Die EKA ist seit 1970 Expertenkommission des Bundesrates, nimmt Stellung zu aktuellen Migrationsfragen und ber\u00e4t diesen bei integrationspolitischen Fragen. Die EKA hat auch einen Informationsauftrag (vgl. Art. 4, 5 und 8 VlntA). In ihren Stellungnahmen vom 23. Juli 2004 zu den zus\u00e4tzlichen Massnahmen im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes (Schlussbemerkungen) und derjenigen vom 17. M\u00e4rz 2005 (\"Ausl\u00e4ndergesetz verliert die Balance\") kritisiert sie harsch die parlamentarischen Arbeiten und Beschl\u00fcsse. Nachdem sich Referenden abzeichnen und in der Vergangenheit noch nie ein solches migrationsrechtliches Gesamtpaket dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde, stellt sich folgende Frage nach den Befugnissen der EKA.
Ist die EKA befugt, auch gegen in den Schlussabstimmungen beschlossene Gesetzes\u00e4nderungen zu opponieren und sich allenfalls in einer Referendumskampagne zu engagieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Ausl\u00e4nderkommission (EKA) ist eine vom Bundesrat eingesetzte ausserparlamentarische Kommission mit beratender und vorbereitender Funktion (Art. 3 und Art. 5 Kommissionenverordnung). Ihre Aufgaben sind im Bundesgesetz vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (Anag) sowie in der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern vom 13. September 2000 (VIntA) festgehalten. Zum Auftrag der EKA geh\u00f6ren u. a. die in der Interpellation vorgebrachten T\u00e4tigkeiten (Stellungnahmen zu Migrationsfragen, Beratung des Bundesrates bei integrationspolitischen Fragen, Informationsauftrag gegen\u00fcber der schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung). Die Ver\u00f6ffentlichung von Stellungnahmen und Empfehlungen f\u00e4llt ausdr\u00fccklich in das Mandat der EKA (Art. 8 VIntA).
Die Auseinandersetzung mit der bundesr\u00e4tlichen Botschaft f\u00fcr ein neues Ausl\u00e4ndergesetz und den parlamentarischen Arbeiten (Vernehmlassung, Teilnahme an Hearings der vorberatenden parlamentarischen Kommission usw.) entsprechen dem Auftrag des Bundesrates an die EKA. Ebenfalls durch das Mandat abgedeckt w\u00e4re die Abgabe einer Empfehlung bei einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung. Eine aktive Unterst\u00fctzung eines Referendumskampfes unter Verwendung von Bundesmitteln ist hingegen mit dem Mandat einer beratenden Kommission nicht vereinbar.
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