Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Vollzug des Strafrechtes bzw. von den Artikeln 114 und 115 StGB durch die Z\u00fcrcher Justizbeh\u00f6rden gegen\u00fcber den Aktivit\u00e4ten von Sterbehilfeorganisationen, wie z. B. Dignitas oder Exit, den geltenden Rechtsanwendungsbestimmungen und -interpretationen gem\u00e4ss Bundesgericht entspricht?
Falls nein, was gedenkt er zu unternehmen, um den Bestimmungen von den Artikeln 114 und 115 StGB Nachachtung zu verschaffen?
Welche Bundesgerichtsentscheide st\u00fctzen allenfalls die Praxis der Z\u00fcrcher Justizbeh\u00f6rden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung im Bereich der Betreuung und Begleitung von Menschen am Ende ihres Lebens mit grosser Aufmerksamkeit und Sorge. Es bestehen hier zahlreiche offene Fragen.
Die Ausf\u00fchrungen von Herrn W\u00e4fler zu den Artikeln 114 und 115 StGB sind zutreffend. Es handelt sich um schwere Delikte, weil sie gegen das Leben gerichtet sind. Das StGB muss selbstverst\u00e4ndlich angewendet werden. Weder eine Zulassung der aktiven Sterbehilfe noch eine Liberalisierung der Beihilfe zum Selbstmord stehen zur Diskussion. F\u00fcr den Rechtsvollzug durch die Rechtspflege gelten die Artikel\u00a0114 und 115 StGB somit unver\u00e4ndert. Diese Artikel m\u00fcssen angewendet werden.
Die Motion 03.3180, \"Sterbehilfe und Palliativmedizin\", verlangt vom Bundesrat, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine gesetzliche Regelung der indirekten aktiven und der passiven Sterbehilfe zu erarbeiten und Massnahmen zur F\u00f6rderung der Palliativmedizin zu treffen. Die in den beiden Fragen angedeuteten Missbr\u00e4uche im Zusammenhang mit der Beihilfe zum Selbstmord werden vom EJPD in einem Bericht gepr\u00fcft, der bis im November 2005 zu erwarten ist. Dieser Bericht wird sich auch zu den Suizidhilfeorganisationen und insbesondere zur Frage ihrer allf\u00e4lligen Beaufsichtigung \u00e4ussern, da dies eng mit dem Sterbetourismus zusammenh\u00e4ngt. Der erw\u00e4hnte Bericht wird dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden. Gest\u00fctzt darauf ist angesichts der kontroversen Forderungen - es wird politisch sowohl eine Liberalisierung als auch eine verst\u00e4rkte Regulierung verlangt - die Einsetzung einer Expertenkommission in Erw\u00e4gung zu ziehen. Das EJPD erhofft sich daraus eine Kl\u00e4rung der Reformbestrebungen. Danach soll das weitere Vorgehen betreffend gesetzgeberische Massnahmen auf Bundesebene festgelegt werden.
Was die Praxis der Z\u00fcrcher Beh\u00f6rden anbelangt, kann sich der Bundesrat aufgrund der Gewaltentrennung nicht in die T\u00e4tigkeit der Justiz einmischen. Er hat im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten aber f\u00fcr den Vollzug der Gesetzgebung und die Einhaltung des Bundesrechtes zu sorgen. Der Bundesrat hat bis heute keinen Anlass, zu zweifeln, dass die Z\u00fcrcher Justizbeh\u00f6rden das Bundesstrafrecht gesetzeskonform und gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes anwenden.
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