Die Motion UREK-N (02.3382) vom 20. August 2002 beauftragt den Bundesrat, eine \u00c4nderung der Gesetzgebung \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer in die Wege zu leiten. Die Besteuerung des als Treibstoff zu verwendenden Erd-, Fl\u00fcssig- und Biogases ist um mindestens 40 Rappen pro Liter Benzin\u00e4quivalent zu senken mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss und die Luftschadstoffbelastung im Strassenverkehr zu senken. Die Steuersenkung ist durch eine H\u00f6herbesteuerung des Benzins so zu kompensieren, dass der Gesamtertrag aus der Besteuerung von Treibstoffen konstant bleibt. Da Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen ebenfalls eine erhebliche Senkung der CO2-Emissionen bewirken k\u00f6nnen, wird vorgesehen, diese von der Steuer zu befreien.
Eine Reduktion der Steuer auf Erd- und Fl\u00fcssiggas um 40 Rappen je Liter Benzin\u00e4quivalent sowie eine vollst\u00e4ndige Steuerbefreiung des Biogases und der anderen Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen schafft einen gen\u00fcgenden Anreiz, um die Nachfrage nach umweltschonenden Treibstoffen zu erh\u00f6hen. Zu erwarten sind steigende Verbrauchszahlen bei Erd-, Fl\u00fcssig-, Biogas und anderen Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen. Die Nachfrage nach Benzin wird wegen der Substitution, der Steuererh\u00f6hung zur Kompensation der Mindereinnahmen sowie weiterer Einfl\u00fcsse sinken.
Durch eine Steuerreduktion bei den umweltschonenden Treibstoffen kann der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich substanziell reduziert werden, was einen wichtigen Beitrag zur Schliessung der Ziell\u00fccke gem\u00e4ss CO2-Gesetz darstellt.
","Proceedings":"Im Nationalrat bef\u00fcrworteten alle Fraktionen Eintreten auf die Vorlage. In der Detailberatung lag bei den Bestimmungen zur Steuererleichterung f\u00fcr Erd- und Fl\u00fcssiggas der Antrag einer links-gr\u00fcnen Kommissionsminderheit vor. Martin B\u00e4umle (-, ZH) verlangte im Namen dieser Minderheit eine unterschiedliche Steuererleichterung f\u00fcr Erd- und Fl\u00fcssiggas (Art. 12a). Ziel der Vorlage sei die gezielte Steuerentlastung bei Treibstoffen in Abh\u00e4ngigkeit von ihrer \u00f6kologischen Effizienz. Erdgas (Methan) produziere bei der Verbrennung deutlich weniger CO2 pro Energieeinheit als Fl\u00fcssiggas (Propan, Butan) und m\u00fcsse daher steuerlich st\u00e4rker entlastet werden. Der Nationalrat folgte jedoch mit 96 zu 72 Stimmen dem Vorschlag der Mehrheit und des Bundesrates, wonach f\u00fcr Erd- und Fl\u00fcssiggastreibstoff pro Liter Benzin\u00e4quivalent einheitlich 40 Rappen weniger Mineral\u00f6lsteuer bezahlt werden m\u00fcssen.
Bei den Bestimmungen zur Steuerbefreiung von Treibstoffen aus erneuerbaren Energien (Art. 12b) waren Hansj\u00f6rg Walter (V, TG) und Josef Kunz (V, LU) als Stimmen der Landwirtschaft mit ihren Einzelantr\u00e4gen erfolgreich. Sie verlangten, dass der Bundesrat bei der Steuerbefreiung insbesondere Treibstoffe aus einheimischen nachwachsenden Rohstoffen ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, alle Treibstoffe aus erneuerbaren Energien von der Steuer zu befreien. Mit dem Antrag von Hansj\u00f6rg Walter nahm der Nationalrat jedoch ein Konzept an, das die einheimischen Treibstoffe aus erneuerbaren Energien grunds\u00e4tzlich von der Steuer befreit. Importierte \"gr\u00fcne\" Treibstoffe sollen andererseits anf\u00e4nglich nur bis zu einer maximalen Menge von 150 Millionen Litern von der Mineral\u00f6lsteuer befreit werden. Ab dem zweiten Jahr soll die steuerbefreite Menge importierter Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen um j\u00e4hrlich 10 Millionen Liter erh\u00f6ht werden.
Dar\u00fcber hinaus beantragte die Kommissionsmehrheit dem Plenum erfolgreich weitere Pr\u00e4zisierungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung. So soll der Bundesrat beim Umfang der Steuerbefreiung f\u00fcr \"gr\u00fcne\" Treibstoffe deren Beitrag an den Umweltschutz und an die energiepolitischen Zielsetzungen ber\u00fccksichtigen. Kriterium soll auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser Treibstoffe gegen\u00fcber fossilen Treibstoffen sein. Der Bundesrat muss zudem \"Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven \u00f6kologischen Gesamtbilanz\" stellen (Art. 12b Abs. 3).
In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 123 zu 35 Stimmen angenommen. Rund die H\u00e4lfte der Freisinnig-demokratischen und der SVP-Fraktion lehnten den Entwurf ab.
Im St\u00e4nderat wurde die vom Nationalrat beschlossene steuerliche Gleichbehandlung von Fl\u00fcssiggas und Erdgas als undifferenziert betrachtet. Auf Antrag seiner Kommission nahm das Plenum mit 32 zu 7 Stimmen die Bestimmung an, wonach auf Erdgas aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden weniger Steuern erhoben werden sollen als auf Fl\u00fcssiggas. Die Steuern f\u00fcr Erdgas sollen um 40 Rappen, jene f\u00fcr Fl\u00fcssiggas um 20 Rappen pro Liter Benzin\u00e4quivalent gesenkt werden. Im Nationalrat war ein gleich lautender Antrag einer links-gr\u00fcnen Kommissionsminderheit zuvor abgelehnt worden. Wie der Nationalrat beschloss auch die Kleine Kammer, einheimische Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen vollst\u00e4ndig von den Treibstoffsteuern zu befreien (Art. 12b Abs. 1). Bei den weiteren Bestimmungen zur Steuerbefreiung gab es jedoch Abweichungen. So soll der Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung des inl\u00e4ndischen Angebots festlegen, wie viel Treibstoff aus erneuerbaren Rohstoffen - wie zum Beispiel Bio-Ethanol aus Zuckerrohr oder Bio-Diesel aus Raps - importiert werden kann. Mit Stichentscheid des Ratspr\u00e4sidenten wurde ein Antrag von Philipp St\u00e4helin (C, TG) angenommen. Demnach soll die Mindestbeimischung von Biotreibstoffen in die \u00fcblichen fossilen Kraftstoffe gef\u00f6rdert werden. Er verwies auf entsprechende Mengenziele in Deutschland und in der Europ\u00e4ischen Union. Carlo Schmid-Sutter (C, AI) empfahl namens der Kommission ohne Erfolg, diesen Antrag abzulehnen. Unter anderem gehe es bei dieser Vorlage um Steuererleichterungen im Sinne einer Anreizpolitik. Damit liessen sich Zwangsmassnahmen - wie die Dekretierung einer Mindestbeimischung - schlecht vereinbaren. Auch Bundesrat Hans-Rudolf Merz riet von einem solchen Markteingriff ab.
Die vom Nationalrat angenommene Bestimmung, wonach der Bundesrat bei der Zulassung von Biotreibstoffen Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven \u00f6kologischen Gesamtbilanz stellen muss, wurde auf Antrag von Pierre Bonh\u00f4te (S, NE) mit der Anforderung verkn\u00fcpft, dass auch die Produktionsbedingungen sozial annehmbar sein m\u00fcssen. Dick Marty (RL, TI) wies auf teilweise unhaltbare Arbeitsbedingungen in Drittweltl\u00e4ndern hin. Es brauche nicht nur eine positive \u00f6kologische Gesamtbilanz, sondern auch ein Mindestmass an menschenw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen. Bundesrat Merz bezeichnete es als nicht praktikabel, die Lohn- und Arbeitsbedingungen in diesen L\u00e4ndern zu untersuchen. Die \u00f6kologischen Bedingungen seien anhand der Produkte nachvollziehbar. Aber bei den sozialen Bedingungen sei das sehr viel schwieriger. Das langfristige Potenzial von Biotreibstoffen in der Schweiz liege bei ganz wenigen Prozenten. Es sei wichtig, von Anfang an den export- und agrarorientierten Entwicklungsl\u00e4ndern eine Chance zu geben. Der St\u00e4nderat folgte schliesslich jedoch knapp mit 18 zu 17 Stimmen dem Antrag Bonh\u00f4te und verlangte, dass der Bundesrat nur Biotreibstoff zul\u00e4sst, der unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert wurde.
Bei der Differenzbereinigung entschied der Nationalrat, Fl\u00fcssiggas und Erdgas steuerlich gleich zu behandeln (Art. 12 a). Der St\u00e4nderat und eine linksgr\u00fcne Kommissionsminderheit des Nationalrates wollten eine Besteuerung dieser Treibstoffe in Abh\u00e4ngigkeit von ihrer \u00f6kologischen Effizienz. Der St\u00e4nderat folgte jedoch letztlich in dieser Differenz dem Nationalrat und akzeptierte die steuerliche Gleichbehandlung. Die Bestimmung, wonach der Bundesrat die Kompetenz erhalten soll, eine Mindestbeimischung von Biotreibstoffen in fossile Treibstoffe festzulegen, strich der St\u00e4nderat wieder aus dem Gesetzesentwurf und folgte damit dem Nationalrat. Die Kleine Kammer hatte diese Bestimmung bei der ersten Beratung mit knappem Entscheid selbst eingef\u00fchrt. Bei einer weiteren Differenz, den Mindestanforderung an sozial annehmbare Produktionsbedingungen, akzeptierte der Nationalrat schliesslich einen vom St\u00e4nderat zuvor leicht modifizierten Text (Art. 12 b Abs. 3). Vom Bundesrat wird verlangt darauf zu achten, dass keine Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen importiert werden, welche unter sozial nicht annehmbaren Bedingungen produziert worden sind.
Beide R\u00e4te nahmen die Vorlage in der Schlussabstimmung einstimmig an.
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