Die privat gef\u00fchrte Hotelfachschule Lausanne hat als Mitglied der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) ihren Status als Privatschule behalten. Die Schule steckt zurzeit in einer Krise. Da sie als HES-SO-Mitglied Subventionen von der \u00f6ffentlichen Hand erh\u00e4lt, stellt sich die Frage, inwieweit sich ihre Mitgliedschaft in der HES-SO mit ihrer privaten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung vereinbaren l\u00e4sst. Deshalb bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist er \u00fcber die Krise der Hotelfachschule Lausanne informiert, und weiss er, dass acht Lehrkr\u00e4ften gek\u00fcndigt und sieben weiteren das Arbeitspensum gek\u00fcrzt wurde?
2. Ist er angesichts dieser K\u00fcndigungen, der undurchsichtigen Anstellungsbedingungen und des Druckes der Direktion auf die Lehrkr\u00e4fte der Meinung, dass sich das Personalmanagement der Hotelfachschule Lausanne mit dem schweizerischen Arbeitsrecht vereinbaren l\u00e4sst?
3. Die Mitglieder der HES-SO erhalten j\u00e4hrliche Subventionen von der \u00f6ffentlichen Hand in der H\u00f6he von 15 Millionen Franken. Muss sich die Hotelfachschule Lausanne in ihrer Personalpolitik nicht an bestimmte Regeln halten und daf\u00fcr garantieren, dass ihre Lehrkr\u00e4fte gleich behandelt werden wie diejenigen der anderen Mitglieder der HES-SO?
4. Welche Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, dass eine Privatschule in das Netz der \u00f6ffentlichen Schulen aufgenommen werden kann? Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Hotelfachschule Lausanne diese Voraussetzungen erf\u00fcllt? Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die Hotelfachschule Lausanne ihre Schule nach amerikanischem Vorbild f\u00fchrt, d. h., den Schwerpunkt auf die Leistungsorientierung, die englische Sprache und Nachdiplomstudieng\u00e4nge legt?
5. Kann er sich erkl\u00e4ren, weshalb die Hotelfachschule Lausanne, die bis anhin eine florierende, erfolgreiche Schule mit gutem Ruf war, wegen geringeren Erfolgsquoten 2004 10 Prozent weniger Subventionen von der \u00f6ffentlichen Hand erhielt und weshalb diese Schule, seit sie von der \u00f6ffentlichen Hand subventioniert wird, ein so grosses Defizit erwirtschaftet, dass der Personalbestand der Lehrkr\u00e4fte drastisch reduziert werden musste und man schon von einem m\u00f6glichen \"Grounding\" spricht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 15. Dezember 2003 hat der Bundesrat der HES-SO eine unbefristete Genehmigung zur F\u00fchrung einer Fachhochschule erteilt. Im Rahmen der Erneuerung der Genehmigung hat er insbesondere die Zweckm\u00e4ssigkeit der Organisation, die Gesamtstrategie sowie die F\u00fchrungs- und Organisationsstrukturen, die Leistungen des Qualit\u00e4tsmanagementsystems und die Erf\u00fcllung der Auflagen des Bundesrates vom 2. M\u00e4rz 1998 und vom 28. September 1998 \u00fcberpr\u00fcft. Gleichzeitig hat er festgelegt, welche Studieng\u00e4nge und welche Forschungsbereiche der HES-SO Bundesbeitr\u00e4ge erhalten. Dabei hat er insbesondere die Durchschnittskosten, das Vorliegen einer kritischen Masse und von Mehrfachangeboten sowie die Zweckm\u00e4ssigkeit des Studienangebotes ber\u00fccksichtigt. Die Genehmigung der HES-SO wurde mit Auflagen versehen. In Bezug auf die F\u00fchrung hat der Bundesrat die HES-SO verpflichtet, bis Ende 2006 eine fachbereichsbezogene und standort\u00fcbergreifende F\u00fchrungsstruktur aufzubauen, die den strategischen und operationellen Anforderungen Rechnung tr\u00e4gt.
Die Ecole H\u00f4teli\u00e8re de Lausanne (EHL) ist eine private Schule, die der HES-SO angegliedert ist. Die Diplome der HES-SO des Studienganges Hotellerie wurden am 15. Dezember 2003 vom Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) anerkannt. Das EVD hat ebenso die beiden Nachdiplomstudien \"Management de l'h\u00f4tellerie et des professions de l'accueil\" und \"International Hospitality Management\" anerkannt. Als angegliederte Teilschule ist die EHL Teil der F\u00fchrungsstruktur und in die Gesamtstrategie der HES-SO eingebettet. Folglich muss die HES-SO daf\u00fcr sorgen, dass diese Ausbildungsst\u00e4tte die Rahmenbedingungen des Bundesrechtes und gegebenenfalls des kantonalen oder interkantonalen Rechtes einh\u00e4lt.
Das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) hat als zust\u00e4ndiges Bundesamt f\u00fcr die Fachhochschulen von der HES-SO Informationen einverlangt, damit es die von der Interpellantin erw\u00e4hnten Sachverhalte beurteilen und gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen treffen kann.
1./2./3. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt legt der Bundesrat Wert darauf, die Interpellantin dahingehend zu informieren, dass die HES-SO als Inhaberin der Genehmigung zur F\u00fchrung einer Fachhochschule verantwortlich daf\u00fcr ist, dass alle ihre Ausbildungsst\u00e4tten die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten. Er betont allerdings, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen \u00fcber die Fachhochschulen den Fachhochschulen weder eine Gleichbehandlung der Professoren zwischen den verschiedenen Ausbildungsorten, noch eine Unterstellung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse an privaten Schulen unter das kantonale Personalrecht vorschreiben.
4./5. Das Fachhochschulgesetz (FHSG) erlaubt es den Fachhochschulen, Angliederungsvertr\u00e4ge mit privaten Institutionen abzuschliessen. Jede Angliederung wird vom Bundesrat im Rahmen der Genehmigung zur F\u00fchrung einer Fachhochschule nach Artikel\u00a014 FHSG \u00fcberpr\u00fcft (z. B. Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben, zweckm\u00e4ssige Organisation usw.). Der Bundesrat hat der HES-SO am 15. Dezember 2003 eine unbefristete Genehmigung zur F\u00fchrung einer Fachhochschule erteilt und damit das Studienangebot sowie die Organisations- und F\u00fchrungsstruktur der HES-SO, die auch die EHL umfasst - unter Vorbehalt der obengenannten Auflagen -, gutgeheissen. Der Leistungsauftrag zwischen einer Fachhochschule und einer privaten Schule kann grunds\u00e4tzlich vorsehen, dass die Verantwortung der Personalf\u00fchrung der privaten Schule obliegt. Hinsichtlich des Studienangebotes und des -inhaltes weist der Bundesrat darauf hin, dass das EVD die obengenannten Diplome und die Nachdiplomstudien anerkannt hat und dass nach Artikel\u00a02 der Fachhochschulverordnung das Englische als zus\u00e4tzliche Unterrichtssprache zugelassen ist.
In Bezug auf die Bundesbeitr\u00e4ge betont der Bundesrat, dass diese nicht nach der Erfolgsquote, sondern haupts\u00e4chlich nach der Zahl der eingeschriebenen Studierenden und nach einem Standardkostensatz ausgerichtet werden. Wie eingangs erl\u00e4utert, hat das BBT von der HES-SO Informationen zur finanziellen Situation der EHL eingefordert. Die daraufhin gelieferten Daten erlauben es dem BBT jedoch noch nicht, sich ein umfassendes Bild \u00fcber die finanzielle Lage der EHL zu machen. Die HES-SO wurde beauftragt, diese Informationen so rasch als m\u00f6glich zu vervollst\u00e4ndigen.
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