Mit der Revision des Waffengesetzes sollen die L\u00fccken, die sich in seiner praktischen Anwendung ergeben haben, geschlossen und die Pr\u00e4vention des Missbrauchs von Waffen verbessert werden.
Ein Schwerpunkt der Vorlage ist die Vereinheitlichung der Anwendung des Waffenrechts. Bisher wurde das Gesetz in den Kantonen in einigen Bereichen \u00fcberaus unterschiedlich ausgelegt und angewandt. Der Erlass enth\u00e4lt Neuerungen, die eine Harmonisierung der Praxis bewirken sollen.
Soft-Air-, CO2-, Druckluft-, Schreckschuss- und Imitationswaffen, die bislang frei erh\u00e4ltlich waren, werden neu dem Waffengesetz unterstellt, wenn sie mit echten Waffen verwechselt werden k\u00f6nnen oder eine gewisse M\u00fcndungsenergie aufweisen. Messer und Dolche werden neu erfasst. Die bisherigen Kriterien f\u00fcr ihre Erfassung waren schwer verst\u00e4ndlich.
Der anonymisierte Verkauf von Waffen, etwa \u00fcber das Internet oder durch Inserate, wird verboten. Wer eine Waffe verkaufen m\u00f6chte, soll f\u00fcr die Beh\u00f6rden identifizierbar sein.
Das Verbot des missbr\u00e4uchlichen Tragens gef\u00e4hrlicher Gegenst\u00e4nde gibt der Polizei und den Zollbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, in der \u00d6ffentlichkeit mitgetragene Baseballschl\u00e4ger, Metallrohre, Veloketten und vergleichbare Gegenst\u00e4nde einziehen zu k\u00f6nnen, bevor damit Personen gef\u00e4hrdet und Straftaten begangen werden. Diese Regelung stellt ein wichtiges Werkzeug zur Verhinderung von Gewaltstraftaten dar. Die f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Waffenmissbr\u00e4uchen wichtige Datenbank \u00fcber den Entzug und die Verweigerung von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen (DEBBWA) erh\u00e4lt eine gesetzliche Grundlage. Bislang existierte nur eine befristete Rechtsgrundlage in der Waffenverordnung. Diese Datensammlung soll verhindern, dass Waffen in die H\u00e4nde von Personen gelangen, f\u00fcr die Hinderungsgr\u00fcnde bestehen oder denen eine Waffe durch die Polizei entzogen worden war. Durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage soll im Waffenbereich der Datenaustausch zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Polizei und dem Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) erm\u00f6glicht werden. Einerseits werden dadurch die Besitzerinnen und Besitzer von ehemaligen Armeewaffen f\u00fcr die zivilen Beh\u00f6rden identifizierbar. Andererseits kann verhindert werden, dass Armeewaffen an Personen abgegeben werden, die beim Bundesamt f\u00fcr Polizei wegen Waffenmissbrauchs registriert sind.
Das Bundesamt f\u00fcr Polizei soll neu beauftragt werden, eine nationale Stelle zur Auswertung von Schusswaffenspuren zu f\u00fchren. Damit werden Schusswaffenspuren gesamtschweizerisch zentral erfasst und durch die Polizeibeh\u00f6rden abrufbar. Diese Koordinationsstelle entspricht einem langj\u00e4hrigen Anliegen der Kantone und stellt ein wirksames Instrument zur Aufkl\u00e4rung von Gewaltstraftaten dar, die mit Feuerwaffen begangen wurden.
","Proceedings":"Eintreten war im St\u00e4nderat unbestritten. In der Eintretensdebatte begr\u00fcssten alle Referenten die Reformen, die Linke beantragte aber zus\u00e4tzliche Schritte. So beantragte Anita Fetz (S, BS) die Altersgrenze f\u00fcr den Waffenerwerb auf das 21. Altersjahr zu erh\u00f6hen, wobei der Bundesrat f\u00fcr Sportsch\u00fctzen Ausnahmen bewilligen k\u00f6nnte. Zus\u00e4tzlich beantragte sie f\u00fcr Personen bis 25 Jahren eine Eignungspr\u00fcfung bei Waffenk\u00e4ufen einzuf\u00fchren. Sie begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass viele Jugendliche im 18. Lebensjahr noch nicht in jedem Fall \u00fcber die entsprechende Reife und Zur\u00fcckhaltung verf\u00fcgen. Beide Antr\u00e4ge wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Kommissionsminderheit Maxmilian Reimann (V, AG), welche administrative Vereinfachung f\u00fcr Waffenh\u00e4ndler forderte. Auch keine Zustimmung fand ein Antrag der Kommissionsminderheit Michel B\u00e9guelin (S, VD), der eine Datenbank f\u00fcr neu verkaufte Waffen verlangte. Der Rat stimmte mit Zustimmung des Bundesrates auch oppositionslos dem Antrag der Kommission zu, die Grenze f\u00fcr antike Schusswaffen auf das Jahr 1870 und f\u00fcr Hieb-, Stich- und andere Waffen auf das Jahr 1900 festzusetzen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage vom St\u00e4nderat einstimmig angenommen.
Auch im Nationalrat war Eintreten unbestritten. Aus der Eintretensdebatte gingen zwei verschiedene Tendenzen hervor: Auf der b\u00fcrgerlichen Seite die H\u00fcter der Schweizer Waffentradition, die die Staatskontrolle auf das absolut Notwendige reduzieren wollten und auf der linke Seite jene, die sich von m\u00f6glichst viel Staatskontrolle weniger Gefahr durch Waffen erhofften und die Armeewaffen zu Hause verbieten m\u00f6chten. In der Detailberatung beantragte eine Kommissionsminderheit Schl\u00fcer (V, ZH), dass anerkannte Waffensammler und mit Waffen befasste kulturelle und historische Einrichtungen von der Bewilligungspflicht f\u00fcr den Erwerb und den Besitz von Waffen und Munition von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden sollen. Bundesrat Christoph Blocher beantragte wie die Kommissionsmehrheit den Antrag abzulehnen, weil er zu Privilegierungen von Waffensammlern f\u00fchrte, der Staat m\u00fcsste n\u00e4mlich festlegen, wer als anerkannter Waffensammler gelten soll. Mit 120 zu 57 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und damit der Fassung des St\u00e4nderates. Abgelehnt wurde auch mit 92 zu 65 Stimmen ein Antrag der Kommissionsminderheit Recordon (G, VD), welche das grunds\u00e4tzliche Recht auf den Kauf, den Besitz und das Tragen einer Waffe aus dem Gesetz streichen wollte. Bei der Frage \u00fcber die Zulassung von Repetierschrotflinten (Pump Action), verlangte eine Kommissionsminderheit Joseph Lang (G, ZG) ein Verbot. Die Minderheit begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass die Repetierschrotflinte keine Waffe f\u00fcr Sportsch\u00fctzen und J\u00e4ger sei, sondern vor allem f\u00fcr kriminelle Zwecke missbraucht werde. Bundesrat Christoph Blocher wies darauf hin, dass es keine Hinweise gebe, dass diese Waffe in der Realit\u00e4t besonders h\u00e4ufig oder mehr als andere Waffen f\u00fcr kriminelle Zwecke eingesetzt werde. Mit 86 zu 83 Stimmen lehnte der Rat den Minderheitsantrag ab. Abgelehnt wurden auch Minderheitsantr\u00e4ge von links-gr\u00fcner Seite, welche beim Waffenerwerb Bed\u00fcrfnisnachweise und Erwerbsgr\u00fcnde verlangten.
Auch bei der Fortsetzung der Detailberatung im Nationalrat anl\u00e4sslich der Fr\u00fchlingssession 2007 folgte die Debatte nach dem Muster, dass die Sozialdemokraten und die Gr\u00fcnen Einschr\u00e4nkungen beim Waffenerwerb und -besitz sowie st\u00e4rkere staatliche Kontrollen forderten, die B\u00fcrgerlichen unterst\u00fctzten eher die Interessen der Sportsch\u00fctzen, J\u00e4ger und Sammler und setzten auf Eigenverantwortung. Eine Minderheit Josef Lang (G, ZG) wollte alle Waffen mit Ausnahme des einsch\u00fcssigen Kaninchent\u00f6ters der Waffenerwerbsscheinpflicht unterstellen. Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragten sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen. Die Minderheit begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass es dem Ziel der h\u00f6heren Sicherheit widerspreche, bei Jagd- oder Sportwaffen Ausnahmen zu machen. Mit 109 zu 64 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit. Bei der Markierungspflicht von Feuerwaffen folgte der Rat mit 106 zu 60 Stimmen ebenfalls der Kommissionsmehrheit und damit dem St\u00e4nderat. Eine Minderheit Boris Banga (S, SO) wollte die Markierungspflicht nicht nur f\u00fcr die Hersteller, sondern auch f\u00fcr die Besitzer von Feuerwaffen. Damit h\u00e4tten alle bereits erworbenen Waffen nachtr\u00e4glich markiert werden m\u00fcssen. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission war jedoch eine weitergehende Markierungspflicht weder sinnvoll noch umsetzbar. Mit 92 zu 70 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit, welche die Information der kantonalen Beh\u00f6rden durch die Zentralstelle \u00fcber die Einf\u00fchrung von Waffen und Munition in das schweizerische Staatsgebiet, streichen wollte. Zudem wollte die Mehrheit nur das System der Generalbewilligung; die vom Bundesrat und St\u00e4nderat vorgesehene Einzelbewilligung, als Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt der Generalbewilligung, wollte die Mehrheit streichen. Die Minderheit Josef Lang (G, ZG) wollte dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat folgen. Mit 95 zu 64 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit der Kommission und lehnte damit ein zweistufiges Verfahren ab.
Hauptstreitpunkt der Debatte im Nationalrat war die Forderung nach einem nationalen Waffenregister. Eine Minderheit G\u00e9raldine Savary (S, VD) wollte eine fl\u00e4chendeckende nationale Datenbank \u00fcber alle Waffen und deren Besitzer, die Mehrheit der Kommission wollte dem Bundesrat und St\u00e4nderat folgen und nur eine Datenbank \u00fcber den Erwerb von Waffen. Th\u00e9ophil Pfister (V, SG) meinte dazu, dass mit der Registrierung der Waffenbesitzer und Waffen nicht mehr Sicherheit und weniger Kriminalit\u00e4t erreicht werden k\u00f6nnen. Josef Lang (G, ZG) verwies dagegen darauf, dass in der Schweiz jedes Auto und jede Kuh registriert sei. Bundesrat Christoph Blocher erinnerte daran, dass die Kantone ein Waffenregister im Sinne der Kommissionsminderheit ablehnen. Der Nutzen f\u00fcr ein solches Register w\u00e4re klein und der Aufwand gross. Der Rat beschloss mit 95 zu 65 Stimmen der Kommissionsmehrheit und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen.
Eine Minderheit Boris Banga (S, SO) beantragte das h\u00e4usliche Aufbewahren von Armeewaffen abzuschaffen. Es bestehe keine milit\u00e4rische Notwendigkeit mehr, Waffen und Munition nach Hause zu nehmen und die Dienstwaffen, die in Kellern und Estrichen lagern, w\u00fcrden ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, begr\u00fcndete die Minderheit ihren Antrag. Die Mehrheit und damit ein Teil der b\u00fcrgerlichen Seite argumentierte mit der rascheren Mobilisierung im Ernstfall und sie sah die Sch\u00fctzentradition gef\u00e4hrdet. Andere B\u00fcrgerliche Sprecher hatten Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Minderheit, wollten aber die Frage nicht beim Waffengesetz regeln. Auch Bundesrat Christoph Blocher wehrte sich dagegen, die Diskussion beim Waffengesetz zu regeln. Mit 96 zu 80 Stimmen wurde der Antrag der Kommissionsminderheit abgelehnt. Mit 148 zu 20 Stimmen wurde das Gesetz in der Gesamtabstimmung angenommen.
In der Differenzbereinigung beschloss der St\u00e4nderat im Zusammenhang mit dem gewerbsm\u00e4ssigen Verbringen von Waffen in das schweizerische Staatsgebiet beim Beschluss festzuhalten, dass die zust\u00e4ndige Zentralstelle die kantonalen Beh\u00f6rden informiert. Auch bei den Beschl\u00fcssen zu den Einfuhrbewilligungsverfahren, beschloss der St\u00e4nderat am Entscheid f\u00fcr ein zweistufiges Verfahren festzuhalten. Bei den \u00fcbrigen Differenzen schloss sich der Rat dem Nationalrat an.
Der Nationalrat folgte diskussionslos bei den zwei verbleibenden Differenzen den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates. Die von der Kommission beantragte redaktionelle \u00c4nderung beim zweistufigen Bewilligungsverfahren wurde von beiden R\u00e4ten diskussionslos angenommen.
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