1. Wie ber\u00fccksichtigt der Bundesrat im Rahmen der exploratorischen Gespr\u00e4che mit den USA die Tatsache, dass in der Schweiz strengere Anforderungen gelten als in den USA, z. B. in Bezug auf Umwelt, Konsumentenschutz, Tierschutz, Sozialstandards? Wie ber\u00fccksichtigt er insbesondere auch den Volksentscheid zur Gentechfrei-Initiative?
2. Wie gedenkt er im Falle der Aufnahme formeller Verhandlungen der \u00f6kologischen und sozialen Dimension Rechnung zu tragen, um \u00d6ko- und Sozialdumping zu verhindern?
3. Ist es seine Absicht, die im Falle eines Abschlusses entstehenden Wettbewerbsnachteile der KMU-gepr\u00e4gten Schweizer Wirtschaft auf dem Heimmarkt prim\u00e4r durch eine Senkung der Umwelt- und Sozialstandards aufzufangen?
4. Welche flankierenden Massnahmen gedenkt der Bundesrat im Kontext eines allf\u00e4lligen Freihandelsabkommens sonst noch zu pr\u00fcfen, um dessen \u00f6kologischen und sozialen Effekte zu kompensieren?
5. Erachtet es der Bundesrat nicht als notwendig, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine \u00f6kologische und soziale Folgeabsch\u00e4tzung eines allf\u00e4lligen Freihandelsabkommens mit den USA vorzulegen?
","ReasonText":"In Bezug auf Umwelt, Konsumentenschutz, Tierschutz und Sozialstandards gelten in der Schweiz generell h\u00f6here Anforderungen als in den USA. Im Kontext der laufenden exploratorischen Gespr\u00e4che \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA wird allerdings nur die wirtschaftliche Dimension eines solchen Abkommens thematisiert.
Beispiele:
- Eine hochintensive, von grossfl\u00e4chigen Monokulturen gepr\u00e4gte Landwirtschaft zerst\u00f6rt in weiten Landesteilen der USA die Bodenfruchtbarkeit und die Grundwasserressourcen. In der Schweiz sind seit den Neunzigerjahren grosse Fortschritte bei der \u00d6kologisierung der Landwirtschaft gemacht worden, sodass der Schweiz diesbez\u00fcglich heute weltweit eine Vorbildfunktion zukommt.
- Die Tierhaltung in den USA hat verbreitet industriellen Charakter (Verwendung von k\u00fcnstlichen Wachstumshormonen und anderen chemischen Leistungsf\u00f6rderern). In der Schweiz sind derartige Praktiken verboten, und die artgerechte Tierhaltung geniesst bei Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten h\u00f6chste Priorit\u00e4t.
- Die Gentechnik ist in der Landwirtschaft der USA weit verbreitet. In der Schweiz werden in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren, und vermutlich dar\u00fcber hinaus, keine GVO angebaut.
Trotz all dieser Differenzen strebt der Bundesrat ein Freihandelsabkommen mit den USA an. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass dies zu \u00f6kologischem und sozialem Dumping f\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz und die USA sind aufgrund der Beurteilung der Ergebnisse der zwischen September 2005 und Januar 2006 gef\u00fchrten exploratorischen Gespr\u00e4che und vor dem Hintergrund der vor allem im Bereich der Landwirtschaft unterschiedlichen Positionen (welche zum Teil auch mit unterschiedlichen Sensibilit\u00e4ten der Konsumenten zusammenh\u00e4ngen) zum Schluss gekommen, dass die Bedingungen f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss von Freihandelsverhandlungen in der kurzen Frist nicht erf\u00fcllt sind. Beide Seiten halten aber ihr Interesse an einem k\u00fcnftigen umfassenden Freihandelsabkommen aufrecht und werden gegebenenfalls entsprechende Gespr\u00e4che zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder aufnehmen. Aus Sicht der Schweiz k\u00f6nnte dies z. B. nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Doha-Runde der WTO erneut gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat vertritt die Haltung, dass Umwelt- und Sozialstandards betreffende Themen bevorzugt in Organisationen wie der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie in den relevanten Umweltabkommen und -foren behandelt werden. Bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen tr\u00e4gt der Bundesrat der schweizerischen Rechtsordnung Rechnung. Dies gilt auch f\u00fcr die Bereiche Umweltschutz, Konsumentenschutz, Tierschutz, Arbeits- und Sozialstandards.
Indem sie Diskriminierungen vermeiden und den Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten verbessern, st\u00e4rken Freihandelsvertr\u00e4ge die Wettbewerbsposition des Wirtschaftsstandortes Schweiz insgesamt und im Besonderen auch der exportorientierten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
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