Unl\u00e4ngst wurde in einem fundierten Zeitungsartikel die Meinung vertreten, die Yukos-Aff\u00e4re gef\u00e4hrde den Ruf der Schweiz als erstklassiger Finanzplatz. Es sei bedenklich, wie bereitwillig Schweizer Beh\u00f6rden Russlands Bitte um Einfrieren von Bankkonti im Zuge eines umstrittenen, politisch motivierten Strafverfahrens nachgekommen seien. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, die Schweiz stehe mit ihrer Kontenblockierung allein da. Beispielsweise h\u00e4tte Grossbritannien das Gesuch der russischen Regierung um Sperre von Konten abgelehnt. Das wirft verschiedene Fragen auf:
1. Wie gehen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mit Rechtshilfegesuchen aus Staaten um, die bekanntermassen M\u00fche mit rechtsstaatlichen Standards und mit der Einhaltung von Menschenrechten haben?
2. Wie viele Gesuche wurden in den vergangenen drei Jahren abgelehnt, weil der Verdacht bestand, es handle sich um ein vorgeschobenes Strafverfahren und die Rechte des Beschuldigten bzw. eine menschenw\u00fcrdige Behandlung des Beschuldigten seien nicht gew\u00e4hrleistet?
3. Wie weit werden beim Abschluss bilateraler Rechtshilfevertr\u00e4ge die rechtsstaatlichen Standards eines Landes ber\u00fccksichtigt? Besteht hier eine gefestigte Politik und werden entsprechende Priorit\u00e4ten gesetzt?
4. Wird bei der Rechtshilfepolitik dem f\u00fcr das internationale Ansehen unseres Landes wichtigen Aspekt der hohen Rechtssicherheit und der Wahrung der Menschenrechte sowie der besonderen Stellung als f\u00fchrender Finanzplatz geb\u00fchrend Rechnung getragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Behandlung ausl\u00e4ndischer Rechtshilfegesuche wird vom Rechtshilfegesetz geregelt, soweit nicht internationale Vereinbarungen anderes bestimmen. Dieses enth\u00e4lt in Artikel\u00a02 Bestimmungen zur Wahrung der Menschenrechte im ausl\u00e4ndischen Strafverfahren. Die diesbez\u00fcgliche Pr\u00fcfung bezieht sich aber jeweils nur auf den konkreten Einzelfall. Wenn im konkreten Einzelfall die Einhaltung der Menschenrechte nicht gew\u00e4hrleistet ist, kann die Rechtshilfe verweigert werden.
2. Dem Bundesamt f\u00fcr Justiz sind keine Bundesgerichtsentscheide aus dem genannten Zeitraum bekannt, in denen ein Rechtshilfeersuchen nur aufgrund der genannten Gr\u00fcnde abgelehnt worden w\u00e4re. Das Bundesgericht hat auch f\u00fcr die teilweise Aufhebung der Kontosperren im Fall Yukos eine andere Begr\u00fcndung verwendet (n\u00e4mlich ein ungen\u00fcgend dargelegter Zusammenhang zwischen Straftaten und Verm\u00f6genswerten).
3. Der Wahrung der Menschenrechte im ausl\u00e4ndischen Strafverfahren wird im Rahmen von Vertragsverhandlungen die geb\u00fchrende Beachtung geschenkt. Seit einigen Jahren wird darum bei allen neuen Rechtshilfevertr\u00e4gen regelm\u00e4ssig eine Bestimmung aufgenommen, die bei Vorliegen von Menschenrechtsverletzungen einen Grund f\u00fcr die Ablehnung der Rechtshilfe schafft. Die Tatsache, dass die Schweiz mit einem anderen Staat einen Rechtshilfevertrag abgeschlossen hat, bedeutet nicht, dass die Rechtshilfe bei Vorliegen von Menschenrechtsverletzungen nicht doch verweigert werden kann.
4. Das schweizerische Rechtshilferecht zeichnet sich dadurch aus, dass es gut ausgebaute Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten bis hin zum Schweizerischen Bundesgericht bietet. Dieses pflegt eine langj\u00e4hrige Praxis, welche darauf abzielt, die Einhaltung der Menschenrechte im ersuchenden Staat mittels Auflagen und Kontrollen durchzusetzen.
Es liegt im ureigensten Interesse der Schweiz, dass ihr Finanzplatz nicht zu kriminellen Zwecken missbraucht wird. Dies hat auch der Bundesrat regelm\u00e4ssig betont (zuletzt in einem Entscheid in der sogenannten \"Fregattenaff\u00e4re\" vom 26. Oktober 2005).
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