Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen einzuleiten:
1. Auf mit fossilen Treibstoffen betriebenen Fahrzeugen muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitssch\u00e4digenden Wirkungen des Fahrzeugbetriebs hingewiesen werden.
2. An Tankstellen muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitssch\u00e4digenden Wirkungen der fossilen Treibstoffe hingewiesen werden.
3. In Werbungen f\u00fcr fossile Treibstoffe sowie f\u00fcr Fahrzeuge, die damit betrieben werden, muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitssch\u00e4digenden Wirkungen hingewiesen werden.
","ReasonText":"Der Klimawandel ist eines der dr\u00e4ngendsten Probleme unserer Zeit. Die Auswirkungen der Klimaerw\u00e4rmung sind einschneidend - teilweise erleben wir sie bereits jetzt: Gletscher schmelzen ab, die Meeresspiegel steigen; St\u00fcrme und Fluten in den einen Weltregionen, Hitzewellen und D\u00fcrren in den anderen.
Die Luftqualit\u00e4t und das Klima haben einen grossen Einfluss auf das Wohlbefinden s\u00e4mtlicher Lebewesen auf der Erde. Die globale Erw\u00e4rmung k\u00f6nnte auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Verbreitung von Infektionskrankheiten haben: In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 30 neue Infektionskrankheiten registriert.
Die Emissionen des motorisierten Strassenverkehrs tragen aber nicht nur zur globalen Klimaproblematik bei, sondern wirken sich auch in mehrfacher Hinsicht sch\u00e4digend auf die Gesundheit und die Lebensqualit\u00e4t der Menschen aus: Schlechte Luft kann Atemwegserkrankungen wie Asthma und Bronchitis oder Allergien provozieren. Erinnert sei auch an die krebserregende Wirkung von Feinstaubpartikeln. Allein die strassenbedingte Luftverschmutzung fordert derzeit in der Schweiz j\u00e4hrlich rund 1360 vorzeitige Todesf\u00e4lle und Zehntausende von Atemwegserkrankungen. Dazu kommen die negativen Auswirkungen der L\u00e4rmbelastung: Kommunikations- und Schlafst\u00f6rungen sowie ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind heute wissenschaftlich erwiesen.
In benachbarten Bereichen wie etwa beim Rauchen ist die Sensibilisierung f\u00fcr die sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Tabakkonsums weit gr\u00f6sser. Bereits heute bestehen Vorschriften \u00fcber Warnhinweise betreffend Gesundheitssch\u00e4digung. Diese werden f\u00fcr Zigaretten per 30. April 2006 sowie f\u00fcr andere Tabakerzeugnisse per 30. April 2007 wesentlich versch\u00e4rft. Die Massnahmen im Tabakbereich sind auch aus \u00f6konomischer Sicht sinnvoll, verursacht doch der Tabakkonsum in der Schweiz j\u00e4hrlich Gesamtkosten (wie z. B. f\u00fcr \u00e4rztliche Behandlung, Arbeitsausf\u00e4lle, Invalidit\u00e4t und vorzeitiger Tod) von 5 Milliarden Franken. In dieser Zahl sind die Auswirkungen des Passivrauchens noch nicht ber\u00fccksichtigt (www.rauchenschadet.ch/m/mandanten/179/download/FactSheets05-d.pdf). In einer \u00e4hnlichen Gr\u00f6ssenordnung bewegen sich die gesch\u00e4tzten externen Kosten des Strassenverkehrs: Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) sch\u00e4tzt die externen Kosten des Strassenverkehrs (Gesundheit, Unf\u00e4lle, L\u00e4rm, Natur und Landschaft, Geb\u00e4ude) auf 4734 Milliarden Franken (ARE 18. Januar 2005, www.are.admin.ch/are/de/medien/mitteilungen/02907/index.html?von=are). Es ist also angebracht, auch im Verkehrsbereich die Sensibilisierung f\u00fcr die klima- und gesundheitssch\u00e4digenden Auswirkungen der motorisierten Mobilit\u00e4t voranzutreiben und entsprechende Warnhinweise auf Fahrzeugen, an Tankstellen sowie in der Werbung einzuf\u00fchren. Letztlich soll die Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung zu einer effizienteren motorisierten Mobilit\u00e4t sowie einem tieferen Treibstoffverbrauch f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die verkehrsbedingten Umweltprobleme sind vielf\u00e4ltig: Klimaerw\u00e4rmung, Luftverschmutzung (vor allem Feinstaub, Stickoxide, Ozon), L\u00e4rm, Ressourcenverbrauch, um nur einige zu nennen.
Da der Schutz des Klimas eine globale Herausforderung ist, verfolgt die Schweiz eine aktive Politik zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland wie auch auf internationaler Ebene. Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen strebt an, die CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger bis zum Jahr 2010 gegen\u00fcber 1990 gesamthaft um 10 Prozent zu vermindern. Die CO2-Abgabe spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit der Ratifikation der Klimakonvention (1993) und des Kyoto-Protokolls (2003) hat die Schweiz zus\u00e4tzlich den Willen bekundet, konkrete Schritte in Richtung einer umfassenden und international koordinierten Klimapolitik zu unternehmen.
Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr unsere Umweltpolitik. Vor allem St\u00e4dte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Gem\u00e4ss diesem Aktionsplan sollen alle massgeblichen Quellen einen Beitrag zur Reduktion der Feinstaubemissionen leisten.
Eine Massnahme des Aktionsplans sieht vor, dass der Bund unter Federf\u00fchrung des Bafu gemeinsam mit Astra und BFE Kriterien f\u00fcr energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge ausarbeitet. F\u00fcr leichte Motorfahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird ein umfassendes Set von Kriterien erstellt, das sich auf Treibstoffverbrauch sowie auf die \u00f6kologische und gesundheitliche Bedeutung der Emissionen dieser Fahrzeuge bezieht und \u00fcber die Ausr\u00fcstung eines Fahrzeuges mit einem qualitativ hochstehenden Dieselpartikelfilter informiert. Dies erlaubt es den verschiedenen Akteuren (Kantone, St\u00e4dte, Flottenbetreibende, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger usw.), energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen bzw. zu f\u00f6rdern. Bereits seit 2003 informiert die Energieetikette Neuwagenk\u00e4uferinnen und -k\u00e4ufer \u00fcber die Energieeffizienz und die CO2-Emissionen. Die Etikette weist ebenfalls auf die klimasch\u00e4digende Wirkung des CO2 hin.
Motorenbenzin ist gesundheitssch\u00e4dlich, hochentz\u00fcndlich und umweltgef\u00e4hrlich. Durch technische Einrichtungen wie Tanks\u00e4ulen und Gasr\u00fcckf\u00fchrsysteme werden die Risiken beim Tanken vermindert. Dass der Gef\u00e4hrlichkeit des Motorenbenzins im Alltag zu wenig Rechnung getragen wird, zeigt eine Recherche des Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrums im Auftrag des BAG. Um die Bev\u00f6lkerung auf die Gef\u00e4hrlichkeit des Motorenbenzins aufmerksam zu machen und einen sicheren Umgang zu f\u00f6rdern, lanciert das BAG eine Informationskampagne. Ab Juli 2006 wird in diversen Tankstellengesch\u00e4ften in der Schweiz ein Flugblatt gratis an die Kundinnen und Kunden abgegeben. Zudem werden auf den Tanks\u00e4ulen Kleber mit der neuen Gefahrenkennzeichnung f\u00fcr Benzin angebracht.
Mit den Kriterien f\u00fcr energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge und der neuen Gefahrenkennzeichnung auf den Tanks\u00e4ulen wird das Anliegen der Motion\u00e4rin zumindest teilweise erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1161734400000)\/","SubmittedBy":"Allemann Evi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174435200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536584877)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Gesundheit"}}