Ich richte folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie viele und welche Staaten haben bis jetzt das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention ratifiziert, respektive stehen kurz davor? Welche Vorteile h\u00e4tte es, wenn die Schweiz unter der Gruppe der ersten zwanzig Staaten w\u00e4re?
2. Hatte er respektive das zust\u00e4ndige EJPD je das Ziel, bei den ersten zwanzig ratifizierenden Staaten zu sein? Wenn ja, warum wurde dem Parlament nach der vorhandenen positiven Grundsatzstellungnahme der Kantone nicht zuerst der einfache Ratifikationsbeschluss vorgelegt? Warum dauerte es nach Abschluss der Arbeit der interdepartementalen Arbeitsgruppe nochmals fast ein Jahr, bis die Vernehmlassung er\u00f6ffnet wurde?
3. War er sich bewusst, dass die vom EJPD-Vorsteher beantragte finanzielle und personelle Ausgestaltung der einzusetzenden Kommission der Bestimmung von Artikel\u00a018, Absatz\u00a03 des Zusatzprotokolls nicht entspricht, wonach die notwendigen Mittel f\u00fcr die Arbeit der Pr\u00e4ventionsmechanismen bereit zu stellen sind? Wird der Bundesrat dies korrigieren oder will er die Umsetzung einer glaubw\u00fcrdigen Menschenrechtspolitik dem Parlament \u00fcberlassen?
4. Wird er sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Vorlage zur schweizerischen Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention auf die Fr\u00fchlingssession 2006 hin ans Parlament \u00fcberwiesen wird, vier Jahre nach der Verabschiedung durch die Uno? Besteht nach Ansicht des Bundesrats \u00fcberhaupt noch eine realistische Chance, dass die Schweiz bei den ersten zwanzig ratifizierenden Staaten ist? W\u00e4re das Ziel allenfalls mit einer Trennung der Ratifikation von der Beratung der Gesetzesvorlage doch noch zu erreichen und wird der Bundesrat dies dem Parlament beantragen?
5. Wie beurteilt er die aussenpolitische Wirkung, wenn die Schweiz das urspr\u00fcnglich angestrebte Ziel, unter den ersten zwanzig ratifizierenden Staaten zu sein, verpasst?
","ReasonText":"Am 18. M\u00e4rz 2002 hat die Uno-Generalversammlung das von der Schweiz noch als Nicht-Uno-Mitglied initiierte und massgebend mitentwickelte Fakultativprotokoll zum Uno-\u00dcbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verabschiedet. Das Fakultativprotokoll tritt in Kraft, wenn es von zwanzig Staaten ratifiziert worden ist.
Aufgrund dieser Patenschaft w\u00e4re eigentlich zu erwarten gewesen, dass der Bundesrat auch die innenpolitische Vorbereitung zur Ratifizierung nach der am 25. Juni 2004 in New York erfolgten Unterzeichnung rasch vorw\u00e4rts treiben w\u00fcrde. Speziell nachdem sich 2003 im Rahmen einer informellen Vernehmlassung bereits 24 Kantone f\u00fcr die Ratifizierung des Fakultativprotokolls ausgesprochen hatten (Antwort Bundesrat auf Anfrage M\u00fcller-Hemmi 04.1063 vom 1. Juni 2004).
Die interdepartementale Arbeitsgruppe, an der die Kantone mitbeteiligt waren, \u00fcbergab ihren Konkretisierungsvorschlag im Dezember 2004 dem EJPD-Vorsteher. Der Bundesrat er\u00f6ffnete die Vernehmlassung allerdings erst fast ein Jahr sp\u00e4ter, anfangs Oktober 2005 mit Frist bis Ende Dezember 2005. Stossend dabei ist nicht nur die zeitliche Behandlung durch den Justizminister, sondern auch die in der Vernehmlassung pr\u00e4sentierte Minimall\u00f6sung, wonach die nationale Kommission ohne ausreichende finanzielle und personelle Mittel eingerichtet werden soll.
Die Schweiz wird aufgrund dieser z\u00f6gerlichen Umsetzung kaum mehr unter den ersten zwanzig ratifizierenden und damit f\u00fcr den Vollzug des Protokolls massgebenden Staaten sein und mit dem Umsetzungsvorschlag distanziert sich der Bundesrat erst recht von einer aussen- und innenpolitisch koh\u00e4renten Menschenrechtspolitik.
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