Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er sich bewusst, dass die weitverbreiteten Dect-Schnurlostelefone, zusammen mit anderen Strahlenemissionen, gesundheitssch\u00e4digend sein k\u00f6nnen, ihre Langzeitfolgen noch zu wenig erforscht sind und der Staat seiner Vorsorgepflicht nachzukommen hat?
2. Ist er bereit, wirksame Massnahmen einzuleiten, damit die Strahlungen der Dect-Telefonie auf ein absolutes Minimum reduziert werden und so die Emissionen um ein Vielfaches verkleinert werden? Was ist schon eingeleitet, und was ist vorgesehen?
3. Ist er bereit, im Europ\u00e4ischen Komitee f\u00fcr elektrotechnische Normung (Cenelec) zu intervenieren, damit bei der technischen Normierung auf Dect-Telefonger\u00e4ten klare Label angebracht werden?
","ReasonText":"Zahlreiche wissenschaftliche Publikationen belegen, dass Elektrosmog eine Vielzahl biologischer und gesundheitlicher Folgen hat. Die Auswirkungen von Mobilfunksendern, Mobiltelefonen und Dect-Schnurlostelefonen (Dect: Digital Enhanced Cordless Telecommunications) werden von massgeblichen Kreisen der Industrie nach wie vor verharmlost. W\u00e4hrend viel \u00fcber die Risiken des Mobilfunks diskutiert wird, sind Dect nur selten ein Thema. Die digitale, gepulste Welle der Dect-Apparate jedoch ist im Haus oft st\u00e4rker als die Signale der Handyantennen. Zudem sendet die Dect-Basisstation 24 Stunden im Tag. Vielen Anwenderinnen und Anwendern ist die m\u00f6gliche Gesundheitsgef\u00e4hrdung nicht bewusst. Pr\u00e4ventive Massnahmen fehlen weitgehend: Safety-Hinweise f\u00fcr den Dect-Betrieb, klare Deklarationshinweise, Labelpflicht, Aufkl\u00e4rung breiter Bev\u00f6lkerungskreise mit Kampagnen.
Die Technik entwickelt sich zum Gl\u00fcck weiter. Seit kurzem sind Dect-Telefone auf dem Markt, die im Standby nicht mehr strahlen, wenn der H\u00f6rer in der Ladeschale liegt. Die Zeit ist reif, um Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und Rahmenbedingungen f\u00fcr den Verzicht oder mindestens Unterbruch der Strahlung bei Nichtgebrauch auf Dect-Schnurlostelefone zu erlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass m\u00f6gliche Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Strahlung von Telekommunikationseinrichtungen noch ungen\u00fcgend erforscht sind. Diese Unklarheiten haben mit zur Lancierung des neuen nationalen Forschungsprogramms \"Nichtionisierende Strahlung: Gesundheit und Umwelt\" beigetragen. Grunds\u00e4tzliche Aspekte dieser Problematik, insbesondere die Gesundheitsauswirkungen und die Bedeutung des Vorsorgeprinzips, sind im Bericht \"Nichtionisierende Strahlung und Gesundheitsschutz in der Schweiz\" ausgef\u00fchrt, welcher dem Bundesrat im 1. Semester 2006 vorgelegt wird (Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Sommaruga Simonetta 00.3565).
2. Dect-Telefone (digitale Schnurlostelefone) m\u00fcssen bestimmten international harmonisierten Standards entsprechen. Dabei gibt es unterschiedliche Standards bez\u00fcglich Harmonisierung der Telekommunikationsdienste, Sicherheit und Gesundheitsschutz. Mit der Strahlung der Dect-Telefone befassen sich grunds\u00e4tzlich zwei Standardisierungsgremien:
- das European Telecommunications Standards Institute (Etsi). Das Institut ist f\u00fcr die Festlegung der maximalen Abstrahlungsst\u00e4rke, Frequenzen usw. im Sinne der Signal\u00fcbertragung zust\u00e4ndig;
- das Europ\u00e4ische Komitee f\u00fcr elektrotechnische Normung (Cenelec, vgl. Frage 3) legt fest, wie die Einhaltung der international definierten Empfehlungen zur Begrenzung der Strahlungsimmissionen \u00fcberpr\u00fcft werden sollen.
Prinzipiell kann die Schweiz bei der Etsi einen Vorschlag zur Ab\u00e4nderung des bestehenden Standards f\u00fcr Dect-Telefone einbringen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass in der jetzigen Zeit die n\u00f6tige Mehrheit der Etsi-Mitglieder einem abge\u00e4nderten Standard zur Reduktion der Strahlung zustimmen w\u00fcrde. Da die Dect-Strahlungswerte n\u00e4mlich deutlich unterhalb der entsprechenden Grenzwerte (siehe Antwort auf die Frage 3) liegen, fehlen schlagkr\u00e4ftige Argumente, um den Standard zu revidieren. Im Fall, dass die laufenden wissenschaftlichen Studien neue Erkenntnisse \u00fcber Sch\u00e4dlichkeit der Dect-Telefone aufbringen, ist anzunehmen, dass der Standard neu \u00fcberpr\u00fcft wird.
Der Bundesrat nimmt mit Genugtuung die zunehmenden Bem\u00fchungen der Industrie zur Kenntnis, strahlungsarme Ger\u00e4te zu produzieren. So gibt es beispielsweise die neu auf dem Markt erh\u00e4ltlichen \"strahlungsarmen\" Dect-Telefone, die im Ruhezustand keine Strahlung mehr abgeben. Diese Telefone haben zwar einen eingeschr\u00e4nkten Funktionsumfang (nur ein Mobilteil pro Basisstation), sind aber f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse im Privatbereich gut geeignet.
3. Die Cenelec-Normen sollen, gem\u00e4ss dem Normungsauftrag der Europ\u00e4ischen Kommission M/305 vom 7. September 2000 die Einhaltung der Grenzwerte von elektromagnetischen Feldern im Bereich von 0Hz-300GHz garantieren. Im Mandat wird nur die \u00dcberpr\u00fcfung der Konformit\u00e4t mit den Grenzwerten verlangt. Eine Strahlungsdeklaration ist in diesem Mandat nicht explizit erw\u00e4hnt. Der Bundesrat ist bereit, zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit mit einer schweizerischen Intervention eine Deklaration der Strahlung von Ger\u00e4ten in die Cenelec-Normen implementiert werden k\u00f6nnte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141171200000)\/","SubmittedBy":"Hollenstein Pia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198219906630)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546165547)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}