Der Bundesrat wird aufgefordert, die Wirksamkeit und rechtliche Situation von Crashrecordern in Fahrzeugen zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber einen Bericht vorzulegen.
","ReasonText":"\u00dcber 30 Prozent aller Personensch\u00e4den in der Schweiz sind auf HWS-Verletzungen (Schleudertrauma) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Folgekosten sind enorm und f\u00fcr die gesamte Schweizer Volkswirtschaft von Bedeutung. Bei einem Schleudertrauma ist es in der Regel schwierig, den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den meistens nicht objektivierbaren Beschwerden herzustellen. Mit einem Crashrecorder k\u00f6nnte insbesondere bei Auffahrkollisionen die Beschleunigungskraft festgestellt werden, was eine entscheidende Gr\u00f6sse bei der Beurteilung des Kausalzusammenhanges ist.
Crashrecorder in einem Fahrzeug zeichnen die letzten Sekunden eines Verkehrsunfalles auf. Bei den kosteng\u00fcnstigen Ger\u00e4ten, welche auch nachtr\u00e4glich ohne nennenswerten Aufwand eingebaut werden k\u00f6nnen, werden Ausmass und Richtung der Beschleunigungskr\u00e4fte aufgezeichnet. Damit k\u00f6nnen nachtr\u00e4glich die bei Verkehrsunf\u00e4llen an den Fahrzeugen auftretenden Beschleunigungen bzw. Geschwindigkeits\u00e4nderungen noch exakter als heute eruiert werden. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so werden aufgrund der gesicherten Datenlage die Gerichts- und Versicherungsverfahren beschleunigt und deren Kosten vermindert.
Die heutigen Airbagsysteme sollten technisch daf\u00fcr ausgelegt sein, Informationen zu erfassen, welche f\u00fcr die Rekonstruktion von Verkehrsunf\u00e4llen sehr wichtig sind. Im Prinzip ist ein Crashrecorder bereits in allen mit Airbag ausger\u00fcsteten Fahrzeugen implementiert. Ob und in welchem Umfang die Airbagsteuerung f\u00fcr Aufzeichnungen auch genutzt wird, liegt in der Entscheidung der Hersteller. Es gibt verschiedene grosse Fahrzeughersteller, die Projekte im Zusammenhang mit Airbag und Unfalldatenspeicher haben. M\u00f6glich w\u00e4re es aber auch, die Automobilhersteller gesetzlich dazu zu verpflichten, die Daten der Airbagsteuerger\u00e4te bei Unf\u00e4llen mit K\u00f6rperverletzungen den Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung zu stellen.
In Anbetracht der durch Motorfahrzeuge geschaffenen Gefahr, der dank eines Crashrecorders verbesserten M\u00f6glichkeiten zur Rekonstruktion eines Unfallherganges sowie der geringen Kosten f\u00fcr Ger\u00e4t und Einbau rechtfertigt sich der gesetzliche Zwang, solche Ger\u00e4te einzubauen und die entsprechenden Daten den Versicherern und auch den Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ein relevanter Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Fahrzeuglenker besteht nicht, da nur die aktuellen Daten im Zusammenhang mit einem Unfallereignis erfasst werden sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Heute m\u00fcssen Fahrzeuge mit Blaulicht und wechselt\u00f6nigem Zweiklanghorn (z. B. Fahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und der Sanit\u00e4t) mit einem Datenaufzeichnungsger\u00e4t ausger\u00fcstet werden. Damit soll erreicht werden, dass vortrittsberechtigte Fahrzeuge \u00fcber ein Kontrollmittel verf\u00fcgen, mit welchem bei Vorf\u00e4llen (z. B. bei einem Verkehrsunfall) der Nachweis \u00fcber die gefahrene Geschwindigkeit, die Bet\u00e4tigung des Blaulichtes und des Zweiklanghorns sowie weiterer Funktionen erbracht werden kann.
Die Einf\u00fchrung einer Ausr\u00fcstungspflicht f\u00fcr alle Motorfahrzeuge wurde im Rahmen der Ausarbeitung eines Handlungsprogramms des Bundes f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) eingehend gepr\u00fcft und aus folgenden Gr\u00fcnden verworfen: Aufgrund einer deutschen Studie ist bei den Unfalldatenschreibern die generalpr\u00e4ventive Wirkung als sehr gering einzustufen. Dem geringen Potenzial zur Senkung der Zahl der Get\u00f6teten und Verletzten stehen die hohen Kosten f\u00fcr den Einbau dieser Ger\u00e4te in allen Fahrzeugen gegen\u00fcber. Bei Kosten zwischen 250 (serienm\u00e4ssiger Einbau) und 700 Franken (nachtr\u00e4glicher Einbau) m\u00fcssten bei etwa 4,5 Millionen betroffenen Motorfahrzeugen alleine f\u00fcr die Aus- bzw. Nachr\u00fcstung mit Kosten von gegen 3 Milliarden Franken gerechnet werden. Dabei sind die j\u00e4hrlichen Aufwendungen von etwa 300 Millionen Franken, die f\u00fcr den Unterhalt der Ger\u00e4te und die Ausr\u00fcstung der neu zugelassenen Fahrzeuge (etwa 320 000 Fahrzeuge) anfallen, nicht mitber\u00fccksichtigt.
Hinsichtlich der Unfallabkl\u00e4rung sind Datenaufzeichnungsger\u00e4te sicher ein geeignetes Mittel. F\u00fcr die Nutzung der bereits heute im Fahrzeug aufgezeichneten Daten (z. B. in den Airbagsystemen) zur Kl\u00e4rung der Verantwortlichkeit bei Unf\u00e4llen bedarf es allerdings keiner neuen Vorschriften. Das Vorgehen f\u00fcr die Auswertung von Beweismitteln richtet sich nach den Regeln des Straf- oder Zivilprozessrechtes. Damit k\u00f6nnen die Ger\u00e4te zwar nicht bei jedem Unfall ausgewertet werden, aber immerhin dann, wenn der Aufwand hierf\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erscheint.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Postulantin verlangten Abkl\u00e4rungen bereits im Rahmen der Ausarbeitung von Via sicura durchgef\u00fchrt wurden (vgl. dazu auch das mittlerweile abgeschriebene Postulat Wiederkehr 99.3422, Black Box f\u00fcr Automobile). Mit der vorliegenden Stellungnahme wird auch der Berichterstattung Gen\u00fcge getan, weshalb das Postulat erf\u00fcllt ist.
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