Der Bundesrat wird beauftragt, w\u00e4hrend der Dauer des 5-j\u00e4hrigen Gentech-Moratoriums die Chancen und Risiken dieses Moratoriums zu beobachten und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten j\u00e4hrlich einmal dar\u00fcber zu rapportieren.
Ein solches Monitoring m\u00fcsste in einem Bericht nach 1, 2, 3, 4 bzw. 5 Jahren enthalten:
- Einfluss des Moratoriums auf den Forschungsplatz Schweiz: Nimmt die Bedeutung der Pflanzenbiotechnologie ab oder zu? Nimmt die Forschung in alternativen Gebieten (z. B. biologischer Landbau) zu oder ab?
- Behandlung von Gesuchen f\u00fcr Freisetzungsversuche: Wird diese Forschung gef\u00f6rdert oder behindert?
- Risiko-Forschung: Einbezug der internationalen Entwicklung und der bereits existierenden Daten in der Schweiz; Auflisten von spezifischen Fragestellungen aus der Schweiz und Erstellen von Forschungsprogrammen.
- Beobachtung der weltweiten Entwicklung von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen und Auflisten von Projekten, geeignet f\u00fcr die Schweiz oder mit einem Nutzen f\u00fcr den Konsumenten.
- Monitoring der Marktchancen f\u00fcr die gentechnikfreie schweizerische Landwirtschaft: Wie viele Produkte werden dank der gentechnikfreien Schweiz zus\u00e4tzlich exportiert?
- Einfluss des Moratoriums auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen und Vertr\u00e4ge und m\u00f6gliche handelspolitische Hemmnisse.
","ReasonText":"Im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber das Gentech-Moratorium am 27. November 2005 haben sowohl Initianten als auch Gegner des Moratoriums die Chancen und die Risiken bei einer Annahme des 5-j\u00e4hrigen Verbotes aufgezeichnet. Da die Initiative nun angenommen worden ist, stellt sich die Frage, ob diese Risiken und Chancen auch eintreten werden. Damit soll eine Grundlage f\u00fcr die politische Diskussion geschaffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge der Initianten des Vorstosses um den Forschungsplatz Schweiz. Er ist sich bewusst, dass der Volksentscheid zwar keinen unmittelbaren Einfluss auf die Forschung hat, indirekt aber sehr wohl Auswirkungen haben wird.
Der Bundesrat hat deshalb kurz nach dem Entscheid vom 27. November 2005 ein Nationales Forschungsprogramm (NFP 59) lanciert, in welchem der Nutzen und die Risiken gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen abgekl\u00e4rt werden soll. Dieses Forschungsprogramm soll nicht nur Auswirkungen der Pflanzenbiotechnologie speziell auf die Umwelt und hinsichtlich Gesundheitsrisiken abkl\u00e4ren, sondern auch politische, gesellschaftliche und \u00f6konomische Aspekte ansprechen.
Die Resultate des NFP 59 werden in vier Jahren erwartet und in einem Bericht zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern ebenso wie der interessierten \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt und sollen eine Grundlage f\u00fcr die zu erwartende politische Diskussion sein.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass damit die Anliegen des Vorstosses weitestgehend erf\u00fcllt sind. Eine zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Berichterstattung w\u00e4re seines Erachtens mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden und w\u00fcrde kaum Erkenntnisse bringen, die \u00fcber den Schlussbericht des NFP 59 hinausgingen. Erg\u00e4nzend dazu werden die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes in direkter Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Nationalfonds Massnahmen ergreifen, die eine breite und fr\u00fchzeitige Diskussion der Forschungsergebnisse erm\u00f6glichen.
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