Der \u00c4gypter Mohamed EI-Ghanam lebt seit 2001 als politischer Fl\u00fcchtling in der Schweiz. Gem\u00e4ss Medienberichten rief Herr EI-Ghanam im Internet zum heiligen Krieg gegen die Schweiz auf und bezeichnete deren Volk als verachtenswert und fanatisch.
- Trifft es zu, dass sich die Schweizer Beh\u00f6rden im Allgemeinen und Herr Bundesrat Joseph Deiss anl\u00e4sslich seines \u00c4gypten-Besuchs im Jahr 2000 im Speziellen f\u00fcr die Ausreise von Herrn EI-Ghanam eingesetzt haben? Wenn ja, welches waren die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr dieses Engagement zugunsten von Herrn EI-Ghanam?
- Treffen die Medienberichte zu, wonach Herr EI-Ghanam wiederholt Drohungen gegen die Schweiz ausgesprochen hat?
- Hat der Bundesrat Kenntnis von den Aktivit\u00e4ten von Herrn EI-Ghanam, und wie beurteilt er diese, insbesondere mit Blick auf die Sicherheit der Schweiz?
- Hat der Bundesrat erwogen, von seinem Recht gem\u00e4ss Artikel\u00a0121 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung Gebrauch zu machen, Herrn EI-Ghanam wegen Gef\u00e4hrdung der Sicherheit des Landes auszuweisen?
- Wurden gegen Herrn EI-Ghanam wegen dessen Aktivit\u00e4ten andere Massnahmen erwogen oder ergriffen? Wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a020 des Asylgesetzes \u00fcberweist die schweizerische Vertretung ein im Ausland eingereichtes Asylgesuch mit ihrem Bericht dem Bundesamt f\u00fcr Migration. Das Bundesamt bewilligt dem Asylsuchenden die Einreise, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitzstaat zu bleiben oder sich in einen anderen Staat zu begeben.
Mohamed El-Ghanam hat am 2. Juli 1999 einen Asylantrag bei der schweizerischen Botschaft in Kairo gestellt. Nach Konsultation des EDA hat ihm das damalige Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge am 16. November 1999 die Einreise in die Schweiz bewilligt. Nachdem er aber von den \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden mehrfach an der Ausreise gehindert worden war, hat die Botschaft sowie Bundesrat Deiss, der zur fraglichen Zeit einen Besuch in Kairo abstattete, die \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden auf die bestehende Einreisebewilligung der Schweiz aufmerksam gemacht.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Freysinger 05.5187 vom 3. Oktober 2005 erkl\u00e4rt, erhebt El-Ghanam haltlose Vorw\u00fcrfe gegen die Schweizer Beh\u00f6rden, die jeglicher Grundlage entbehren. Es besteht aber die M\u00f6glichkeit, dass sich Dritte von den \u00c4usserungen radikalisieren lassen und damit eine Gef\u00e4hrdung der Schweiz entsteht.
Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verfolgen die Situation um Mohamed El-Ghanam seit Ende 2005 und pr\u00fcfen laufend alle zur Verf\u00fcgung stehenden Massnahmen (insbesondere ausl\u00e4nderrechtliche und strafrechtliche).
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0121 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung wurde in der Bundesratssitzung vom 12. Dezember 2005 beschlossen, Mohamed El-Ghanam aus der Schweiz auszuweisen. Es fand sich indessen kein Staat, der bereit gewesen w\u00e4re, ihn aufzunehmen. Am 5. Juli 2006 widerrief der Bundesrat den Ausweisungsentscheid und untersagte es El-Ghanam, unter Verweis auf Artikel\u00a0292 des Strafgesetzbuches, vor allem auch \u00fcber das Internet, zum heiligen Krieg gegen die Schweiz aufzurufen. Gegen dieses Verbot hat El-Ghanam bis zum heutigen Zeitpunkt nicht verstossen. Das EJPD wurde zudem damit beauftragt abzukl\u00e4ren, ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen Asylwiderruf gegeben sind.
Mit Entscheid vom 6. November 2006 verf\u00fcgte das BFM schliesslich, El-Ghanam den Asylstatus abzuerkennen. Der Entscheid ist mittlerweile in Kraft getreten. Im Kanton Genf sind gegen Mohamed El-Ghanam Strafverfahren wegen Drohungen und T\u00e4tlichkeiten gegen Dritte eingeleitet worden. Am 30. Januar 2007 hat die Strafkammer des Kantons Genf die Verwahrung von Herrn El-Ghanam aufgrund seiner Gef\u00e4hrlichkeit angeordnet. Dieses Urteil ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig geworden. Die Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone konnten somit einer allf\u00e4lligen Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit des Landes entgegenwirken.
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