Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat gegen ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige zu ergreifen, welche auf Schweizer Boden politische Aktivit\u00e4ten aus\u00fcben, die f\u00fcr unser Land eine Gefahr darstellen?
Dies gilt z. B. f\u00fcr Muhammad al-Ghanam, der in der Schweiz den Fl\u00fcchtlingsstatus geniesst und im Internet zu Hass und Rache gegen\u00fcber seinem Aufnahmeland aufruft. Wenn man weiss, welche Wirkung solche Aufrufe auf junge Islamisten haben k\u00f6nnen, ist zu bef\u00fcrchten, dass die Umsetzung in die Praxis nur noch eine Frage der Zeit ist.
Teilt der Bundesrat diese Sorge?
Was gedenkt er im obengenannten Fall zu unternehmen, und welche Massnahmen wird er ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im angesprochenen Fall handelt es sich um einen politischen Fl\u00fcchtling, gegen den in einem kantonalen Strafverfahren wegen einem Gewaltdelikt ermittelt wird. Seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft erhebt er haltlose Vorw\u00fcrfe gegen Schweizer Beh\u00f6rden und stellt die Schweiz im Internet und in zahlreichen Zuschriften an Beh\u00f6rden, Parlamentsmitglieder und Medien als antiislamisches Land dar. Die zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen des Bundes verfolgen die Situation um Muhammad al-Ghanam seit einigen Wochen, pr\u00fcfen laufend alle zur Verf\u00fcgung stehenden Massnahmen und beurteilen, ob aus der Kampagne gegen die Schweiz eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung entsteht. Derzeit ist eine konkrete Gef\u00e4hrdung gegen die Sicherheit des Landes im Sinne einer terroristischen Bedrohung nicht erkennbar. Es besteht aber die M\u00f6glichkeit, dass sich Dritte von den \u00c4usserungen radikalisieren lassen und damit eine Gef\u00e4hrdung entsteht.
In diesem Rahmen pr\u00fcfen die zust\u00e4ndigen Bundesstellen insbesondere ausl\u00e4nderrechtliche und strafrechtliche Massnahmen gegen al-Ghanam wie die Aberkennung des Asyls, die asylrechtliche Ausweisung oder eine zus\u00e4tzliche Beanzeigung, sofern die \u00c4usserungen die Schwelle zur strafbaren Handlung \u00fcberschreiten sollten. Andere Massnahmen wie der f\u00fcrsorgerische Freiheitsentzug, sofern al-Ghanam die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt, liegen in der Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Beh\u00f6rden. Mit diesen bestehen ebenfalls Kontakte.
Als letztes Mittel k\u00f6nnte der Bundesrat eine Massnahme gest\u00fctzt auf seine Verfassungskompetenzen beschliessen, wenn durch die Aktivit\u00e4ten al-Ghanams eine schwere St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit des Landes ausgeht und die anderen Mittel ausgesch\u00f6pft sind.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass solche Umtriebe mit Aufmerksamkeit beobachtet werden m\u00fcssen, damit rechtzeitig geeignete Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen, um eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Schweiz abzuwenden. In der Vergangenheit hat der Bundesrat auf Basis seiner Verfassungskompetenzen beispielsweise Ausweisungen oder Verbote der extremistischen \u00c4usserungen beschlossen. Welche Massnahmen in diesem Fall infrage kommen, ist derzeit nicht \u00f6ffentlich zu diskutieren.
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