Folgendes Zitat von Herrn Bundesrat Blocher hat mich sehr nachdenklich gestimmt:
\"Der Linksextremismus ist von der polizeilichen Gef\u00e4hrdung her gef\u00e4hrlicher als der Rechtsextremismus.\"
Hier wird ein weiteres Mal das Links-rechts-Schema einer Wertung unterzogen, welche ich so nicht akzeptieren kann.
Ich m\u00f6chte wissen, auf welcher wissenschaftlichen Untersuchung dieses Zitat basiert und ob es statistisches Material gibt, welches eine solche \u00c4usserung rechtfertigt. Nur aus dem Bauch heraus oder sich durch Gef\u00fchle leiten lassen finde ich gef\u00e4hrlich, dies muss auch ein Bundesrat wissen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die Ph\u00e4nomene und die Lageentwicklung zu umschreiben, wird in der Schweiz und international zwischen Links-, Rechts- und Ausl\u00e4nderextremismus unterschieden. Komparative wissenschaftliche Untersuchungen oder einschl\u00e4gige gesamtschweizerische Kriminalstatistiken liegen nicht vor. Forschungen zum Gewaltextremismus, namentlich zum Rechtsextremismus, sind zurzeit im Rahmen des Nationalfondsprojektes NFP 40+ im Gange.
Die in der Frage zitierte Aussage \u00fcber die polizeiliche Gef\u00e4hrdung leitet sich ab aus Feststellungen im Bericht innere Sicherheit der Schweiz vom Mai 2005, der vom Bundesamt f\u00fcr Polizei herausgegeben wird, sowie im Extremismusbericht des Bundesrates vom August 2004. Aus diesen Berichten geht hervor, dass den rund 1000 gewaltbereiten Rechtsextremen rund 2000 gewaltorientierte Linksextreme gegen\u00fcberstehen.
Beide Berichte basieren auf den Erkenntnissen der schweizerischen Polizei und langj\u00e4hriger Beobachtung der verschiedenen Formen des gewaltt\u00e4tigen Extremismus. Diesen Erkenntnissen zufolge sind mehr Gewaltakte mit linksextremistischer Motivation begangen worden.
Die sicherheitspolizeilichen Dispositive zur Bew\u00e4ltigung linksextrem motivierter Aktionen m\u00fcssen denn auch wegen erfahrungsgem\u00e4ss h\u00e4ufigerer Gewaltanwendung und h\u00f6herem Mobilisierungspotenzial weit gr\u00f6sser dimensioniert werden. Es ist dabei aber zu unterstreichen, dass die polizeilichen Dispositive allein auf dem Gewaltpotenzial der verschiedenen Gruppierungen beruhen. Gesinnungen spielen dabei keine Rolle.
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