Bei der Umsetzung der Effizienzvorlage hat sich gezeigt, dass die Organe der kantonalen Polizei f\u00fcr gerichtspolizeiliche Aufgaben des Bundes in wesentlich h\u00f6herem Masse beansprucht werden, als dies fr\u00fcher der Fall war. Beim Aufbau der Bundeskriminalpolizei wurde auf gewisse polizeiliche Elemente sowohl in personeller als auch in ausr\u00fcstungsm\u00e4ssiger Hinsicht verzichtet (z. B. sicherheitspolizeiliche Einheiten zum Schutz bei Hausdurchsuchungen, Interventionseinheiten bei Verhaftungen, Hunde zum Aufsp\u00fcren von Drogen und Sprengstoffen etc.). Der entsprechende ausserordentliche Aufwand ist f\u00fcr die Kantone nicht unerheblich, doch fehlt im heutigen Bundesrecht eine formellgesetzliche Grundlage, die es erm\u00f6glicht, diesen Aufwand hinreichend abzugelten. Das geltende Bundesgesetz \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege (BStP) sieht Abgeltungen in zwei F\u00e4llen vor: Abgegolten werden heute ausserordentliche Aufwendungen der Kantone bei Verfahren, die von den Bundesbeh\u00f6rden eingestellt werden (Art. 106 Abs. 2 BStP), sowie ausserordentliche Kosten f\u00fcr Ermittlungen bei Verfahren, welche von der Bundesanwaltschaft an die kantonalen Beh\u00f6rden \u00fcbertragen worden sind (Art. 257 BStP). Dies hat zur Folge, dass f\u00fcr den Beizug kantonaler Organe zu einem Teil der Verfahren des Bundes keine Abgeltungen geleistet werden bzw. dass im Zeitpunkt der Erbringung der kantonalen Leistung offen ist, ob sp\u00e4ter - etwa bei sp\u00e4terer Einstellung - noch Abgeltungen erfolgen.
Mit der vorliegenden Regelung soll der Bund die M\u00f6glichkeit erhalten, den Kantonen die ausserordentlichen Kosten beim Einsatz ihrer Organe als gerichtliche Polizei des Bundes abzugelten, und zwar unabh\u00e4ngig vom materiellen Ausgang und von der Dauer des Verfahrens.
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