Das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Damit wurde ein auf acht Jahre befristetes Impulsprogramm realisiert, mit dem zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze f\u00fcr die Tagesbetreuung von Kindern entstehen sollen. Ziel ist es, den Eltern zu erm\u00f6glichen, Erwerbsarbeit oder Ausbildung und Familie besser zu vereinbaren. Der dazu vorgesehene erste Verpflichtungskredit bel\u00e4uft sich auf 200 Millionen Franken \u00fcber vier Jahre (1. Februar 2003 bis 31. Januar 2007).
Kindertagesst\u00e4tten und Einrichtungen f\u00fcr die schulerg\u00e4nzende Betreuung k\u00f6nnen diese Finanzhilfen beantragen, wenn sie neu er\u00f6ffnet werden oder wenn sie ihr Angebot wesentlich erh\u00f6hen. Ebenfalls eingeschlossen sind Projekte im Bereich der Betreuung in Tagesfamilien. Die Finanzhilfen werden in Form von Pauschalbeitr\u00e4gen und w\u00e4hrend h\u00f6chstens drei Jahren ausgerichtet.
Das mit der Umsetzung des Impulsprogramms beauftragte Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung hat, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend, eine Evaluation des Vollzugs und der Auswirkungen der Finanzhilfen durchgef\u00fchrt. Ziel war, die Wirkung des Impulsprogramms insbesondere in Bezug auf die Anzahl geschaffener Pl\u00e4tze zu eruieren. Das Ergebnis der Evaluation dient als Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die Fortsetzung des Impulsprogramms und die Festlegung des zweiten Verpflichtungskredits f\u00fcr die Zeitspanne vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2011. Der Vollzug des Impulsprogramms wurde als gut beurteilt. Die Evaluation hat gezeigt, dass die Eltern die Betreuungsm\u00f6glichkeiten nutzen, um einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen oder eine Ausbildung zu machen. Dank des Impulsprogramms kann die Zahl der Kinderbetreuungspl\u00e4tze gesteigert werden. In den ersten vier Jahren k\u00f6nnen sch\u00e4tzungsweise 13 400 neue Pl\u00e4tze von den Finanzhilfen des Bundes profitieren. Von den verf\u00fcgbaren 200 Millionen Franken des ersten Verpflichtungskredits werden voraussichtlich maximal 107 Millionen Franken verpflichtet werden, der Rest verf\u00e4llt.
Der Bundesrat beantragt, das Impulsprogramm weiterzuf\u00fchren. Ausschlaggebend f\u00fcr diesen Entscheid sind die Ergebnisse der Evaluation sowie die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine Ausweitung des Angebots bei der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung sprechen.
Gegen\u00fcber dem ersten Verpflichtungskredit dr\u00e4ngt sich indes mit Blick auf die unerwartet geringe Nachfrage nach den Finanzhilfen und die angespannte Lage der Bundesfinanzen eine markante K\u00fcrzung auf. Der Bundesrat spricht sich f\u00fcr einen zweiten Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken f\u00fcr die Zeitspanne vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2011 aus.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine b\u00fcrgerliche Kommissionsminderheit Nichteintreten. Ihrer Meinung nach ist die Kinderkrippenfinanzierung nicht Aufgabe des Staates, sondern der Gemeinden, Kantone und Unternehmen. In den Augen der Kommissionsmehrheit hat sich das Programm als sinnvoll erwiesen und sollte deshalb weiterverfolgt werden. Mit 121 zu 56 Stimmen trat der Rat auf die Vorlage ein. Kernthema der Diskussion war die H\u00f6he der Finanzhilfen. Die Kommissionsmehrheit sprach sich aufgrund des Erfolgs des Programms und des zus\u00e4tzlichen Bedarfs an Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr einen Verpflichtungskredit von h\u00f6chstens 200 Millionen Franken aus. Eine Kommissionsminderheit beantragte 30 Millionen Franken, eine zweite wie der Bundesrat 60 Millionen Franken. Weder der Verweis auf die prek\u00e4re Situation der Bundesfinanzen noch die Tatsache, dass der letzte Kredit nicht ausgesch\u00f6pft worden war, vermochten die Ratsmitglieder zu \u00fcberzeugen: Beide Minderheitsantr\u00e4ge wurden abgelehnt. Auch ein Kompromissantrag von Marianne Kleiner (RL, AR), der von den Freisinnigen, den SVP-Nationalr\u00e4ten und einigen Christdemokraten unterst\u00fctzt wurde und den Kredit auf h\u00f6chstens 120 Millionen Franken festsetzen wollte, wurde schliesslich zugunsten des Antrags der Kommissionsmehrheit mit 96 zu 89 Stimmen verworfen.
Im St\u00e4nderat wurde ohne Gegenstimme Eintreten beschlossen. Wie in der grossen Kammer stand die H\u00f6he der Finanzhilfen im Zentrum der Diskussion. Die Kommissionsmehrheit hielt einen Verpflichtungskredit von h\u00f6chstens 120 Millionen Franken f\u00fcr ausreichend, um die Finanzierung der Projekte f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre sicherzustellen. Die Ratsmitglieder folgten dem Antrag der Kommissionsmehrheit und lehnten die beiden anderen Antr\u00e4ge (Verpflichtungskredit von h\u00f6chstens 200 bzw. 60 Millionen Franken) klar ab.
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit, der Fassung des St\u00e4nderates zu folgen; die Kommissionsmehrheit wollte Finanzhilfen in H\u00f6he von h\u00f6chstens 160 Millionen Franken. Mit 89 zu 85 Stimmen folgte die grosse Kammer knapp der Kommissionsminderheit und sprach sich f\u00fcr einen Verpflichtungskredit von h\u00f6chstens 120 Millionen Franken aus.
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