Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) werden die folgenden Ziele angestrebt:
1. Die rechtlichen Grundlagen der bestehenden polizeilichen Informationssysteme RIPOL (automatisiertes Fahndungssystem), IPAS (Daten \u00fcber Personen, die erkennungsdienstlich behandelt worden oder Gegenstand einer INTERPOL-Meldung sind) und JANUS (von der Bundeskriminalpolizei im Zuge von Ermittlungsverfahren oder Vorabkl\u00e4rungen als kriminalpolizeiliche Zentralstelle bearbeitete Daten) sollen aktualisiert und in einem Gesetz vereint werden. Ziel ist es, diese Systeme transparenter zu gestalten, sie weit m\u00f6glichst zu harmonisieren, Synergien zu schaffen und Arbeitsabl\u00e4ufe zu rationalisieren.
2. Es soll eine formelle gesetzliche Grundlage f\u00fcr einen Nationalen Polizeiindex geschaffen werden; dieser Index ist gewissermassen ein Verzeichnis der Namen von Personen, die in mehreren polizeilichen Informationssystemen erfasst sind. Der Index erm\u00f6glicht somit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, \u00fcber ein automatisiertes Abrufverfahren umgehend zu kl\u00e4ren, ob eine Person bei einer Polizeibeh\u00f6rde des Bundes oder der Kantone aktenkundig ist, und welche Stellen \u00fcber Daten zur Person verf\u00fcgen.
3. Der zus\u00e4tzliche Informationsfluss aufgrund der Mitwirkung im Schengener Raum und in Europol soll in die bestehenden Informationssysteme integriert werden.
4. Andere bundesrechtliche Erlasse sollen punktuell angepasst werden, um den Struktur\u00e4nderungen Rechnung zu tragen, die sich in den vergangenen Jahren im Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vollzogenen haben.
Abgesehen vom Nationalen Polizeiindex, als einem allgemeinen Verzeichnis vorhandener Polizeidaten, schafft das BPI keine neuen polizeilichen Datenbanken.
Vielmehr vereint das BPI die Bestimmungen zu den bestehenden polizeilichen Informationssystemen in einem einzigen Gesetz und stellt alle Informationssysteme in einen Gesamtzusammenhang.
","Proceedings":"In der Eintretensdebatte des Nationalrates \u00e4usserte die Ratslinke in Erinnerung an die Fichenaff\u00e4re Bedenken hinsichtlich einer Gew\u00e4hrleistung der Auskunftspflicht, dennoch wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen.
Unstimmigkeit herrschte bei Artikel\u00a08, der Einschr\u00e4nkung des Auskunftsrechts beim Informationssystem Bundesdelikte. Andrea H\u00e4mmerle (S, GR) verglich die Wege des Gesuchsstellers beim indirekten Auskunftsrecht mit einem \"Kafka-Roman\" und verwies auf die erfolgreiche Praxis des direkten Auskunftsrechts in Frankreich. Bundesrat Christoph Blocher gab zu bedenken, dass obwohl der B\u00fcrger \"Bescheid wissen\" wolle, die Verfolgung durch Geheimhaltung sichergestellt werden m\u00fcsse bzw. ein Mittelweg einzuschlagen sei. Die grosse Kammer folgte der Kommissionsmehrheit und lehnte die Minderheitsantr\u00e4ge der Ratslinken ab. Ferner scheiterte die Ratslinke mit Minderheitsantr\u00e4gen zu den Artikel\u00a015 und 17. Bei Letzterem, der die Schaffung eines Polizeiindexes regelt, wurde vor allem kritisiert, dass dieser neue Index nicht bloss ein Inhaltsverzeichnis, sondern vielmehr eine neue Datenbank sei. Auch bei der \u00c4nderung des bestehenden Rechts (SR 120) unterlag die Ratslinke mit ihrem Minderheitsantrag, mit dem die Streichung von Buchstabe\u00a0b des Absatzes 6 von Artikel\u00a015 beantragt wurde, der die Weitergabe von Daten an das Staatschutz-Informationssystem (Isis) regelt.
Der Entwurf wurde in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 54 Stimmen angenommen.
Auch im St\u00e4nderat war Eintreten unbestritten. Allerdings wurde schon vor der Detailberatung auf die Antr\u00e4ge Hansruedi Stadler (CEg, UR) betreffend redaktioneller Probleme aufmerksam gemacht. Es galt eine Differenz zur Grossen Kammer zu schaffen, damit die Verwendung der Begriffe \"Daten\" und \"Personendaten\" in den Artikeln 6, 11 und 14 nochmals \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf erkl\u00e4rte sich mit den Antr\u00e4gen Stadler einverstanden. Wenig Aufsehen erregte Artikel\u00a08, den Kommissionssprecher Claude Janiak (S, BL) contre coeur zur Annahme empfahl.
Mit der Streichung des vom Nationalrat erg\u00e4nzten Absatzes 6 Alinea 6 bei Artikel\u00a011 wollte der St\u00e4nderat eine Sonderregelung in der Datenbearbeitung bzw. Informationspflicht f\u00fcr die Bundeskriminalpolizei (BKP) beseitigen. Bei Artikel\u00a015 wurden technische Anpassungen an Gesetze, die nach der Verabschiedung der Botschaft beschlossen worden waren, angenommen. Ferner wurde ein Minderheitsantrag Rolf Schweiger (RL, ZG) bez\u00fcglich Gleichstellung der Milit\u00e4rpolizei und der kantonalen Polizei beim Zugriff auf das Fahndungssystem abgelehnt. Hingegen soll die Milit\u00e4rpolizei Zugriff auf den neuen Polizeiindex erhalten (Art. 17).
Der Entwurf wurde in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.
In der Grossen Kammer blieb der Minderheitsantrag Daniel Vischer (G, ZH), der bei Artikel\u00a011 (Abs. 6) dem St\u00e4nderat folgen wollte, erfolglos. Ebenfalls hielt der Nationalrat bei den Artikeln 11 und 14 am Terminus \"Personendaten\" fest.
Der St\u00e4nderat sprach sich weiterhin f\u00fcr eine differenzierte Verwendung der Begriffe \"Personendaten\" und \"Daten\" aus. In Sachen der Informationspflicht (Art. 11 Abs. 6) folgte die Kleine Kammer dem Nationalrat und lehnte einen Minderheitsantrag Luc Recordon (G, VD), der an der Version des St\u00e4nderates festhalten wollten, ab.
Der Nationalrat stimmte den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates bez\u00fcglich der Differenzierung der Begriffe \"Personendaten\" und \"Daten\" diskussionslos zu.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 128 zu 58 und im St\u00e4nderat mit 33 zu 1 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213353684257)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"III","Modified":"\/Date(1770754384783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1148428800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}