Die Richterverordnung regelt das Arbeitsverh\u00e4ltnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Sie sieht vor, dass sich der Lohn der Richter und Richterinnen auf den 1. Januar jedes Jahres um drei Prozent des H\u00f6chstbetrags der Beurteilungsstufe A der Lohnklasse 33 erh\u00f6ht, bis er diesen H\u00f6chstbetrag erreicht.
Die Anfangsl\u00f6hne der Richter und Richterinnen werden von der Gerichtskommission (GK) festgelegt. Im Vorfeld der Wahlen an das Bundesverwaltungsgericht hat die GK beschlossen, die Anfangsgeh\u00e4lter der Richter und Richterinnen allein nach dem Kriterium des Alters festzulegen. Ferner hat sie sich f\u00fcr eine Lohnskala entschieden, nach der die L\u00f6hne der Richter und Richterinnen mit jedem Altersjahr um 2240 Franken ansteigen. Dies entspricht einer j\u00e4hrlichen Steigerung um 1,107 Prozent des H\u00f6chstbetrages der Beurteilungsstufe A der Lohnklasse 33. Im Anschluss an die Festsetzung der Anfangsl\u00f6hne und die Wahl der Richter und Richterinnen durch die Bundesversammlung hat der Pr\u00e4sident der Gerichtskommission das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement ersucht, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche eine Angleichung des j\u00e4hrlichen Lohnaufstiegs an das von der GK beschlossene Anfangslohnsystem vorsieht. Mit der vorliegenden Botschaft kommt der Bundesrat dem Wunsch der Gerichtskommission nach. Er schl\u00e4gt eine Anpassung von Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 der Richterverordnung vor und beantragt, die j\u00e4hrliche Lohnsteigerung von heute 3 Prozent auf neu 1,2 Prozent des H\u00f6chstbetrags der Beurteilungsstufe A der Lohnklasse 33 zu senken. Die vorgeschlagene \u00c4nderung der Richterverordnung beseitigt die Unstimmigkeiten, welche durch das Lohnsystem der Gerichtskommission entstanden sind.
Neben der Reduktion des Lohnaufstiegs schl\u00e4gt der Bundesrat eine Erg\u00e4nzung der Regelung betreffend die Funktions- und Pr\u00e4sidialzulagen vor. Damit soll den neuesten Entwicklungen bei der Organisation des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen werden.
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten der Vorlage einstimmig und diskussionslos zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1160131383463)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770756400047)\/","SubmissionDate":"\/Date(1138752000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}