Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die es erm\u00f6glicht, im Bundesrecht begrenzte Ausnahmen von den ausschliesslichen Rechten, die ein Patent auf pharmazeutischen Produkten verleiht, vorzusehen, wenn dies im \u00f6ffentlichen Interesse gerechtfertigt ist (Gesundheitsnotstand).
","ReasonText":"Mit der vorliegenden Motion soll verhindert werden, dass eine allzu starre Patentgesetzgebung gegen das \u00f6ffentliche Interesse verst\u00f6sst, namentlich im Falle eines Gesundheitsnotstandes. In solchen Situationen - die man nat\u00fcrlich rechtlich n\u00e4her festlegen m\u00fcsste - scheint es tats\u00e4chlich legitim, dass allgemeine Gesundheitsinteressen den Vorzug erhalten gegen\u00fcber der Achtung der ausschliesslichen Rechte, die ein Erfindungspatent seinem Inhaber verleiht.
Das V\u00f6lkerrecht, d. h. das WTO-Abkommen \u00fcber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips-Abkommen), l\u00e4sst solche Ausnahmen zu.
Neben dem - mit der Erkl\u00e4rung von Doha von 2001 und mit dem Beschluss des WTO-Generalrates vom 30. August 2003 geregelten - Sonderfall der Ausfuhr von Generika patentierter Medikamente in arme L\u00e4nder erm\u00e4chtigt Artikel\u00a030 des Trips-Abkommens die WTO-Mitgliedstaaten, Ausnahmen von den mit einem Patent verbundenen ausschliesslichen Rechten vorzusehen.
Die vorliegende Motion beauftragt deshalb den Bundesrat, in dieser Sache von den Handlungsm\u00f6glichkeiten Gebrauch zu machen, die ihm das V\u00f6lkerrecht bietet. Die Interessen der Pharma-Unternehmen im Zusammenhang mit Patenten, deren Inhaber sie sind, m\u00fcssen deutlich eingeschr\u00e4nkt werden, wenn das \u00f6ffentliche Interesse dies gebietet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Patentgesetz (SR 232.14) entspricht bereits vollumf\u00e4nglich den Anliegen der Motion. Wenn es das \u00f6ffentliche Interesse verlangt, k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a040 des Patentgesetzes Zwangslizenzen f\u00fcr die Benutzung einer Erfindung ausgesprochen werden. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zwangslizenz wurden 1976 gerade in Anbetracht eines denkbaren Gesundheitsnotstandes gelockert (BBl 1976 II 79). Der Bundesrat kann dar\u00fcber hinaus nach Artikel\u00a032 des Patentgesetzes ein Patent ganz oder teilweise enteignen, wenn es das \u00f6ffentliche Interesse erfordert. Diese Bestimmungen er\u00f6ffnen die erforderlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten im Fall eines Gesundheitsnotstandes, ohne die Interessen der Patentinhaber zu \u00fcbergehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1139961600000)\/","SubmittedBy":"Savary G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1166572800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529801557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}