4higkeiten zur Teilnahme an Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen wurde im Sicherheitspolitischen Bericht 2000, im Armeeleitbild XXI und in der parlamentarischen Beratung der Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes wiederholt und umfassend dargelegt. Insbesondere f\u00fchrt das Armeeleitbild in Ziffer 6.1. aus, dass die Armee mittelfristig die F\u00e4higkeit erwerben soll, sich an friedensf\u00f6rdernden Operationen mit maximal einem Verband in Bataillonsst\u00e4rke oder alternativ zwei verst\u00e4rkten Einheiten gleichzeitig zu beteiligen. Diese Stossrichtung wurde vom Bundesrat am 8. September 2004 und letztmals am 11. Mai 2005 best\u00e4tigt. Der Bundesrat entschied, dass die Armee ab 2008 die F\u00e4higkeit besitzen soll, bis 500 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr einen oder verschiedene Eins\u00e4tze bereitzuhalten.
2. Es geht um die Kernf\u00e4higkeit der Fallschirmaufkl\u00e4rer, als Sensoren gewaltlos Nachrichten zu beschaffen. Fallschirmabsprung-Eins\u00e4tze sind kein Thema.
3. Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze sind f\u00fcr die eingesetzten Angeh\u00f6rigen der Armee nie risikolos, weil sie in Krisengebieten mit instabilen Verh\u00e4ltnissen erfolgen. Es ist ja genau diese Ausgangslage, die solche Eins\u00e4tze erforderlich macht. Beim Einsatz der Schweizer Armee tr\u00e4gt Artikel\u00a066a des Milit\u00e4rgesetzes zur Risikominderung bei: Er schliesst die Teilnahme von Angeh\u00f6rigen der Schweizer Armee an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ausdr\u00fccklich aus.
4. Die Schweiz nimmt an Eins\u00e4tzen zur Friedensf\u00f6rderung mit milit\u00e4rischen Mitteln nur dann teil, wenn f\u00fcr die Mission ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates oder allenfalls der OSZE vorliegt. Damit handelt es sich nicht um eine Parteinahme in einem Konflikt, sondern um einen Beitrag an die V\u00f6lkergemeinschaft zur Stabilisierung eines Krisengebietes, und es stellen sich somit keine neutralit\u00e4tsrechtlichen Fragen. Was die Neutralit\u00e4tspolitik betrifft, tr\u00e4gt ihr der Bundesrat in seinen Entscheiden und Antr\u00e4gen ans Parlament Rechnung, indem er f\u00fcr jeden konkreten Einsatz pr\u00fcft, ob dieser den Grunds\u00e4tzen der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik entspricht.
5. Der Bundesrat hat keine Anzeichen daf\u00fcr, dass solche Eins\u00e4tze die Gefahr erh\u00f6hen, dass die Schweiz Ziel eines terroristischen Anschlages werden k\u00f6nnte. Diese Eins\u00e4tze w\u00fcrden im Rahmen der Friedensf\u00f6rderung oder der Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Hilfeleistungen im Ausland erfolgen. Sie basieren auf den entsprechenden Auflagen im Milit\u00e4rgesetz, welche im Falle der Friedensf\u00f6rderung ein Uno- oder OSZE-Mandat voraussetzen und die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ausschliessen. Diese Engagements st\u00fctzen sich auf die breite Zustimmung der internationalen Gemeinschaft und stellen keine Parteinahme in einem Konflikt dar.
6. Gem\u00e4ss Artikel\u00a066b des Milit\u00e4rgesetzes ist der Bundesrat f\u00fcr die Anordnung eines Friedensf\u00f6rderungseinsatzes zust\u00e4ndig. Sobald ein Einsatz bewaffnet erfolgen soll, sind die Aussenpolitische Kommission und die Sicherheitspolitische Kommission beider R\u00e4te zu konsultieren bzw. der Einsatz muss dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden, wenn mehr als 100 Angeh\u00f6rige der Armee eingesetzt werden oder der Einsatz l\u00e4nger als drei Wochen dauert, was praktisch immer der Fall ist.
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