Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen \u00fcber die vertrauens\u00e4rztliche Kontrolluntersuchung sowie die Kompetenz, die erlangten Kenntnisse den zust\u00e4ndigen Stellen zu melden, in der Strassenverkehrsordnung wie folgt neu zu regeln:
Art. 14 Abs. 4 SVG
Jeder Arzt sowie die Privat- und Sozialversicherer, welche medizinische Beurteilungen erhalten, k\u00f6nnen Personen, die wegen k\u00f6rperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen oder wegen S\u00fcchten zur sicheren F\u00fchrung von Motorfahrzeugen nicht f\u00e4hig sind, der Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr \u00c4rzte oder der f\u00fcr Erteilung und Entzug des F\u00fchrerausweises zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde melden.
Art. 27 Abs. 1 Bst. c VZV
Motorfahrzeuglenker, wenn erhebliche Beschwerden ihre Fahrf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen, insbesondere nach schweren Unfallverletzungen oder schweren Krankheiten.
Art. 27 Abs. 2 Bst. a VZV
die Kontrolluntersuchungen in den F\u00e4llen von Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b den behandelnden \u00c4rzten \u00fcbertragen.
","ReasonText":"Heute k\u00f6nnen die behandelnden \u00c4rzte Personen, die gem\u00e4ss Strassenverkehrsgesetz (SVG) zur sicheren F\u00fchrung von Motorfahrzeugen nicht f\u00e4hig sind, ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde oder der Zulassungsstelle melden. Wegen des besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Patient und Hausarzt wird dieser Kann-Vorschrift jedoch nur selten nachgelebt. Eine Umwandlung dieser fakultativen in eine zwingende Regelung w\u00fcrde am Zustand wohl wenig \u00e4ndern.
Hingegen sollen die Privat- und Sozialversicherer, welche im Rahmen der Abkl\u00e4rung von Leistungsanspr\u00fcchen rechtm\u00e4ssig von erheblichen Beschwerden Kenntnis erhalten, dazu befugt sein, dies an Amts\u00e4rzte oder Zulassungsbeh\u00f6rden zu melden. Damit kann verhindert werden, dass in ihrer Fahrf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkte Personen unn\u00f6tig die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrden.
Die Gef\u00e4hrdung geht auch von Fahrzeuglenkern aus, die an objektiv leichten Unfallverletzungen leiden. Nicht selten sind die damit zusammenh\u00e4ngenden Beschwerden jedoch so erheblich, dass sie die Fahrtauglichkeit infrage stellen. Daher muss gleichzeitig die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) so ge\u00e4ndert werden, dass die Pflicht zur vertrauens\u00e4rztlichen Kontrolluntersuchung nicht auf schwere Unfallverletzungen beschr\u00e4nkt bleibt. Der Entscheid \u00fcber die Fahrtauglichkeit wird dann nach einer neutralen, \u00e4rztlichen Untersuchung bei einem Vertrauensarzt oder Amtsarzt durch die Zulassungsbeh\u00f6rde gef\u00e4llt. Eine Untersuchung durch den Hausarzt soll nur noch f\u00fcr die \u00fcber 70-j\u00e4hrigen Ausweisinhaber zul\u00e4ssig sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwar bietet das geltende Recht bereits zweckm\u00e4ssige Instrumente, um Menschen zu erfassen, die aus medizinischen oder psychischen Gr\u00fcnden nicht in der Lage sind, ein Motorfahrzeug sicher zu lenken. Dies soll aber eine Optimierung nicht ausschliessen. Der Bundesrat hat daher bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Keller 04.3299, \"Gef\u00e4hrdung der Verkehrsteilnehmer\", in Aussicht gestellt, zu pr\u00fcfen, ob beispielsweise f\u00fcr die IV eine Meldepflicht einzuf\u00fchren sei.
Bei der Beurteilung eines eigenen uneinsichtigen Patienten oder einer uneinsichtigen Patientin kann der Arzt oder die \u00c4rztin in einen Interessenkonflikt geraten. Mit der Meldung an die Zulassungsbeh\u00f6rde \"verraten\" sie ihre Kundschaft, was naturgem\u00e4ss zum Vertrauensverlust, im schlimmsten Fall sogar dazu f\u00fchren kann, dass das Arzt-Patienten-Verh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st wird. Dieselbe Problematik besteht auch beim Verh\u00e4ltnis Versicherungsnehmer-Privatversicherung, nicht aber bei der Sozialversicherung.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Motion. Allerdings m\u00fcssten die Vorschl\u00e4ge noch vertieft gepr\u00fcft werden. Abzukl\u00e4ren sind insbesondere Fragen des Arztgeheimnisses, des Datenschutzes, aber auch des Aufwandes f\u00fcr die Beh\u00f6rden und der Kostendeckung. Diesen Aspekten ist der zu erwartende Nutzen f\u00fcr die Verkehrssicherheit gegen\u00fcber zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1140566400000)\/","SubmittedBy":"Bortoluzzi Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513836123)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}