Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht zu verfassen, in dem er aufzeigt, wie er die Anliegen der Jugendsession in Zukunft st\u00e4rker zu gewichten gedenkt. Dies kann z. B. mit der Erteilung eines Rechtes auf die Einreichung von Motionen oder mit anderen M\u00f6glichkeiten einhergehen, zu denen sich der Bundesrat in Form von Vorschl\u00e4gen in diesem Bericht \u00e4ussern soll und in dem er aufzeigt, wie er die Umsetzung dieser Anliegen sieht. Auch soll er in diesem Bericht aufzeigen, wie er zu gew\u00e4hrleisten gedenkt, dass die Jugendsessionen auch weiterhin im Bundeshaus stattfinden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Beteiligung der Jugend in einem demokratischen Staat ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr ein langfristiges Fundament und eine Partizipation breiter Bev\u00f6lkerungsschichten. Die Jugendsession ist deshalb ein wichtiger Anlass, der \u00fcber eine gewisse Symbolik hinausgehen und m\u00f6glichst viele Jugendliche zum Mitmachen und Mitentscheiden bewegen soll. Damit Partizipation auch attraktiv bleibt, muss sie gewisse Konsequenzen haben. Die Jugendsessionen haben in den letzten Jahren viele Petitionen eingereicht, welche jedoch in den seltensten F\u00e4llen zu Ver\u00e4nderungen oder eingehender Pr\u00fcfung eines Anliegens f\u00fchrten. Dieser Umstand ist nicht befriedigend und soll f\u00fcr die Zukunft optimiert werden. Ein \u00e4hnliches Anliegen formulierte bereits die Motion Wyss 00.3400, die jedoch nie entsprechend umgesetzt wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit eines demokratischen Gemeinwesens ist es unverzichtbar, Kinder und Jugendliche in gesellschaftliche und politische Gestaltungsprozesse einzubeziehen. Dies ist die Intention des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit. Dabei ist es wichtig, eine breite Palette von Partizipationsformen zu erm\u00f6glichen, denn die Jugend ist vielf\u00e4ltig und heterogen. Die seit 1993 j\u00e4hrlich tagende eidgen\u00f6ssische Jugendsession ist eine auf nationaler Ebene bekannte Partizipationsplattform. Sie wird von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverb\u00e4nde organisiert, steht unter dem Patronat der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen und wird vom Bund finanziell unterst\u00fctzt.
Zurzeit sind die in der Jugendsession engagierten Jugendlichen selbst dabei, Funktionsweise und Wirksamkeit der Jugendsession zu \u00fcberpr\u00fcfen und neue Ideen zu entwickeln. Die Resultate dieses Prozesses werden als Grundlage dienen, allf\u00e4llige \u00c4nderungen in der Ausgestaltung der Jugendsession anzugehen. Der Bundesrat erachtet es unter diesen Umst\u00e4nden nicht f\u00fcr angezeigt, selber noch einen Bericht zur Aufwertung der Anliegen der Jugendsession zu machen, dies umso weniger, als das Anliegen, Jugendlichen verbindliche partizipative M\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen, im Rahmen des Postulates Janiak 00.3469, ohnehin gepr\u00fcft wird.
Die Einr\u00e4umung eines Rechtes zur Einreichung parlamentarischer Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Motionen Wyss 01.3350 und Allemann 04.3110 abgelehnt.
Die eidgen\u00f6ssische Jugendsession geniesst seit 1991 Gastrecht im Parlamentsgeb\u00e4ude. Hausherr des Parlamentsgeb\u00e4udes ist aber nicht der Bundesrat, sondern das Parlament. Das Hausrecht \u00fcben die Ratspr\u00e4sidentinnen bzw. -pr\u00e4sidenten und die Verwaltungsdelegation aus (Art. 69 ParlG).
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