Das NFP 42+ \"Beziehungen Schweiz/S\u00fcdafrika\" wurde im Mai 2000 auf Anregung des Parlamentes vom Bundesrat beim Nationalfonds in Auftrag gegeben. Das Forschungsprogramm NFP 42+ entstand als Reaktion auf Forderungen aus \u00d6ffentlichkeit und Parlament, Klarheit \u00fcber das tats\u00e4chliche Ausmass und die Bedeutung der schweizerischen Beziehungen zum Apartheidregime zu erhalten. Eine \u00f6ffentliche Stellungnahme des Bundesrates zu den Forschungsresultaten dr\u00e4ngt sich auf.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches sind nach seiner Ansicht die wichtigsten Resultate, welche aus den NFP 42+-Forschungen resultieren?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung ein Anrecht hat, genau zu wissen, welche Rolle die Schweizer Beh\u00f6rden im Umgang mit S\u00fcdafrika zur Zeit des Apartheidregimes spielten, und dass daf\u00fcr die Archivsperre aufzuheben ist?
3. Erachtet er es als wichtig, die Resultate des NFP 42+ in geeigneter Form einer breiten \u00d6ffentlichkeit zu kommunizieren?
","ReasonText":"Im Antrag des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Inneren (EDI) vom 19. April 2000 zum NFP 42+ wurde u. a. als allgemeine Anforderungen an die einzelnen Forschungsvorhaben genannt, dass die Arbeiten, abgest\u00fctzt auf einen breiten Quellenzugang, einen Beitrag f\u00fcr die k\u00fcnftige Politikgestaltung anstreben sollen. Das \u00fcbergeordnete Ziel sei, \"wissenschaftliche Grundlagen f\u00fcr eine Beurteilung der schweizerischen S\u00fcdafrika-Politik zu erarbeiten\".
Als generelles Ziel f\u00fcr das NFP 42+ hat das EDI in einer Medienmitteilung festgehalten:
\"Das interdisziplin\u00e4r angelegte NFP 42+, dessen Abschluss auf Ende 2000 vorgesehen ist, hat dabei u. a. zum Ziel, einerseits Entscheidungshilfen f\u00fcr die k\u00fcnftige Gestaltung der schweizerischen Aussenpolitik bereitzustellen, andererseits den Informationsstand und auch das Problembewusstsein der Stimmb\u00fcrgerschaft im Zusammenhang mit aussenpolitischen Entwicklungserfordernissen der heutigen Schweiz zu erh\u00f6hen.\"
Das NFP 42+ ist auf wesentlichen Druck der \u00f6ffentlichen Meinung und der Medien entstanden. Die verschiedentlich in Aussicht gestellte Kl\u00e4rung des Verh\u00e4ltnisses der Schweiz zu S\u00fcdafrika bis 1994 erfordert eine Beurteilung durch den Bundesrat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in seiner Pressemitteilung vom 27. Oktober 2005 erw\u00e4hnt, \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu den Forschungsergebnissen des NFP 42+. Er begr\u00fcsst es aber, wenn die Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Lehren m\u00f6glichst breit diskutiert werden.
2. Eine liberale Einsichtspraxis der Schweizer Akten zum Thema \"Schweiz/S\u00fcdafrika\" wurde gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss vom 3. Mai 2000 bez\u00fcglich der Lancierung des NFP 42+ angewandt. Sie wurde gem\u00e4ss Gleichbehandlungsprinzip weiteren Forschern gew\u00e4hrt, danach jedoch durch den Beschluss der Archivsperre am 16. April 2003 unterbrochen. Der Bundesrat hat pr\u00e4zisiert, dass die Sperrmassnahme aufgehoben werden kann nach dem definitiven Entscheid der amerikanischen Beh\u00f6rden bez\u00fcglich der Sammelklagen, von welchen einige schweizerische Unternehmen in den Vereinigten Staaten betroffen sind. Mit der Aufhebung der Sperrmassnahme wird die liberale Einsichtspraxis in Bezug auf die Akten \"Schweiz/S\u00fcdafrika\" wieder eingef\u00fchrt werden. Die Voraussetzungen werden alsdann erf\u00fcllt sein, damit die Rolle der Schweizer Beh\u00f6rden in den Beziehungen zwischen unserem Land und S\u00fcdafrika w\u00e4hrend dem Apartheidregime in unabh\u00e4ngiger Weise, basierend auf Akten des Bundesarchives, untersucht werden kann.
3. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verbreitung der Ergebnisse ein wichtiges Element der NFP darstellt. Aus diesem Grund verf\u00fcgt der Schweizerische Nationalfonds \u00fcber einen Kredit, welcher den Verantwortlichen der NFP zu diesem Zweck zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Diese haben daher die finanziellen Mittel, um die Ergebnisse der NFP in aller Unabh\u00e4ngigkeit und in der Form, welche sie als angebracht erachten, zu verbreiten. Gem\u00e4ss der festgelegten Vorgehensweise waren die Verantwortlichen des NFP 42+ verpflichtet, eine Zusammenfassung der zehn Studien zu verfassen. Im vorliegenden Fall wurde diese Pflicht erf\u00fcllt, indem ein ziemlich volumin\u00f6ser Schlussbericht in drei Sprachen verfasst wurde. Vorerst wurde der Bericht nur in Deutsch publiziert; er wird noch im Verlauf dieses Jahres ebenfalls in Franz\u00f6sisch und Englisch verf\u00fcgbar sein. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Motion Janiak 05.3109, \"Finanzierung der \u00dcbersetzung des Schlussberichtes NFP 42+ ins Englische\".
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1139961600000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1142812800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102850780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}