Der Bundesrat wird beauftragt, sich f\u00fcr die Aushandlung eines m\u00f6glichst breit abgest\u00fctzten internationalen \u00dcbereinkommens einzusetzen. Darin soll festgelegt werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr Kosten f\u00fcr die Sicherheit, namentlich f\u00fcr das Polizeiaufgebot, aufkommen m\u00fcssen, die Sportveranstaltungen von internationaler Bedeutung verursachen. Das \u00dcbereinkommen soll vielmehr vorsehen, dass die Kosten soweit m\u00f6glich von den Veranstaltern oder den internationalen Sportverb\u00e4nden getragen werden.
","ReasonText":"Fast jeder und jede hatte schon die Gelegenheit, mit Begeisterung die \u00c4sthetik des Sportes, die Stimmung eines Matches, eines Wettkampfes oder einer anderen Sportveranstaltung zu erleben, die ohne jegliche Ausschreitungen verlief. Es muss allerdings einger\u00e4umt werden, dass diesen sehr positiven Aspekten des Leistungssportes, insbesondere auf internationaler Ebene, zahlreiche Schattenseiten oder sogar grosse Risiken gegen\u00fcberstehen (Doping, \u00dcbertraining, Gewalt auf dem Spielfeld, aber auch auf den Zuschauerr\u00e4ngen, extrem hohe Investitions- und Betriebskosten zulasten der Gemeinwesen usw.). Diese negativen Aspekte nehmen die Beh\u00f6rden leider immer mehr in Anspruch, und diese bedenkliche Tendenz scheint unaufhaltsam zu sein, vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung solcher Anl\u00e4sse und deren Nutzung als Ventil zur Abreaktion. Es ist bekannt, dass grosse Sportveranstaltungen immense Ertr\u00e4ge einbringen, was gr\u00f6sstenteils auf das umfassende Medienecho des Spitzensportes, vor allem \u00fcber das Fernsehen, sowie auf die grosse Nachfrage nach Ausstrahlungs-, Werbe- und Sponsoringrechten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Folglich ist es unangemessen und in gewissen F\u00e4llen gar v\u00f6llig inakzeptabel, dass die \u00f6ffentlichen Kassen entgegen dem Verursacherprinzip zunehmend ersucht werden, f\u00fcr die Sicherheitskosten \u00e4usserst gewinnbringender Veranstaltungen aufzukommen. Das Budget der Veranstalter und die Einnahmen der Sportverb\u00e4nde w\u00fcrden es n\u00e4mlich durchaus erlauben, die Kosten f\u00fcr das Polizeiaufgebot und \u00c4hnliches zu decken. Angesichts des starken internationalen Konkurrenzwettkampfes um die Durchf\u00fchrung wichtiger Sportveranstaltungen sollten diese Fragen im internationalen Recht geregelt werden, damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Gerechtigkeit widerf\u00e4hrt, insbesondere denjenigen, die sich wenig oder \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr Sportanl\u00e4sse interessieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Inhaber des Gewaltmonopols muss der Staat Aufgaben zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit wahrnehmen. Dies gilt auch f\u00fcr Grossveranstaltungen, die teilweise erh\u00f6hte Sicherheitsmassnahmen erfordern.
V\u00f6lkerrechtlich hat sich die Schweiz durch die Ratifikation des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens \u00fcber Gewaltt\u00e4tigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanl\u00e4ssen, insbesondere bei Fussballspielen, am 21. Juni 1990 verpflichtet, Massnahmen gegen Gewaltt\u00e4tigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern zu ergreifen.
F\u00fcr die Ausrichtung von Welt- und Europameisterschaften in imagetr\u00e4chtigen Sportarten wie auch von Olympischen Spielen besteht seitens zahlreicher Staaten und nationaler Verb\u00e4nde ein grosses Interesse. Die internationalen Sportverb\u00e4nde definieren die Anforderungen f\u00fcr die Kandidatur und Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen in Pflichtenheften. Deren Einhaltung ist entscheidend f\u00fcr die Vergabe der Wettk\u00e4mpfe.
F\u00fcr den Bundesrat ist das Anliegen des Motion\u00e4rs nachvollziehbar. Er gibt jedoch zu bedenken, dass nur an wenigen Sportgrossanl\u00e4ssen gr\u00f6ssere Gewinne generiert werden. In erster Linie handelt es sich dabei um die Olympischen Spiele sowie die Welt- und Europameisterschaften im Fussball. Ein Grossteil der \u00fcbrigen Sportgrossanl\u00e4sse kann nur dank Unterst\u00fctzung oder Defizitgarantien der \u00f6ffentlichen Hand durchgef\u00fchrt werden.
Die Schweiz befindet sich zudem, was die Durchf\u00fchrung internationaler Sportgrossveranstaltungen mit entsprechender Imagewirkung auf das Gastgeberland betrifft, in einem international kompetitiven Umfeld. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich derzeit kein gemeinsames Vorgehen mehrerer Staaten betreffend der Abw\u00e4lzung anfallender Sicherheitskosten auf den Veranstalter ab. Der Bundesrat wird jedoch die Situation verfolgen und, falls Zeichen in dieser Richtung deutlich werden sollten, die Opportunit\u00e4t einer Diskussion dieses Sachverhaltes neu beurteilen. Ein Alleingang der Schweiz, insbesondere auch als Gastgeberin zahlreicher internationaler Sportverb\u00e4nde, darunter des Internationalen Olympischen Komitees, des Welt-Fussballverbandes Fifa und des europ\u00e4ischen Fussballverbandes Uefa, ist nicht opportun.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141171200000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546947027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}