Am 17. Juni 2005 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te das Bundesgesetz \u00fcber das Bundesgericht (BGG; BBl 2005 4045) und das Bundesgesetz \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; BBl 2005 4093) verabschiedet. Die Referendumsfrist ist f\u00fcr beide Gesetze am 6. Oktober 2005 unbenutzt abgelaufen. Bereits am 4. Oktober 2002 hat das Parlament das Bundesgesetz \u00fcber das Bundesstrafgericht (SGG;
SR 173.71) verabschiedet.
Das BGG und das VGG sehen vor, dass die Bundesversammlung gewisse auf Gesetzesstufe offen gelassene Fragen in einer Parlamentsverordnung regelt. Dazu geh\u00f6ren die Festlegung der Anzahl Richterstellen und die Entsch\u00e4digung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Im Rahmen der Vorbereitung dieser Verordnungen ist das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement vom Bundesgericht darauf hingewiesen worden, dass die Amtsperioden der Richter und Richterinnen des Bundesgerichts in Lausanne und des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichts in Luzern (EVG) zu unterschiedlichen Zeitpunkten ablaufen und dass das Ende dieser Amtsperioden koordiniert werden sollte. Damit dieses berechtigte Anliegen umgesetzt werden kann, muss das BGG durch eine \u00dcbergangsbestimmung erg\u00e4nzt werden.
Ein weiterer Punkt, der auf Gesetzesstufe bereinigt werden sollte, betrifft die Zust\u00e4ndigkeiten der drei eidgen\u00f6ssischen Gerichte in den Bereichen des Immobilienmanagements und der Beschaffung von G\u00fctern und Dienstleistungen. Obschon das Gesetz den Gerichten die Befugnis zur Selbstverwaltung einr\u00e4umt - beim Bundesgericht ist dieser Grundsatz sogar auf Verfassungsstufe verankert, - ist seit jeher anerkannt, dass die Bereitstellung und Verwaltung der Gerichtsgeb\u00e4ude durch das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) erfolgen. Das Selbstverwaltungsrecht der Gerichte sollte daher durch einen Hinweis auf die Zust\u00e4ndigkeit des EFD erg\u00e4nzt werden.
Schliesslich ergibt sich mit der vorliegenden Revision die Gelegenheit, die Regelung des BGG betreffend die Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Kantone zu pr\u00e4zisieren.
Dabei geht es darum, die \u00dcbergangsfristen besser auf die parallel laufende Einf\u00fchrung der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung abzustimmen und die Bedeutung der erforderlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr die Rechtsweggarantie zu kl\u00e4ren.
Das Bundesgericht sprach sich in seiner Stellungnahme gegen den vorgeschlagenen Artikel\u00a025a aus, wonach das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement f\u00fcr die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der vom Bundesgericht benutzten Geb\u00e4ude zust\u00e4ndig sein soll. Es bezeichnete ihn als sachlich nicht n\u00f6tig und \u00e4usserte verfassungsrechtliche Bedenken.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlagediskussionslos zu.
Im Nationalrat nahm eine Minderheit der Kommission bei Artikel\u00a025a die Kritik des Bundesgerichtes auf und beantragte Streichung. Der Antrag dieser Minderheit wurde mit 106 zu 55 Stimmen abgelehnt.
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